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International G7 anerkennen Flüchtlingskrise und hoffen auf Wachstum

Die G7-Staaten anerkennen die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» und bezeichnen weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende Priorität». Das geht aus der im japanischen Ise-Shima verabschiedeten gemeinsamen Erklärung hervor.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben ihren Gipfel im japanischen Ise-Shima mit einer Abschlusserklärung beendet. Darin listen sie eine lange Reihe diskutierter Themen auf. Verbindliches ist kaum dabei.

Flüchtlingskrise ist jetzt offiziell «globale Herausforderung»

So wird es von Beobachtern bereits als Erfolg eingestuft, dass es der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gelang, die Flüchtlingskrise als gemeinsames Problem eingestuft zu bekommen. Die Zahl der Flüchtlinge sei auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, heisst es in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Die G7 erkenne die Fluchtbewegungen als «globale Herausforderung an, die eine globale Antwort erfordert».

Eine konkrete Einigung erzielte der Gipfel immerhin bezüglich Bekämpfung der Fluchtursachen. So wollen Japan, die USA, Kanada, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Italien den Irak mit einer Finanzspritze von umgerechnet gut 3,5 Milliarden Franken im Kampf gegen den Terror unterstützen.

Wirtschaftswachstum hat jetzt offiziell «dringende Priorität»

Aufgrund von Sorgen um die Entwicklung der Weltwirtschaft bezeichnen die G7 globales Wachstum als «dringende Priorität». Die Anstrengungen der G7 sollten in der Fiskalpolitik, der Strukturpolitik und der Geldpolitik fortgesetzt und miteinander abgestimmt werden, erläurterte Angela Merkel. Dies unter Berücksichtigung «der länderspezifischen Umstände, wie es in der Abschlusserklärung in aller Unverbindlichkeit heisst.

Einig sind sich die G7-Staaten laut Merkel bezüglich der Bedeutung von Freihandelsabkommen: «Wir werden darauf hinwirken, dass wir TTIP in diesem Jahr fertigstellen können.» Eine Voraussetzung sei, «dass das Abkommen im gegenseitigen Nutzen» sei. Ebenso setzte sich die G7 für die Unterzeichnung der Abkommen zwischen der EU und Japan und das der EU und Kanada (Ceta) ein.

Brexit, Konfliktherde und das Klima geben offiziell Anlass zur Sorge

Sorge bereitet den Gipfelteilnehmern, zu denen auch der britische Premierminister David Cameron gehörte, die Möglichkeit eines Austritts Grossbritanniens aus der EU.

Merkel und Abe
Legende: Merkel mit Gastgeber Abe: Gespräche «im Geist von Gemeinsamkeiten, Werten und demokratischen Vorstellungen» Keystone

Russland drohen die G7 mit neuen Sanktionen, wenn es sich nicht an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine beteilige. Im Territorialstreit im Süd- und Ostchinesischen Meer mahnen sie eine «friedliche» Beilegung an. Alle Parteien sollten von «einseitigen Massnahmen» absehen, die die Spannungen erhöhen, und «keine Gewalt oder Zwangsmassnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen».

Zudem sprachen sich die Staats- und Regierungschefs dafür aus, das Klimaabkommen von Paris noch 2016 umzusetzen.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Hoffen auf Wachstum und Klimaabkommen umsetzen? Die Widersprüche der Aussagen in diesem Gremium schlägt alle Rekorde. Die Verlogenheit der G7 ist unglaublich: Kritik/Sanktionen gegenüber Russland, Kritik gegenüber China, Flüchtlingsfrage, soziale Frage, ökonomische Zukunft usw. - wobei am Tisch die grössten Kriegstreiber und Ausbeuter der Geschichte und der neueren Zeit sitzen.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Gebe Ihnen vollkommen recht. Das Verhalten überschreitet für meinen Geschmack schon die Grenze zur Arroganz.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Fluechtlingskrise... DAS ist es nicht, es ist eine Wirtschaftsmigrationskrise.., da geht es nur um Einkommen/Wohlstand um die Suche nach dem Paradies... dass man dafuer hart gearbeitet hat verstehen die Wenigsten... dass man um UNSER Paradise zu erhalten weiterhin hart arbeiten muss verstehen nicht mal unsere Sozialen und Linken... die glauben wohl, es sei uns in den Schss gefallen und wir muessten (MUESSTEN!!!!) teilen, ist doch so!
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    1. Antwort von Peter Zurbuchen (drpesche)
      Es ist Ihnen zwar nicht in den Schoss gefallen, Herr Nanni, aber es ist auch nicht Ihr persönlicher Verdienst, dass Sie aus dem Schoss Ihrer Mutter direkt ins Paradies gefallen sind! Hart gearbeitet für unser Paradies haben eben gerade auch Menschen aus Ländern, in denen die Umstände jetzt alles andere als paradiesisch sind. Ausbeutung sagt man dem auch, aber das vergessen Sie gerne hin und wieder, nicht wahr?
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      FN, Sie nehmen Verdienste anderer Menschen für sich in Anspruch. Wir leben auch nicht in einem um jeden Preis zu erhaltenden Paradies. Jedes System hat sein Ablaufdatum, und das hat unser System bereits erreicht. Wir befinden uns in einer Phase des Wandels. Entweder wir akzeptieren das und verhalten uns danach oder wir schlagen mit unkalkulierbaren Resultaten hart auf.
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  • Kommentar von Marcel Meier (Cello)
    Das Wachstum hat ausgedient; wir müssen das gesamte System ändern, weg vom Gewinndenken. Nur was nicht gegen den Planeten ist, darf noch bestehen bleiben. Entweder wir erschaffen ein neues Wertesystem oder wir werden mit der alten Mentalität allem ein Ende setzen was wir als Gesellschaft, als unsere Welt bezeichnen.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Jeder weitere Kommentar zum Ende der Wachstumsstrategie freut nicht nur mich. Wir müssen weg vom quantitativen, in Geld gemessenen Werten hin zu qualitativen Werten. Das Modell "Bhutan" kann zwar unter unseren Voraussetzungen nicht 1:1 umgesetzt werden, aber es kann als Orientierungshilfe dienen.
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