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International G7-Gipfel: Ein Armutszeugnis reicher Länder

Der G7-Gipfel in Japan endet. Teilnehmer finden, er habe mehr Ergebnisse gebracht als je zuvor ein Treffen dieser Art. Das mag zahlenmässig stimmen. Doch vieles sind eher Absichtserklärungen. Bemerkenswert: Der Schulterschluss gegen Pekings Gebietsansprüche und das Scheitern beim Thema Wirtschaft.

G7-Spitzen am Roundtable.
Legende: Kraftlose G7-Spitzen: Keine eindeutige Haltung zur Flüchtlingskrise, Scheitern beim Thema Wirtschaft. Reuters

Am erstaunlichsten ist für die meisten Beobachter die klare Haltung gegenüber dem maritimen Expansionsstreben von China. Hier stellen sich die G7 erstmals ganz entschieden hinter die Nachbarstaaten, denen Peking grosse Meeresgebiete abtrotzen will.

Trotzige Reaktion aus Peking

Das Völkerrecht sei einzuhalten, heisst es im Beschluss, besonders das UNO-Seerechtsübereinkommen. Die G7 verlangen ausserdem von China, eine in wenigen Tagen erwartete internationale Schiedsgerichtsentscheidung zu akzeptieren. Sie dürfte zugunsten der Philippinen und gegen China ausfallen und zum Präzedenzfall für weitere Richtersprüche werden.

Die Führung in Peking droht seit langem, solche Urteile zu ignorieren. Noch bevor die Tinte im Gipfelpapier trocken ist, reagierte China, alles andere als gelassen, vielmehr ungehalten, ja empört: Die G7 sollten sich um ihre eigenen Probleme kümmern. In der China-Frage setzten sich am Ende Japan und die USA, die einen härteren Kurs fahren wollen, gegen die milder gestimmten Europäer durch.

Keine echte Einigung

Zumindest nach aussen Einigkeit demonstrieren die G7-Staats- und Regierungschefs auch bei der Ankurbelung der Weltkonjunktur. Für Gastgeber Shinzo Abe war dies das zentrale Anliegen.

Er versuchte hartnäckig, den andern das japanische Rezept schuldenfinanzierter staatlicher Konjunkturprogramme zu verkaufen. Und scheiterte kläglich: Zwar gibt es nun eine sogenannte Initiative von Ise-Shima. Es ist jedoch keine echte Einigung, vielmehr eine Auswahlsendung aus Konjunkturmassnahmen, Strukturmassnahmen und geldpolitischen Schritten.

Jeder macht, was er will

Ausserdem darf jedes Land jene Elemente auswählen, die seinen Bedürfnissen am besten entsprechen. Kurz: Auch künftig macht jeder, was er will. Man war sich also am Gipfel einig, uneinig sein zu dürfen.

Ein Nullergebnis gab es ebenfalls angesichts der Flüchtlingskrise. Angeregt und aufgeregt diskutierte man schliesslich die Möglichkeit, dass in Washington bald Donald Trump regiert, wie US-Präsident Barack Obama erzählte: Man sei darüber allgemein hochgradig irritiert.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Die G7, selbst alles andere als mit einer sauberen Weste, giessen Öl ins Feuer im Konflikt mit Russland und China. Der Gipfel der Verlogenheit.
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Für was steht eigentlich G7? Für meist verschuldete Länder diese Welt? Das mann noch Italien zu Wirtschaftsmacht zählt ist mir rätselhaft. Hälfte Weltweit Menager finden Italien nicht mal auf die Karten. Ohne Russland, China oder Indien ist diese Treff für Geopolitik wichtig wie versammlung Briefmarke Vereine in Süd Tirol.
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  • Kommentar von Thomas Steiner (Tom Stone)
    G7 bedeutet, dass die USA in einem weiteren Klub die Möglichkeit nutzen, allen anderen vorzuschreiben, was zu tun ist. Und da mindestens zwei weitere Mitglieder wegen dem 2WK in einer Abhängigkeit stehen, setzt man sich auch durch. Wie soll man denn bitteschön gleiche Rezepte in der Wirtschaft weltweit anwenden? Ein Witz!
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Mit dem letzten Punkt haben Sie einen wesentlichen Faktor für das zwangsläufige Scheitern der Globalisierung angesprochen. Die propagierten Backrezepte nützen nichts in Gebieten, in denen nur auf offenem Feuer gekocht wird. Globalisierung versucht erfolglos, unterschiedliche Voraussetzungen unter einen Hut zu bringen. (Die EU ist eine gebietsmässige Reduktion der Globalisierung und kann daher als Beispiel für das zu Erwartende herangezogen werden.)
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