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International G7-Gipfel endet mit Appell an Putin

Die sieben grossen Industrienationen wollen Russland stärker in die Pflicht nehmen. Zum Abschluss des Gipfels in Lübeck forderten die Aussenminister Moskau auf, die Friedensvereinbarungen von Minsk vollständig einzuhalten. Geschlossenheit herrschte auch bei den Konflikten in den Nahoststaaten.

Legende: Video G7-Treffen: Gipfel endet mit Appell an Russland abspielen. Laufzeit 1:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.04.2015.
Steinmeier nach G7-Gipfel.
Legende: Frank-Walter Steinmeier zum G7-Gipfel: «Ein wirklich überzeugendes Signal der Geschlossenheit.» Keystone

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Lübeck haben die Aussenminister gemeinsame Erklärungen zu zahlreichen Krisenländern, aber auch zum Klima sowie zur maritimen Sicherheit abgegeben.

Zum Ost-Ukraine-Konflikt betonte der Aussenminister des Gastgeberlandes, Frank-Walter Steinmeier, niemand wolle Russland isolieren. Die Rückkehr Moskaus in die Runde der grossen Industrienationen und die Aufhebung der Sanktionen führe aber nur über einen Frieden in den Ukraine.

Gerne hätten wir Bedingungen, wo Russland wieder Teil der G8 und von G8-Treffen sein wird.
Autor: Frank-Walter Steinmeier

Der Appell richtet sich an alle Konfliktparteien. Russland wird aber mit Nachdruck ermahnt, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. Die deutsch-französischen Vermittlungsbemühungen wurden von der G7 ausdrücklich unterstützt. Auch US-Aussenminister John Kerry fand grosses Lob dafür.

«Konstruktive Rolle» Teherans gefordert

Auch bei den Konflikten in den Nahoststaaten demonstrierte die G7-Runde Geschlossenheit. Bei den Krisen von Libyen bis zum Jemen forderten sie politische Lösungen ein.

Ein beherrschendes Thema war die Debatte über die Atomverhandlungen mit dem Iran. Steinmeier lobte dabei die Einigung der US-Regierung mit dem Kongress, dass dieser erst nach einem Abschluss der Verhandlungen über das Atomprogramm von Iran entscheiden werde.

«Von diesem G7-Außenministertreffen (...) geht ein wirklich überzeugendes Signal der Geschlossenheit aus», betonte Steinmeier Die westlichen Staaten stünden eng zusammen. Die erwarteten Demonstrationen gegen das G7-Treffen fielen in Lübeck nach Angaben der Polizei geringer aus als erwartet.

Die 17-seitige Abschlusserklärung der G7-Staaten im Überblick:

  • Ukraine: Forderung nach schnellen und substanziellen Fortschritt hin zur vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.
  • Iran: Die Grundsatzeinigung im Atomstreit mit Iran wird begrüsst. Nach der bis Ende Juni geplanten umfassenden Vereinbarung sollen die Sanktionen schrittweise aufgehoben werden.
  • Irak, Syrien und der Islamische Staat: Grausamkeiten und Menschenrechtsverletzungen durch die Terrororganisation wie auch die Zerstörung von Kulturgütern werden scharf verurteilt. Die Unterstützung für die irakische Regierung wird bekräftigt. Die G7 grenzen sich scharf von Syriens Machthaber Bashar al-Asad ab, der nicht als Verbündeter im Kampf gegen islamistischen Terror in Frage komme.
  • Nigeria: Die Gräueltaten der radikalislamischen Miliz Boko Haram werden verurteilt. Die G7 begrüssen das militärische Vorgehen der Nachbarländer.
  • Jemen: Die G7 sind besorgt über die Eskalation und begrüssen die Resolution des UNO-Sicherheitsrats gegen Waffenlieferungen an die aufständischen Huthi-Milizen.
  • Libyen und weitere Konflikte: Die anhaltenden internen Konflikte sind eine ernste Gefahr für die internationale Sicherheit. Die G7 fordern konstruktive Lösungen auch für die Konflikte in Mali, Sudan, Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik.
  • Klima: Der Klimawandel ist nicht nur eine Gefahr für die Umwelt, sondern auch als weltweite Bedrohung von Sicherheit und Wohlstand. Alle Staaten sollen angemessene Massnahmen ergreifen, damit die Erderwärmung zwei Grad nicht überschreitet.
  • Maritime Sicherheit: Handelsrouten und Meeres-Ressourcen müssen besser geschützt werden. Dazu zählen auch der Erhalt von Biodiversität sowie der natürlichen Grundlagen für die Küstenfischerei. Piraterie, Waffenschmuggel und jede Form des Terrorismus auf See werden verurteilt. Der Kampf gegen Schleuser soll vor allem auch in den Herkunftsländern verstärkt werden.

22 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die in Minsk ausgehandelte und von ALLEN ANWESENDEN PARTEIEN UNTERSCHRIEBENE Vereinbarung "Minsk 2" wird in Punkt 4 von Kiew nicht eingehalten. Es geht um Zugeständnisse an die Separatisten, genauer gesagt um eine Teilautonomie verschiedener Gebiete der Ostukraine. Das hatten die Teilnehmer des Gipfels von Lübeck vielleicht vergessen??? Ich finde, das ist ein wesentlicher Punkt - sofern man an einer friedlichen Entwicklung in der Ukraine überhaupt interessiert ist.
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    1. Antwort von Susanne Lüscher, Gossau
      Die negieren Politiker die Tatsache, dass es vor allem die ukrainischen Söldnertruppen sind, die weiterhin erbarmungslos an einer Fortsetzung des Krieges arbeiten, indem sie die Vereinbarungen von Minsk bezüglich des Abzugs schwerer Waffen von der Front völlig ignorieren. Selbst die OSZE beschuldigte die ukrainischen Regierungstruppen der jüngsten Eskalation der Kämpfe.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Pfui Teufel! Selten so viel Verlogenes auf einmal gelesen. Zu der Ukraine (Griechenland ect.) empfehle ich jedem den "letter of itent" beim IWF zu lesen, bei allen Kürzungen ist das Militärbudget immer ausgenommen worden . Dass zwischenzeitlich auch Kanada militärische Ausbilder in die Ukraine geschickt hat, wissen wohl die Wenigsten. Damit in Jemen weiterhin die zivile Bevölkerung beschossen werden kann, sendet der Westen munter Waffen an die Saudis (andere sprechen hier von Genocide). Etc.
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  • Kommentar von M. Fischer, Buchs
    G7-Gipfel heisst: Immer schön auf den fiktiven Putin Drachen kloppen. Dabei ist der weite Westen -jenseits des Atlantiks- das weit grössere Problem als die Föderation im Nordosten Eurasiens.
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    1. Antwort von Hz. imBoden, Ringgenberg
      Wer daran interessiert ist, dass Russland sich weiter entwickelt auf dem Weg zur Demokratisierung und wirtschaftlicher Stabilität, sucht den Dialog mit Putin, statt Sanktionen zu erheben. Russland wäre für Europa ein mindestens so verlässlicher Partner wie die USA das sind, und- Russland ist ein Nachbar zu Europa.
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    2. Antwort von Christa Wüstner, Reinach
      Wenn der Westen ein wirkliches Interesse an einer Entspannung hätte, wäre Putin zum Gipfel eingeladen. Die Aufstellung der Resulution auch gegen Putin, vergrössert den Graben immer mehr. Man hat eine Chance zu einem Dialog verpasst oder nicht gewollt. Das ist auch ein klares Zeichen.
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