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International G7 stellen Russland aufs Abstellgleis

Klare Worte Richtung Moskau: Merkel sieht Russland gegenwärtig nicht mehr im Kreis der Top-Wirtschaftsnationen. Die sieben westlichen Industriestaaten dürften bald über einen Ausschluss entscheiden.

Legende: Video Merkel kündigt weitere Sanktionen an abspielen. Laufzeit 01:44 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 20.03.2014.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ton gegenüber Russland nochmals verschärft. Sie sieht Moskau derzeit nicht mehr als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft G8.

«Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel noch das Format als solches», sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel.

Treffen in Sotschi bereits abgesagt

Die USA, Japan, Deutschland, Grossbritannien, Kanada sowie Frankreich und Italien haben die Vorbereitungen für das G8-Treffen im Juni im russischen Sotschi ausgesetzt. Die Gruppe war Mitte der 70er-Jahre als G7 gegründet worden. Russland wurde 1998 als Mitglied aufgenommen.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich bisher einmal im Jahr zu Gipfeln getroffen. Dieses Jahr wäre Kremlchef Wladimir Putin Gastgeber gewesen.

Russland hat die «gesetzwidrigen» Zwangsmassnahmen kritisiert. «Einseitige Sanktionen haben nie etwas Gutes gebracht, sie sind illegitim», sagte Aussenminister Sergej Lawrow vor dem Parlament in Moskau.

«Nur der UNO-Sicherheitsrat kann solche Massnahmen treffen», sagte Lawrow der Agentur Itar-Tass zufolge. Er wies zugleich darauf hin, dass es einen solchen Beschluss nicht gebe.

Merkel droht mit Wirtschaftssanktionen

Die deutsche Kanzlerin äusserte sich nicht nur im Namen der G8. Sie sprach auch aus Sicht der EU. Merkel betonte dabei ihre Entschlossenheit, dass die EU auch wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängen wird, wenn die Eskalation in der Ukraine weitergehen sollte. Auf jeden Fall werde der EU-Gipfel mehr Konto- und Einreisesperren gegen russische Akteure verhängen, sagte Merkel.

Der für Juni geplante Gipfel der Europäischen Union mit Russland wird ausserdem abgesagt. «Er kann unter diesen Umständen nicht stattfinden», sagte Frankreichs Präsident François Hollande ebenfalls in Brüssel. «Es gibt eine Aussetzung der politischen Beziehungen», sagte er.

«Was in der Ukraine und besonders auf der Krim passiert, ist inakzeptabel.» Hollande fügte hinzu: «Und es muss weitere Sanktionen geben, wenn es eine Eskalation gibt.»

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18 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Und Amerika hört die ganze Welt ab & wird nicht aus dem Gipfel ausgeschlossen, obwohl Amerika diesbezüglich nicht spurt, wie es die EU will! Wenn schon, denn schon, ist es auch illegal was sie tun. Aber plötzlich ist man wieder beste Freunde.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Schon komisch! Noch nicht lange her, da tönte es von Frau Merkel: "Amerika hat unser Vertrauen missbraucht." Das Freihandelsabkommen wurde auf Eis gelegt. Jetzt, wenn es gegen Russland geht, sind sie wieder beste Freunde. Wie die Worte & die Bilder sich doch ähnlich sind. Jetzt Sanktionen gegen Russland, Sanktionen gegen die Schweiz...., welche Arroganz.
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  • Kommentar von G.Riedo, Bern
    Weitreichende Sanktionen sollten doch durch den UNO-Sicherheitsrat abgesegnet werden, das sehe ich genauso. Viel mehr Angst als Russland und Putin machen mir die EU und die USA. Vergessen wir nicht, dass Russland erst agiert hat wie der Westen einen Politputsch in der Ukraine mitgetragen und organisiert hat. Die jetzige Regierung in der Ukraine wurde nicht vom Volk gewählt, ist daher illegitim und der Auslöser der ganzen Situation. Die EU steht nicht für Frieden sondern Macht und Machtmissbrauch
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