Gaspreiserhöhung: «Die üblichen Spiele Putins»

Russland hat den Preis für Gaslieferungen an die Ukraine massiv erhöht. Nun muss das Land im europaweiten Vergleich einen Spitzenpreis für russisches Erdgas zahlen. Und dabei ist Kiew wirtschaftlich sowieso schon schwer angeschlagen.

Schriftzug des russischen Gasanbieters Gazprom auf einem Gebäude in Moskau, links vorne eine Statue des Schriftstellers Taras Schewtschenko.

Bildlegende: Der russische Gasanbieter Gazprom gewährt der Ukraine keinen Rabatt mehr. Keystone

Der Preis, den die Ukraine für Erdgas aus Russland bezahlt, hat sich innerhalb von einer Woche praktisch verdoppelt. 1000 Kubikmeter Erdgas kosten jetzt 485 Dollar.

Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

Für Alexander Sambuk handelt es sich bei der Preiserhöhung eindeutig um eine Drohgebärde. «Damit will Moskau zeigen, dass es seine Machtpolitik aus der Position des Stärkeren fortsetzen möchte», sagt der Moskauer Journalist zu SRF.

Die Ukraine sei aber keine Ausnahme. «Dasselbe Druckmittel nutzt Russland auch bei anderen Ländern, etwa Armenien.» Die Absicht sei, die Ukraine noch mehr in die Knie zu zwingen. «Russland will ein Mitspracherecht für sich in der Ukraine», glaubt er.


Journalist Alexander Sambuk zur Drohgebärde Moskaus

4:44 min, aus SRF 4 News aktuell vom 04.04.2014

Dass Russland mit dem Gaspreis die wirtschaftlichen Daumenschrauben anzieht, könnte sich allerdings als Bumerang erweisen. «Länder, die stark abhängig sind von russischem Erdgas, kümmern sich noch intensiver um alternative Energiequellen», prognostiziert Journalist Sambuk.

Dies sei jedoch ein langwieriger Prozess – und in Bezug auf die Ukraine noch reine «Zukunftsmusik». Die einzige Möglichkeit, der momentanen Kostenexplosion entgegenzuwirken, sei, den Bedarf in der Industrie und in Privathaushalten zu drosseln.

Strafe für Unabhängigkeitbestrebungen Kiews

Russland bestrafe die Ukrainer, ist Sambuk überzeugt. Es wolle das Volk spüren lassen, dass es für «die Wahl, das Schicksal und das politische System des Landes selbst zu bestimmen», einen Preis bezahlen müsse.

Die ukrainischen Bürger sind nicht begeistert von der Preiserhöhung. «Neue Freunde wird Russland damit nicht gewinnen», sagt Juri Durkot. Er lebt in der westukrainischen Stadt Lemberg und ist ebenfalls Journalist. Manche würden sagen, man solle nun ganz auf russisches Gas verzichten. «Doch das ist leider unrealistisch», sagt er.


Einschätzung von Journalist Juri Durkot in Lemberg

9:04 min, aus SRF 4 News aktuell vom 04.04.2014

Der höhere Gaspreis hat starke Auswirkungen auf die Industrie im Osten. «Das sind keine modernen, energieeffizienten Betriebe», erklärt Durkot. Allerdings sei es ein Mythos, dass der Osten das ganze Land ernähre. Auch er sei auf Subventionen angewiesen. «Viele Regionen sind nicht Nettoeinzahler, sondern -empfänger.»

Auch die Ukraine hat ein Druckmittel: Boykott

Der Journalist rechnet als nächsten Schritt mit Lieferkürzungen Russlands – wie bereits geschehen bei einem früherem Handelsstreit mit Kiew. Dieser Weg hat aber eine Kehrseite: Den Ukrainern vergeht die Lust, russische Produkte zu kaufen. Die Importe sind laut Durkots Informationen bereits um 60 Prozent eingebrochen.

Der Wegfall der Gasrabatte bedeutet für einen Durchschnittshaushalt in der Ukraine 5 bis 10 Euro Mehrkosten pro Monat. «Ein Viertel der Haushalte erhält aber weiterhin Subventionen von Kiew. Die werden nicht mehr zahlen, auch wenn das Gas im Einkauf teurer wird», weiss der Journalist. Nicht zu unterschätzen sei jedoch der Schneeballeffekt: «Wenn der Gaspreis steigt, wird sich alles andere mit der Zeit auch verteuern. Benzin, Wasser – alle Preise im Land sind betroffen.»

Korruptionsbekämpfung könnte Preisanstieg drosseln

Für das Jahr 2014 wird bereits mit einer Inflation von 12 bis 16 Prozent gerechnet. Das heisst, das Leben wird noch schwieriger: Noch mehr Menschen rutschen unter das Existenzminimum. Heute ist etwa ein Drittel der Bevölkerung davon betroffen.

Durkot hegt allerdings Hoffnung: «Wenn man die Korruption wirklich erfolgreich bekämpft, dann könnte das auch dazu führen, dass möglicherweise die Preise gar nicht so richtig ansteigen.» Gemäss einer Umfrage unter Kleinunternehmern in der Ukraine beträgt der Korruptionsaufschlag auf den Endpreis derzeit etwa 40 Prozent.

Russland nicht an Entwicklung der Ukraine interessiert

Auch Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament in Brüssel, kritisiert Russland. Der Staat setze Energie als politische Waffe ein. Deshalb seien die Sanktionen der EU gegen Moskau gerechtfertigt.

Die Drohung, die Gaslieferungen ganz einzustellen, bezeichnet er als «die üblichen Spiele Putins». Das Vorgehen des Kremls zeige, dass Russland nicht an einer Entwicklung des Nachbarlandes interessiert sei. Es verfolge eigene politische Ziele.

Die Antwort darauf, wie damit umzugehen sei, sieht Brok in der Diversifizierung der Energiequellen. «Wir müssen unsere eigene Versorgung vorantreiben, damit wir nicht in ähnliche Fallen tappen», fordert er. Diese Diversifizierung sei mittel- und langfristig schlecht für Russland.

Mehr als 50 Prozent des russischen Haushaltes bestehe aus den Einnahmen aus Gaslieferungen nach Europa, sagt Brok. «Wenn wir uns weiter davon lösen, wird Russland auf die Dauer riesige ökonomische und budgetäre Probleme haben.»