Gauck: «Europa braucht keine Zauderer, sondern Zupacker»

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Einsatz der Bürger für Europa gefordert. Seit der Gründung der EU seien Fehler gemacht worden. Nun müsse nachjustiert und die europäische Einheit vertieft werden.

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Ausschnitte der Europa-Rede Joachim Gaucks

1:33 min, vom 22.2.2013

In einer europapolitischen Grundsatzrede beklagte Gauck in Berlin eine Krise des Vertrauens. Es gebe in der Bevölkerung deutlichen Unmut, der nicht ignoriert werden dürfe. Eindringlich rief Gauck die Bürger zum Engagement auf. «Ein besseres Europa entsteht  nicht, wenn wir die Verantwortung dafür immer nur bei anderen sehen.»

Gauck forderte eine bessere Kommunikation über und in Europa. Notwendig sei ein gemeinsamer Diskussionsraum für das demokratische Miteinander. Das Staatsoberhaupt empfahl ausserdem Englisch als gemeinsame Verständigungssprache der Europäer, die daneben aber weiter ihre Muttersprachen pflegen sollten.

Fehler eingestanden, Vereinheitlichung gefordert

In der Vergangenheit habe es erhebliche Versäumnisse gegeben. So seien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu viele osteuropäische Länder zu schnell in die EU aufgenommen worden, sagte Gauck im Schloss Bellevue, seinem Berliner Amtssitz.

Auch bei der Einführung der gemeinsamen Währung seien Fehler gemacht worden. «Der Euro selbst bekam keine durchgreifende finanzpolitische Steuerung», sagte er. Erst der Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt konnten die Schieflage notdürftig korrigieren.

«Wir brauchen eine weitere innere Vereinheitlichung», mahnte Gauck. Er verwies dabei auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie  auf die Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch seien gemeinsame Konzepte auf ökologischer, gesellschaftspolitischer und nicht zuletzt demografischer Ebene nötig.

Die Briten forderte der Bundespräsident eindringlich auf, in der EU zu bleiben. Ihre lange parlamentarische Tradition, ihre Nüchternheit und ihr Mut würden gebraucht. Gauck versuchte erneut, Ängste in Europa vor einer deutschen Grossmachtpolitik zerstreuen.

Keine Reaktion Merkels

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begrüsste die Rede Gaucks. «Der Bundespräsident hat klare Worte gefunden und die Bedeutung Europas für uns Deutsche in der richtigen historischen Perspektive definiert.»

Die Kanzlerin reagierte zunächst nicht auf die Rede. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte lediglich, der Bundespräsident habe als leidenschaftlicher Europäer betont, dass die Wertschätzung für die europäische Idee immer neu erarbeitet werden müsse.