G20-Gipfel in Hamburg Gedämpfte Erwartungen an das Treffen der Mächtigen

Am Freitag und Samstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zum Gipfel. Der grösste Erfolg wäre, einen Eklat zu vermeiden.

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G20 Ankünfte

5:19 min, aus Tagesschau vom 6.7.2017

Selten lagen die Positionen so weit auseinander wie vor diesem G20-Gipfel in Hamburg. Das liegt nicht nur an der komplexen Weltlage, sondern auch am Führungspersonal. Allen voran: Der neue US-Präsident Donald Trump.

Er wird zum ersten Mal in diesem exklusiven Club auftreten. Trump ist bekennender Protektionist, der den Klimawandel abstreitet und eine Weltordnung vertritt, in der nicht Multilateralismus, sonders das Recht des Stärkeren vorherrschen.

Schwerpunktthemen sind Klima und Handel

Auf der anderen Seite des Spektrums: Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin. Sie ist zwar nicht die einzige Kämpferin für die freie, multilaterale Welt, aber als Gastgeberin dieses Gipfels und dank jahrelanger Amtserfahrung eine allseits respektierte Moderatorin. Merkel hat auch die Schwerpunktthemen für diesen Gipfel gesetzt, der von lautstarken Protesten der Globalisierungsgegner begleitet sein wird: Klima und Handel.

Andere Themen, die den deutschen Gastgebern wichtig sind, treten daneben in den Hintergrund. Dazu zählt, mehr private Investorengelder für Afrika zu mobilisieren («Fluchtursachenbekämpfung») und die Digitalisierung voranzutreiben – in der Hoffnung, dass damit mehr Wirtschaftswachstum für alle generiert wird.

Gesprochen wird darüber hinaus unter anderem über eine gemeinsame Initiative zur Eindämmung der Terrorgefahr und zur Finanzierung von US-Friedensmissionen. Die Finanzmarktregulierung, die nach der Finanzkrise 2008 das Hauptthema der G20 war, wird im Stillen vorangetrieben.

Der Erfolg dieses Gipfels wird daran gemessen werden, ob es der G20-Gastgeberin gelingt, im Abschlusskommuniqué zumindest einen Minimalkonsens bei den Schwerpunktthemen Klima und Handel zustande zu bringen. Es dürfte schwierig werden.

Unberechenbarer US-Präsident

Denn: US-Präsident Trump hat das Pariser Klimaabkommen gekündigt und grossen Exportnationen wie China und Deutschland einen Handelskrieg angedroht, falls diese den Amerikanern keine grösseren Anteile am Welthandel zugestehen.

Chinesischen Stahlexporteuren droht er Strafzölle an, deutschen Autobauern, die Autos für den US-Markt nicht in den USA produzieren, ebenfalls. Sollte er seinen Drohungen wahrmachen, sind Gegenmassnahmen wahrscheinlich. Und ein Handelskrieg nicht mehr fern.

Angela Merkel wiederum will den Freihandel als Prinzip energisch gegen Protektionismus und andere unfaire Handelspraktiken verteidigen. Dabei haben ihr auch asiatische Länder wie China, Japan und Südkorea im Vorfeld Unterstützung zugesagt. Ob Trump sich einbinden lässt, ist einen Tag vor Beginn des Gipfels noch völlig offen.

Entschieden wird im Konsens

Auch in der Klimafrage ist nicht klar, ob Merkel eine Koalition zustande bringt. Offen gegen den Klimavertrag von Paris ist zwar nur US-Präsident Trump, aber wie sich andere gewichtige Länder wie Russland, Japan, Grossbritannien oder Kanada in der Klimafrage strategisch positionieren, ist noch nicht entschieden.

Diese Länder unterhalten zum Teil enge Bindungen zu den USA, die sie nicht aufs Spiel setzen wollen. Üblicherweise entscheiden die G20-Staaten in Konsens. Alles, worüber sie nicht einig werden, fällt unter den Tisch.