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Staatschef auf Lebenszeit
Aus Tagesschau vom 11.03.2018.
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Gedankengut in Verfassung Alle Macht für Xi Jingping

  • Chinas Volkskongress macht den Weg frei, damit Präsident Xi Jinping unbegrenzt im Amt bleiben kann.
  • Auf seiner Jahrestagung billigte das nicht frei gewählte Parlament in Peking erwartungsgemäss mehrere umstrittene Verfassungsänderungen. Die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre wurde aufgehoben.
  • Zudem wurde «Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung» in der Verfassung verankert.
  • Die knapp 3000 Delegierten schufen ausserdem eine Aufsichtskommission zur Kontrolle der Staatsbediensteten. Kritiker sehen darin ein neues Werkzeug zur Stärkung der Führungsrolle der Partei.

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