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Gedankengut in Verfassung Alle Macht für Xi Jingping

Legende: Video Staatschef auf Lebenszeit abspielen. Laufzeit 01:07 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.03.2018.
  • Chinas Volkskongress macht den Weg frei, damit Präsident Xi Jinping unbegrenzt im Amt bleiben kann.
  • Auf seiner Jahrestagung billigte das nicht frei gewählte Parlament in Peking erwartungsgemäss mehrere umstrittene Verfassungsänderungen. Die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre wurde aufgehoben.
  • Zudem wurde «Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung» in der Verfassung verankert.
  • Die knapp 3000 Delegierten schufen ausserdem eine Aufsichtskommission zur Kontrolle der Staatsbediensteten. Kritiker sehen darin ein neues Werkzeug zur Stärkung der Führungsrolle der Partei.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Ohne dies gut zu heissen, ist dies nicht besorniserregender als die Tatsache, dass in den USA die Waffen- und Rüstungsindustrie die Politiker fest in der Hand haben und diese kaum Entscheide gegen diese Kräfte fällen können. Im Westen gibt es grosse demokratische Deffizite. Politiker sind Marionetten mächtiger Kreise. Die Nachrichtenagenturen und Medien ein mächtiger Propagandaapparat, so mächtig, dass Zensur nicht nötig ist. Die Leute im Westen glauben mehrheitlich der Propaganda.
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  • Kommentar von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
    ...neues Chinesisches Kaiserreich...
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Auf seiner Jahrestagung billigte das nicht frei gewählte Parlament in Peking erwartungsgemäss mehrere umstrittene Verfassungsänderungen. Xi Jingping: Ein Präsident auf Lebenszeit. Anderes war kaum zu erwarten, da es in China keine freie Meinung gibt bzw. akzeptiert wird. Denke, es wird den Delegierten vorgegeben was sie abstimmen müssen und so geschieht es auch. Keine Demokratie sondern Diktatur. Der Kommunismus versklavt ganz China. Hauptsache der oberen Liga geht es gut. Beschämend.
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Ja, Kritik ist sicher angebracht, aber der Westen sollte vor der eigenen Haustüre wischen, statt anderen Belehrungen in Sachen Demokratie geben.
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