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International Geduld der EU am Ende – sie fasst Sanktionen ins Auge

Nach dem Gewaltexzess in der Ukraine erwägt die EU Sanktionen. Die EU-Aussenminister werden am Donnerstag über Strafmassnahmen beraten. Nach Belgien und Polen haben sich nun auch Deutschland und Frankreich dafür ausgesprochen. Didier Burkhalter empfiehlt die Schweiz derweil als Mediator.

Legende: Video «Weltweite Reaktion auf Gewalt in Kiew» abspielen. Laufzeit 5:50 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.02.2014.

Mit Zuschauen und gutem Zureden ist es vorbei. Bisher hatte die Europäische Union auf Vernunft und Hilfsangebote gesetzt, um Opposition und Regierung in der Ukraine zu Verhandlungen zu bewegen. Doch nach den blutigen Strassenschlachten in Kiew will die EU es nicht mehr bei Presseerklärungen belassen. Die Aussenminister der 28 EU-Staaten werden am Donnerstag in Brüssel über Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Eskalation der Gewalt entscheiden.

Gemeinsame Sanktionen

Es wird damit gerechnet, dass Janukowitsch und enge Vertraute mit einem Einreiseverbot in die EU belegt werden. Damit verbunden ist das Einfrieren von Konten in der EU. Möglich ist auch, dass bestimmte Unternehmen keine Geschäfte mehr mit EU-Firmen machen dürfen. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU waren am Mittwoch in Brüssel zur Vorbereitung der Sanktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton teilte mit, es gehe um «restriktive Massnahmen gegen die Verantwortlichen für Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen». Die EU prüfe «alle Optionen» der Reaktion auf das Blutvergiessen. «Die Gewalt muss sofort aufhören», sagte sie am Mittwoch. Sie sei auch «sehr besorgt» über das Ultimatum des Präsidenten an die Demonstranten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass es einen Sanktionsbeschluss geben werde.

Legende: Video «Merkel: «Es ist uns ernst.»» abspielen. Laufzeit 0:37 Minuten.
Vom 19.02.2014.

USA reagieren mit Visa-Stopp

Verschiedene Regierungsvertreter haben bereits ihre Zusage für Sanktionen kundgetan. Darunter Polen, Ungarn, Belgien, aber auch Deutschland und Frankreich. Dies teilte Frankreichs Präsident François Hollande bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris mit: «Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden.»

«Sanktionen alleine reichen nicht. Wir müssen einen politischen Prozess in Gang bringen», sagte Merkel auf eine Nachfrage von Journalisten. Die USA setzen demgegenüber auf unmittelbare Reaktionen. Sie annullierten als erste Massnahme Visa für mehrere ukrainische Beamte und kündigten weitere Strafmassnahmen an.

«Ruf in die Wüste»

Auch der polnische Ukraine-Vermittler des EU-Parlaments, Aleksander Kwasniewski, hält nach dem blutigen Sicherheitseinsatz in Kiew EU-Sanktionen gegen die Ukraine für nötig. «In gewissem Sinn ist der Maidan der ukrainische Tiananmen», sagte er im polnischen Sender RMF in Anspielung auf die Niederschlagung der chinesischen Studentenproteste in Peking 1989.

Es könne nicht viel gemacht werden, um das Blutvergiessen zu stoppen. Diplomatisches Vorgehen sei «wie ein Ruf in der Wüste», sagte Kwasniewski. Bereits reagiert hat die Europäische Investitionsbank (EIB), die Hausbank der EU. Sie hat ihre Projekte in dem östlichen Nachbarland auf Eis gelegt.

Währenddessen liess Russlands Präsident Wladimir Putin erklären, dass seine Regierung im Ukraine-Konflikt an ihrer Politik der Nicht-Einmischung festhalten werde. Ferner rief Russlands Aussenminister Sergei Lavrow Europa dazu auf, die Oppositionellen in der Ukraine dazu zu bewegen, mit der Regierung zu kooperieren und sich von den Radikalen zu distanzieren. «Diese Kräfte wollen einen Staatsstreich führen.»

Legende: Video «Bundespräsident Burkhalter zum Konflikt in der Ukraine.» abspielen. Laufzeit 1:42 Minuten.
Vom 19.02.2014.

Die Schweiz unterstützt den Dialog

Einen dritten Weg hat heute Bundespräsident Didier Burkhalter skizziert. Im Interview mit der «Tagesschau» gab Burkhalter der Besorgnis der Schweizer Regierung Ausdruck. Die Schweiz sei bereit, in der Ukraine einen nationalen Dialog zu unterstützen.

Nebst täglichen Appellen an die Streitparteien in der Ukraine werde die Schweiz im Rahmen ihres OSZE-Mandats auch nach einem solchen Dialog der Ukraine weiterhin beistehen, sagte Burkhalter. «Zum Beispiel bei Neuwahlen.» Zunächst müssten aber alle Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch finden.

Papst betet für die Opfer

Papst Franziskus hat zu einem Ende der Gewalt sowie Einigkeit und Frieden in der Ukraine aufgerufen. «Mit Besorgnis verfolge ich, was in diesen Tagen in Kiew passiert», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei der wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom. «Ich versichere dem ukrainischen Volk meine Nähe und ich bete für die Opfer der Gewalt, für ihre Familien und die Verletzten.»

Gleichzeitig appellierte der Pontifex vor Tausenden Pilgern an alle Parteien in der Ukraine, «jede gewaltsame Aktion zu beenden sowie Einigkeit und Frieden für das Land zu suchen.»

32 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Morf, Thun
    Der Hauptgrund warum es die EU überhaupt gibt, ist Machtgier. Die rabiate EU ist ja nicht der erste Versuch von Politikern, über die europäischen Völker zu herrschen. Wer das bis heute noch nicht erkannt hat, der will es nicht sehen. Jetzt hier mit Sanktionen zu drohen ist der Hammer. Wie kommt die EU dazu??! Dieses Machtgehabe lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten.
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    1. Antwort von lorenz bertsche, arbon
      Ich kann Ihre Gedanken nur Teilen. Danke! Nochmals liebe Schweizer, haltet zusammen auch dann wenn der Druck von aussen wieder grösser und stärker werden wird.
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    2. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      Ich bin ganz Ihrer Meinung. Was die EU provoziert hat, wird sie jetzt ernten !!!
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    Es ist ja schlimm was hier für abstruse Vorstellungen über die EU bestehen. Kann daraus nur schließen, dass es entweder in der Schweiz kein Unterrichtsfach Geschichte, insbesondere des 20. Jahrhunderts gibt oder was die europäische Einigung betrifft, einseitig umdoktriniert wird. Ist ja auch kein Wunder bei Existenz einer Partei wie der SVP. Hinzu kommt, dass man in der Eidgenossenschaft die Schrecken zweier Weltkriege nicht wirklich erlebt hat. Und so kommt es zu diesen Fehlbeurteilungen.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Marcel Chauvet, Weißenstadt - Richtig, die Schweiz "hat zwei Weltkriege" nicht am eigenen Leibe erlebt, oder zumindest nur teilweise als Zaungast. Ich denke wir sollten diesen Teil der guten schweizerischen Tradition weiterhin bewahren und fortsetzen, auch dann, wenn's "dem oder den sog. friedlichen Nachbarn" nicht in den Kram passt. - Motto: "wiit vom Gschützlärm get halt alti Chrieger...!" (smile)
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    WAS war Auslöser all dieser Gewaltexzesse? Der Vertrag für den EU-Beitritt wurde nicht unterzeichnet. Wenn Führer der Opposition daher zu Gewalt auffordern, sollte man diesen mit Sanktionen drohen & ihr Tun nicht noch unterstützen. Möchte diese Regierungen sehen, die jetzt mit Sanktionen drohen, wenn gegen sie Gewalt & Zerstörungswut angewendet würde & sie so zwingen will zurück zu treten. Sie würden es auch nicht akzeptieren.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      In Ihrem blinden Hass alles was die EU betrifft, kämpfen Sie auf einem Nebenkriegsschauplatz. Sie sollten da mehr Ihr Augenmerk auf das autoritäre Führungsduo Yanukovich und Putin richten. Die sind es die an den Demonstranten vorbei hinterlistig an den Strippen ziehen. In Salamitaktik: Einmal auf Zeitgewinn aus, dann wieder brutale Gewalt und Druck. Das Dumme für die beiden ist: Diese Taktik ist bislang für sie nicht aufgegangen. Richtig brutal wird es allerdings, wenn Olympia vorbei ist.
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    2. Antwort von Christina Bernegg, Horw
      Q Marcel Chauvet,es gibt keinen blinden Hass,denn ohne Grund kommt man garnicht auf solche Gedanken.Denn solangsam wissen die meisten wer die Strippen zieht.Es wäre ganz einfach wenn die EU und die USA ihre Rottweiler zurückpfeiffen würde,zudem könnten sie auch noch viel Geld sparen.Denn Demonstranten von Steuergeldern zu bezahlen um eine Regierung die nicht passt auszuhebeln ist wirklich das Allerletzte.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Chauvet: Hass zu empfinden ist verschwendete Energie! Deshalb lasse ich solches Gefühl gar nicht erst aufkommen. Aber wenn Demonstranten Pflastersteine aushebeln & in Säcke abfüllen, Wurfgeschosse zusammen basteln, damit die Steine auch möglichst weit fliegen können usw. & dann von "wir wollen ja nur friedlich demonstrieren" sprechen, ist, wer das noch glaubt & auch noch unterstützt doch ziemlich......, na ja!
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    4. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Unser Augenmerk richtet sich nicht nur auf das autoritäre Führungsduo Yanukovich & Putin, nein auch auf die autoritäre EU-Führung ist unserer Aufmerksamkeit ganz und gar nicht entgangen. Ich persönlich glaube sogar, je mehr sich die EU sich engagiert in der Ukraine, desto weniger Frieden wird erreicht werden können. Da spielen nämlich nicht zu unterschätzende "Ansprüche der besonders bekannten Art" auch mit, die man tunlichst nicht noch auf Teufel komm raus, wecken sollte, oder? -
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