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International «Gefährliche Anzeichen von Separatismus» in der Ukraine

Das Tempo der neuen Machthaber in der Ukraine gerät ins Stocken, noch immer fehlt eine Interimsregierung. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow zeigte sich derweil tief besorgt über separatistische Tendenzen im Land. Abgeordnete befürchten gar eine Spaltung des Landes.

Legende: Video Separatistische Strömungen im Osten der Ukraine abspielen. Laufzeit 01:46 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 25.02.2014.

Die Furcht vor Separatismus in der Ukraine wächst. Der geschäftsführende Präsident in Kiew, Alexander Turtschinow, will mit Sicherheitsbehörden die «gefährlichen Anzeichen für Separatismus» erörtern, wie er bekanntgab. Details dazu nannte Turtschinow nicht.

Abgeordnete hatten davor gewarnt, die Ukraine könnte wegen der Absetzung von Präsident Viktor Janukowitsch gespalten werden. SRF-Korrespondent Christof Franzen bestätigt wachsende Spannungen - das sei schlecht für das Land. Doch eine Gefahr für eine Spaltung des Landes erachtet Franzen zum jetzigen Zeitpunkt noch als klein. Die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes, welche sich abspalten wollen, seien in der Minderheit, so Franzen. Wichtig sei nun zu verhindern, dass die Lager weiter voneinander wegrückten und die Spannungen zunehmen.

Janukowitsch hatte vor allem im russischsprachigen Osten und Süden des Landes seine Machtbasis. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow warnte, die Ukraine dürfe nicht zu einer Entscheidung über engere Bindungen an die EU oder an Russland gezwungen werden.

Legende: Video Präsidentschaftswahlen in Kiew verschoben abspielen. Laufzeit 01:19 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 25.02.2014.

Russland «tief besorgt»

Auch Russland zeigte sich angesichts des Einflusses rechtsextremer Kräfte in der Ukraine «tief besorgt» über die Zukunft des Nachbarn. Radikale Aufrührer besetzten noch immer öffentliche Gebäude in Kiew, kritisierte Moskaus Aussenminister Sergej Lawrow. Um die Ukraine wieder auf den Weg der Rechtstaatlichkeit zu bringen, müsse die Gewalt aufhören und der Dialog zur nationalen Versöhnung beginnen. Weiter betonte Lawrow, dass Russland sich innenpolitisch im «Bruderland» nicht einmischen wolle. Die Auszahlung bereits zugesagter russischer Milliardenhilfen hänge aber von der künftigen Politik ab.

Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton appellierte in Kiew für einen Zusammenhalt des Landes. Sie forderte Russland auf, seinem Nachbarn dabei zu helfen, seinen eigenen Weg zu gehen.

Regierungsbildung verschoben

Derweil verschob das ukrainische Parlament die Bildung einer neuen Übergangsregierung auf Donnerstag. Diese soll in der Folge das Land zu Neuwahlen am 25. Mai führen, Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten waren bis zuletzt aber nicht bekannt.

Die Ukraine ist tief gespalten in der Frage der aussenpolitischen Ausrichtung. Während im Westen des Landes eine Bevölkerungsmehrheit eine engere Anbindung an die Europäische Union sucht, orientiert sich der Osten des Landes eher nach Russland. Janukowitsch hatte die Annäherung seines Landes an die EU gestoppt und stattdessen einen pro-russischen Kurs eingeschlagen. Damit hatte er die Proteste in Kiew und vor allem in den westlichen Landesteilen ausgelöst, die schliesslich zu seinem Sturz führten.

Unter Janukowitsch waren die Separatisten in der Defensive, niemand im Kiewer Regierungslager predigte offen den Anschluss des Ostens an Russland.

Andrej Kljujew angeschossen

Der ehemalige Leiter der Präsidialverwaltung und Janukowitsch-Vertraute ist offenbar angeschossen worden. Er wird im Spital behandelt, sagte sein Sprecher. Andrej Kljujew war am Sonntag von seinen Amt zurückgetreten. Kljujew gehört zu den unter den Regierungskritikern am meisten verhassten Figuren.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Solange die Mehrheit in der Ost-Ukraine keinen Anschluss an Russland will, besteht keine Gefahr einer Spaltung. ABER: Die Weltgeschichte ist auch dort noch nicht fertiggeschrieben. Noch vor 25 Jahren schien die Spaltung Europas in Ost und West "ewig", also kann auch dort sich noch einiges ereignen. Nicht zu vergessen ist auch die strategische Lage von Belarus, auch dort wird sich noch einiges bewegen. Das Beste wäre eine neutrale, von Ost und West anerkannte Zone Ukraine-Belarus.
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  • Kommentar von Werner Wyssmann, Derendingen
    @Waldeck. Was Sie schreiben, das denke ich schon lange. Oesterreich hat mit dem Staatsvertrag mit der damaligen Sowjetunion gute Erfahrungen gemacht, ist in der EU, aber nicht in der NATO. - Meiner Ansicht sollten sich die USA nicht einmischen und die Angelegenheit Deutschland, Frankreich und Grossbritannien überlassen. Aber eben: die Bundesrepublik ist nach wie vor kein souveräner Staat, immer noch besetzt.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Na, da hat diese aggressive EU-Krake und Amerika ja wieder mal ganze Arbeit geleistet. Einfach mal in einem eh schon instablen Land mit dem Feuer spielen, nur um noch mehr Einfluss an sich zu reissen. Dass dabei ein Bürgerkrieg ausbrechen und das Land zerrissen werden könnte, ist diesen Zündlern offenbar schnurzpiep egal.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Die Entwicklung dieses Landes zu einem feudalen Staat kann man nicht der EU oder der USA pauschal in die Schuhe schieben. Im Gegenteil, nach dem Kommunismus wurden diese Länder in ihrer Entwicklung ihrem Schicksal überlassen. Man wollte diese Länder dem russischen Einflussbereich überlassen. Es ist die Bevölkerung der Westukraine die sich zum Westen hingezogen fühlt.
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