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International Gefangenes OSZE-Team als Faustpfand

Nach der Festsetzung eines Teams von OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine laufen die diplomatischen Drähte heiss. Russland hat seine Hilfe für eine schnelle Freilassung zugesagt. Die pro-russischen Separatisten bleiben hart, signalisieren dennoch Bereitschaft zum Gefangenenaustausch.

Legende: Video Pro-russische Milizen wollen Gefangenentausch abspielen. Laufzeit 3:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.04.2014.

Der deutsche Krisenstab steht im Dauereinsatz: Aussenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte mit Didier Burkhalter, dem aktuellen Vorsitzender der OSZE, sowie mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk. Alle haben ihre Unterstützung zugesichert, sagte Steinmeier. Konkrete Angaben wollte er aber keine machen.

Bisher kein Kontakt zu Festgehaltenen

Eine Verhandlungsdelegation aus Berlin wird in der Ostukraine erwartet. Kontakt zu den festgehaltenen Militärbeobachtern hat es aber bislang noch keinen gegeben. Dennoch seien sie wohlauf, sagt SRF-Korrespondent Christoph Wanner.

Eine schnelle Freilassung des OSZE-Teams sei derzeit kaum zu erwarten. Vielmehr gehe es um einen Gefangenenaustausch. OSZE-Beobachter gegen inhaftierte pro-russische Milizionäre. Hinter den Kulissen wird offenbar an dieser Lösung gearbeitet.

Russlands Chefdiplomat Lawrow habe seinen US-Kollegen aufgefordert, bei der ukrainischen Regierung für eine Freilassung inhaftierter pro-russischer Protestführer zu werben, hiess aus dem Kreml. Im Rahmen der diplomatischen Bemühungen telefonierte Lawrow auch mit Didier Burkhalter in dessen Funktion als Vorsitzender der OSZE.

Bereitschaft zum Austausch

Die pro-russischen Separatisten haben die festgesetzten Beobachter der OSZE als Nato-Spione bezeichnet. In der Stadt Slawjansk präsentierte Separatistenführer Denis Puschilin die Ausweise und Erkennungsmarken der Beobachter russischen Staatsmedien.

Legende: Video Zwei verschiedene OSZE-Beobachter abspielen. Laufzeit 1:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.04.2014.

In der Delegation seien auch ukrainische Offiziere, sagte Puschilin. Man sei bereit, die Festgehaltenen gegen Pawel Gubarew und andere Gefangene einzutauschen. Der moskautreue Politiker Gubarew befindet sich derzeit in Kiew in Untersuchungshaft.

Den «Festgenommenen» gehe es gut. Ein Mann leide unter Diabetes, werde aber versorgt, sagte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. Er erhob erneut Vorwürfe gegen die Gruppe. «Sie haben gesagt, sie wollten sich Sehenswürdigkeiten anschauen, dabei hatten sie Kartenmaterial dabei - wie eben Spione.»

Bei den entführten Personen handelt es sich um Militärexperten, die sich auf Einladung der Ukraine zu einem Inspektionsbesuch in der Region Donezk aufhalten. Das teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage von SRF mit. In der Delegation befinden sich vier deutsche und je ein dänischer, tschechischer, schwedischer sowie polnischer Staatsangehöriger. Die acht ausländischen Beobachter wurden von Mitgliedern der ukrainischen Armee begleitet.

Gespräch über Truppenaufmarsch

Die Ukraine hat Russland direkte Gespräche über Moskaus Truppenkonzentration an der gemeinsamen Grenze vorgeschlagen. Man biete etwa ein Treffen an diesem Montag in Wien an, um den Grund für die Anwesenheit Tausender Soldaten zu klären, teilte das Aussenministerium in Kiew mit. Als Nachbar habe die Ukraine das Recht, mehr zu erfahren.

81 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Es wird keinen Frieden geben in der Ukraine gegen Russland. Präsident Putin hatte schon immer Einfliss in der Ukraine und wird alles daran setzen, diesen Einfluss auch zu behalten. Ich glaube, der aufgeregte Westen hat dem schlicht und einfach nichts entgegenzusetzen. Bis heute hat Präsident Putin keinen bleibenden Ansprechpartner im Westen: weder die Übergangsregierung, noch Frau Merkel, Herr Steinmeier, die EU oder Präsident Obama haben es verstanden sich zusammenzuraufen.
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  • Kommentar von Christina Bernegg, Horw
    Also,dass ihr alle noch einen schönen Sonntag habt,die angeblichen gefangenen OSZE-Beobachter sind Mitarbeiter des Bundeswehrgeheimdienstes,der VZBw.Sein Spezialgebiet ist die Aufklärung in Kriegsgebieten,der in der offiziellen Version seines Aufgabenbereiches Rüstungskontrolle angibt.Im ORF bestätigt der Vizechef der OSZE Klaus Neukirch,dass diese Männer Spione sind und mit dem OSZE nichts zu tun haben. Es ist alles so was von verlogen was da abgeht.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Die Grundlagen, um Ruhe und Stabilität in die Ukraine zu bringen, sind auch nach den Genfer Gesprächen noch nicht erreicht. Dazu müsste die "Übergangsregierung" Platz machen für Vertreter aus den verschiedenen Regionen der Ukraine und die EU muss die Unterstützung der fragwürdigen Gruppen beenden. Bedenklich, dass die Maidan-Bewegung bei der Besetzung von Regierungsgebäuden Rückhalt aus der EU bekam, jetzt man aber eingeschnappt ist, dass in der Ostukraine dasselbe abläuft.
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