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Gegen Einreisebeschränkungen Hawaii blockiert Trumps neues Einreiseverbot

  • Ein Gericht in Hawaii hat die jüngsten Einreisebeschränkungen von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus acht Staaten vorübergehend ausser Kraft gesetzt – wenige Stunden vor der Inkraftsetzung.
  • Trumps Massnahme fehle es an ausreichenden Erkenntnissen dazu, dass die Einreise der Betroffenen den Interessen der Vereinigten Staaten schade, heisst es in dem Eilantrag von Richter Derrick Watson in Hawaii.
  • Die Anordnung des Präsidenten diskriminiere die Menschen aufgrund ihrer Nationalität.

Watson erklärte, das Gericht werde in einer Anhörung klären, ob die einstweilige Verfügung verlängert werden solle

Die betroffenen Staaten sind der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und der Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht.

Kritik aus dem Weissen Haus

Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Zudem sollten auch einige Regierungsmitglieder aus Venezuela und ihre unmittelbaren Familienangehörigen nicht mehr in die USA reisen dürfen.

Das Weisse Haus kritisierte die Entscheidung. Sie untergrabe Trumps Bemühungen, das amerikanische Volk zu schützen und Mindeststandards bei Sicherheitsüberprüfungen durchzusetzen, hiess es.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Wieder mal, wie nicht anders zu erwarten mit der Faust eine auf die Nase. Wann kommt das Knockout ?
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  • Kommentar von A. Vögeli (avoegeli)
    In einem Rechtsstaat herrscht Gewaltentrennung. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, gibt es keinen Rechtsstaat mehr und niemandem wäre gedient. Ausserdem sind Diskriminierung und Verstoss gegen die Menschenrechte keine fadenscheinigen Begründungen. Jeder profitiert durch die Menschenrechte vor staatlicher willkür. Wer stattdessen lieber in einem System wie in Syrien oder China leben möchte darf gerne auswandern.
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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Auch in der Schweiz verhindern die Richter die Umsetzung der vom Volk beschlossenen Initiativen mit fadenscheinigen Gründen.
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    1. Antwort von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
      die Richter, welche Richter bitteschön? Mutterschaftsurlaub wurde 20 Jahre lang nicht eingeführt nach der Abstimmung. Leider gibt es eben kein Gericht in der Schweiz, welches das einfordern kann.
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    2. Antwort von matthias eggenberger (Onkel)
      @Bucher: Bitte vergleichen Sie nicht Trumps Willkür-Politik mit unserer direkten Demokratie. Hawais Argumentation "Trumps Massnahmen fehle es an ausreichenden Erkenntnissen" ist mehr als treffend! Trifft ja eigentlich auf die meisten seiner Massnamen/Entscheidungen zu! Trump ist und bleibt einer der die Gemeinschaft mit Füssen tritt und die Privilegierten noch privilegierter macht! Bei JEDER Gelegenheit tut er das!
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    3. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Gerichte abreiten auf Gesetzesbasis, nix da mit fadenscheinig. Es ist die Aufgabe von Gerichten, Gesetze anzuwenden. Darum dürfen auch verfassungswidrige Initiativen verhindert werden. Wir sind immer noch ein Rechtsstaat, und die Gewaltentrennung garantiert unsere Freiheit, also alles richtig so.
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