Gegenwind: Europaparlament lehnt Budget ab

Nach zähem Ringen hatten sich die Staats- und Finanzchefs der EU-Länder auf einen längerfristigen Haushalt geeinigt. Doch das ist nun alles Makulatur. Denn das EU-Parlament sagte Nein zu dem Kuhhandel voller Zugeständnisse.

Das Europaparlament liegt im Streit mit den EU-Regierungen. Die Abgeordneten in Strassburg wiesen mit 506 von 690 Stimmen den EU-Finanzplan zurück. Dieser war im Februar von den Staats- und Regierungschefs mühsam ausgehandelt worden. «Wir sind bereit, nun über einen verbesserten mehrjährigen Finanzrahmen zu verhandeln», sagte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nach dem Votum.

«Das Europaparlament hat damit gezeigt, dass es als Verhandlungspartner ernst genommen werden muss», sagte Schulz. «Das ist sicher ein guter Tag für die europäische Demokratie.» In der Ablehnung waren sich die grossen Fraktionen des Parlaments einig: Neben Christdemokraten und Sozialdemokraten stimmten auch Liberale, Grüne und Linke gegen den Haushaltsplan.

Die irische Europa-Ministerin Lucinda Creighton, derzeit Verhandlungsführerin des Ministerrates, sagte: «Europa muss jetzt zeigen, dass es handlungsfähig ist.» Sie hoffe «so rasch wie möglich» auf eine Einigung mit dem Parlament – auf jeden Fall vor dem Ende der irischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni.

Bis im Sommer sollte man sich einigen können – dieser Meinung ist EU-Korrespondent Urs Bruderer. «Der Druck für eine Einigung ist da. Die Planungssicherheit für unzählige langfristige Projekte wäre sonst nicht mehr gegeben», warnt Bruderer. Davor würden sich zahlreiche Abgeordnete fürchten.

Reihe von Forderungen

Die Regierungen der EU-Länder hatten sich am 8. Februar mit Ach und Krach auf eine Ausgaben-Obergrenze von 908 Milliarden Euro geeinigt. «Es geht nicht vorrangig um das Geld, wir wollen vor allem über die Struktur der Ausgaben reden», erklärte Schulz. «Ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten einen Kompromiss finden werden.»

Das Parlament beschloss eine Reihe von Forderungen. So verlangen die Abgeordneten, dass ein auf 16 Milliarden Euro geschätztes Loch im Haushalt des laufenden Jahres zunächst gestopft werden müsse. Sie wollen auch «Flexibilität»: Gelder sollen zwischen verschiedenen Haushaltspositionen und Haushaltsjahren hin- und hergeschoben werden dürfen.

Flaggen vor dem EU-Parlamentsgebäude in Strassbourg.

Bildlegende: Das Europaparlament pocht auf sein Mitbestimmungsrecht bei der Finanzplanung. Keystone

Ausserdem fordern sie eine Überprüfung und mögliche Änderung der Finanzplanung nach dreieinhalb Jahren. Schliesslich müssten auch Möglichkeiten zu eigenen Steuereinnahmen der EU verbessert werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag in Brüssel. Sie werden sich dabei aber nicht näher mit der Ablehnung der Finanzplanung durch das Parlament befassen, sagten Diplomaten. Im Ministerrat, dem Gremium der Regierungen, hiess es, man rechne mit «sehr schwierigen Verhandlungen».

Milliarden für ärmere Regionen und Bauern

Mit der Finanzplanung setzt die EU Obergrenzen für die jährlich zu beschliessenden Haushalte. Auch diese Jahresbudgets können nur vom Ministerrat und dem Parlament gemeinsam beschlossen werden.

Die Obergrenze für Zahlungen liegt mit 908 Milliarden Euro um 3,7 Prozent unter der für 2007 bis 2013. Die Verpflichtungsermächtigungen – also Finanzierungszusagen über mehrere Jahre hinweg  – sanken um den gleichen Prozentsatz auf 997 Milliarden Euro. Grösste Ausgabenposten sind Hilfen für ärmere Regionen (325 Milliarden Euro) und Direktzahlungen an Bauern (277 Milliarden Euro).

Sollte es keine Einigung über die Finanzplanung geben, so gilt der Wert von 2013 mit einer Inflationsanpassung von 2,0 Prozent weiter. Falls nach dem Scheitern der Finanzplanung auch kein Haushalt für 2014 beschlossen werden kann, so dürfte nächstes Jahr nicht mehr als im Jahr 2013 ausgegeben werden.

Recht auf mehr Mitbestimmung

«Die EU-Regierung hätte früher auf das Parlament zugehen können», sagt SRF-Korrespondent Urs Bruderer in Brüssel. Mit dem Vertrag von Lissabon 2009 wurde die Position des EU-Parlaments gestärkt. «Einigen Leuten dämmert es aber erst jetzt, was der Vertrag für Folgen hat», gibt er zu bedenken. Brüssel sei noch im Prozess der Angewöhnung.