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International Geheimdossier: US-Drohnen dürfen US-Bürger töten

Ein Geheimdokument belegt: Washington hat einen tödlichen Drohnenangriff auf einen amerikanischen Terrorverdächtigen im Ausland gerechtfertigt. Die Offenlegung des Papiers war von Bürgerrechtlern und Medien eingeklagt worden.

Ein Mann redet und gestikuliert
Legende: An seiner Tötung hatte sich der Streit um den Drohneneinsatz entzündet. Der US-Bürger Al-Awlaki im Jemen. Keystone

Die Publikation wurde nach jahrelangem Rechtsstreit erkämpft. Gemäss der nun veröffentlichten Begründung des US-Justizministeriums verstiess der Angriff gegen den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen im Jahr 2011 nicht gegen die Verfassung. Diese garantiert jedem US-Bürger, der einer Straftat beschuldigt wird, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

Die Tötung eigener Bürger sei dann gerechtfertigt, wenn sie eine unmittelbare Bedrohung für die USA darstellten und sie nicht zu fassen seien, heisst es in dem Dokument. Al-Awlaki wurden Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida nachgesagt. Durch US-Drohnen kamen mindestens drei weitere US-Bürger ums Leben.

Die Regierung unter Präsident Barack Obama hatte jahrelang versucht, das Papier unter Verschluss zu halten. Es wurde nun nach einer Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Link öffnet in einem neuen Fenster und der «New York Times» öffentlich gemacht. Wichtige Teile des Dokuments sind aber entfernt.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Diese US - Drohnen töten auch unsere Bürger wenn sie im Wege dieser Halunken sind - wo bleiben da die vielgerühmten Mneschenrechte ? Das sind Themen die der Bundesrat aufzugreifen hat und nicht ewig sinnlose Reginalproblemchen wälzen.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    In dem Zusammenhang wäre es mehr als angebracht, dass SRF (gezwungenermassen von uns bezahlt) endlich seiner Aufgabe nachkäme - sprich Aufklärung was der Patriot-Act alles beinhaltet. Die Medien haben doch die Pflicht Fakten aufzuklären und den Politikern auf die Finger zu sehen. In den letzten 13 Jahren scheint dies nicht mehr der Fall zu sein!
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    1. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Frau Lüscher, was die Pressefreiheit anbelangt, ist die Schweiz auf Platz 15 und Reporter ohne Grenzen kritisiert den Einfluss von Lobbyisten und Rechtsvertretern auf Redaktionen, bei denen die Schweizer Experten Verbesserungspotential sehen. Die Arbeitsbedingungen werden ebenso kritisiert. Gerade im aktuellen Ukrainekonflikt, sind Leitmedien massiv für ihre einseitige Berichterstattung kritisiert worden. Sie stellen fest, die veröffentlichte Meinung entspricht nicht der öffentlichen Meinung.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Die ACLU hat auch die Papiere zu der Operation AJAX im Iran veröffentlich, August 2013! Die Clinton stand hin bei der Präsentation ihres Buches und sagte: "Die USA darf in jedem Land eingreifen, wenn es zum Wohle der USA diene". Zur Zeit finden die Drohnenangriffe in anderen Ländern statt, was an und für sich schon sehr schlimm ist und gegen jede Rechtsprechung verstösst. In Europa mehren sich die Stimmen gegen die Politik der USA! Wie lange geht es noch bis auch hier die Drohnen töten?
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      S.L./Hätte nichts dagegen.Schneller,sauberer und effizienter kann man sich seinen Abgang aus dem grössten Irrenhaus des Universums nicht wünschen.Besser noch als Natrium Pentobarbital sich zu Erhängen,Erschiessen in die Tiefe zu stürzen oder auf eine Schiene zu legen.Gibt ohnehin genügend "Irre",die schnell wieder für"Nachschub"sorgen werden.Egal was die "Wonneproppen" in diesem Haus der verirrten Geister erwarten wird.Hauptsache es wird gelebt.
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