Geht Obama am 1. Oktober das Geld aus?

US-Präsident Barack Obama fordert die Republikaner zum Einlenken im Haushaltsstreit auf. Die Republikaner bestehen aber auf massive Kürzungen bei der Gesundheitsreform.

Porträt von einem nachdenklichen Barack Obama.

Bildlegende: Sorgenvolle Tage für US-Präsident Barack Obama. Keystone

Am Freitag gab der von den Demokraten beherrschte Senat grünes Licht für einen Übergangshaushalt. Dieser soll sicherstellen, dass der Regierung von Präsident Barack Obama am 1. Oktober nicht das Geld ausgeht.

Doch ein grosser Teil der Republikaner stellt sich quer. Die Republikaner beharren darauf, die Übergangsfinanzierung mit Kürzungen bei der Gesundheitsreform zu verknüpfen.

Präsident Obama will hart bleiben. Er werde sich nicht dem Druck der Opposition beugen und seine Gesundheitsreform aushöhlen lassen, um eine drohende Lahmlegung der Regierung zu verhindern. Das Geschäft geht nun ins Abgeordnetenhaus.

«Innerhalb der nächsten drei Tage müssen die Republikaner entscheiden, ob sie sich dem Senat anschliessen. Ich denke, dass vieles, was derzeit politisch passiert, mit Selbstdarstellung zu tun hat», sagte Obama.

Das US-Haushaltsjahr geht am 30. September zu Ende, ohne dass bisher ein neues Budget oder auch nur ein Übergangshaushalt verabschiedet worden wäre. Kommt es zu keiner Einigung, geht der Regierung das Geld aus. Bundesbehörden müssten dann nach und nach schliessen und Hunderttausende Beamte in die Zwangsferien gehen. Auch Museen müssten schliessen.

Obama warnte eindringlich vor den Folgen einer solchen Lahmlegung. Sie würde nicht nur viele Menschen persönlich treffen, sondern auch die US-Wirtschaft beeinträchtigen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Geht den USA am 1. Oktober das Geld aus?

    Aus Tagesschau vom 28.9.2013

    US-Präsident Barack Obama fordert die Republikaner zum Einlenken im Haushaltsstreit auf. Die Republikaner bestehen aber auf massive Kürzungen bei der Gesundheitsreform. Nur noch zwei Tage bleiben Washington, um das Geld für den laufenden Staatsbetrieb zu sprechen – ansonsten droht Stillstand.