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International Geht Obama am 1. Oktober das Geld aus?

US-Präsident Barack Obama fordert die Republikaner zum Einlenken im Haushaltsstreit auf. Die Republikaner bestehen aber auf massive Kürzungen bei der Gesundheitsreform.

Porträt von einem nachdenklichen Barack Obama.
Legende: Sorgenvolle Tage für US-Präsident Barack Obama. Keystone

Am Freitag gab der von den Demokraten beherrschte Senat grünes Licht für einen Übergangshaushalt. Dieser soll sicherstellen, dass der Regierung von Präsident Barack Obama am 1. Oktober nicht das Geld ausgeht.

Doch ein grosser Teil der Republikaner stellt sich quer. Die Republikaner beharren darauf, die Übergangsfinanzierung mit Kürzungen bei der Gesundheitsreform zu verknüpfen.

Präsident Obama will hart bleiben. Er werde sich nicht dem Druck der Opposition beugen und seine Gesundheitsreform aushöhlen lassen, um eine drohende Lahmlegung der Regierung zu verhindern. Das Geschäft geht nun ins Abgeordnetenhaus.

«Innerhalb der nächsten drei Tage müssen die Republikaner entscheiden, ob sie sich dem Senat anschliessen. Ich denke, dass vieles, was derzeit politisch passiert, mit Selbstdarstellung zu tun hat», sagte Obama.

Das US-Haushaltsjahr geht am 30. September zu Ende, ohne dass bisher ein neues Budget oder auch nur ein Übergangshaushalt verabschiedet worden wäre. Kommt es zu keiner Einigung, geht der Regierung das Geld aus. Bundesbehörden müssten dann nach und nach schliessen und Hunderttausende Beamte in die Zwangsferien gehen. Auch Museen müssten schliessen.

Obama warnte eindringlich vor den Folgen einer solchen Lahmlegung. Sie würde nicht nur viele Menschen persönlich treffen, sondern auch die US-Wirtschaft beeinträchtigen.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Wenn hier schon jeder das Gefühl hat er sei intelligent, sollte man sich doch mal vorstellen können wo z.B. die Schweiz oder auch Europa wären, ohne jegliche Intervention der USA in andern Ländern. Das wäre eine gut Idee für eine neue weltweite Studie und für ein neues Buch und noch eine bessere für einen Film. Ich bin sicher, dass ein paar Professoren (aber unabhängige) diese Frage beantworten könnten. Würde mich brennend interessieren!
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Ich schreibe bereits ein Buch mit dem Titel: "Die Sieger schreiben die Geschichte". Es geht darum, das die USA militärisch eigentlich nie etwas erreicht hat. Ja nicht Mal kleine Bauernländer wie Afgahnistan besiegen konnte. Die USA konnte nicht mehr, als 50 Jahre lang eine zu grosse Klappe halten und hat sich dabei finanziell ruiniert. Unterm Strich fehlte dann einfach die Intelligenz für die Weltherrschaft. Also in der Weltgeschichte eigentlich unbedeutend.
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  • Kommentar von O. Laube, LU
    Die USA sind in mehreren Staaten des Nahen & Mittleren Ostens einmarschiert, um "Krieg gegen den Terrorismus" zu führen und ihrem Ideal aus der Zeit des Imperialismus - die Verbreitung von Freiheit und Demokratie - nachzueifern. Sollen sie für ihre "Dienste" doch eine finanzielle Entschädigung von diesen Staaten verlangen. Denen geht es dank den Amis ja bekanntlich dermassen gut, dass sie deren Haushalt schnellstens wieder in den finanziell grünen Bereich befördern könnten.
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