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Brisantes EU-Papier Geld gegen Rechtsstaatlichkeit: Brüssel setzt Druck auf

Signal nach Ungarn und Polen: Wer von den EU-Töpfen profitiert, soll sich auch zur Wertegemeinschaft bekennen.

Legende: Audio Die Zukunft der EU abspielen.
3:31 min, aus Rendez-vous vom 28.06.2017.

Die EU-Kommission hat vor einigen Wochen ein Weissbuch veröffentlicht, in welchem sie sich Gedanken über die Zukunft des vereinten Europa macht. Teil davon sind auch verschiedene Diskussionspapiere. Das neueste stellte die Brüsseler Kommission heute vor: Das Papier diskutiert die Frage, wie das jährliche EU-Budget von 155 Milliarden Euro verteilt werden soll.

Polen und Ungarn treten rechtsstaatliche Prinzipien mit Füssen.
Autor: Oliver WashingtonSRF-Korrespondent in Brüssel

Die EU-Kommission bringt eine «Anregung» ins Spiel, die für Zündstoff sorgen dürfte: So sollen die Mittel aus dem EU-Haushalt an den Respekt der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Es bestehe ein klarer Zusammenhang zwischen der Rechtsstaatlichkeit einerseits und einer effizienten Durchführung der aus dem EU-Etat geförderten Investitionen andererseits.

Unverblümte Kritik an Polen und Ungarn

Gerade die rechtsgerichteten Regierungen Ungarns und Polens liegen mit der EU-Kommission bei einer Reihe von Themen überkreuz, insbesondere in der Flüchtlingsproblematik. Vor gut zwei Wochen leitete die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein, weil sie nicht bereit sind, Griechenland und Italien Flüchtlinge abzunehmen.

Kürzlich machte der französische Präsident Emmanuel Macron seinem Unmut Luft: Gewisse osteuropäische Staaten würden die EU als Warenhaus betrachten, sich aber um gemeinsame Werte foutieren. Heute forderte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn die EU am Globalen Forum für Migration und Entwicklung zu «interner Solidarität» auf.

Dort ansetzen, wo es weh tut

SRF-Korrespondent Oliver Washington formuliert es direkter: «Polen und Ungarn treten rechtsstaatliche Prinzipien mit Füssen.» Brüssel habe zwar nur sehr beschränkte Möglichkeiten, die beiden Länder zur Raison zu bringen. Aber: «Auszahlungen an gewisse Bedingungen zu knüpfen, wäre ein höchst effizientes Mittel.» Vor diesem Hintergrund habe die EU-Kommission keinen blossen Papiertiger geboren.

Denn: «Es gibt einzelne Länder, die ohne das Geld aus Brüssel buchstäblich nicht überleben könnten», sagt Washington. Er nennt Beispiele: Kroatien etwa finanziert satte 80 Prozent seiner öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur wie Strassen und Schulen mit EU-Geldern; auch bei Ländern wie Portugal (70), Polen (50) und Ungarn (40) sind es beträchtliche Summen. Zudem ist Polen der grösste Netto-Empfänger in der EU.

Brüssel vor «lebhaften Debatten»

Weiter stellt sich die Frage, wofür die Gelder künftig ausgegeben werden sollen. Ziel des Budgets müsse sein, so Washington, dass die EU ihre Ressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenhalt der Mitgliedstaaten einsetzt – aber auch für die Sicherheit im vereinten Europa: «Wenn nun etwa terroristische Bedrohungen oder der Migrationsdruck auftauchen, die die EU als Ganzes tangieren, stellt sich die Frage: Müsste das Geld nicht gerade in diese Bereiche fliessen?»

Eine solche Umverteilung, um gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden, erscheine vorderhand logisch. Doch der EU dürfte eine «lebhafte und kontroverse Debatte» bevorstehen, schliesst Washington. Nicht zuletzt, weil die EU mit Grossbritannien den zweitgrössten Netto-Zahler verliert.

Oliver Washington

Porträt Oliver Washington

Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

26 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Grossrieder (View)
    Eigentlich verwunderlich, dass dies nicht schon von Anbeginn der Fall ist, wie sonst ist ein Selbsbedienungssyndrom zu unterdrücken. Heißt das, das sich die EU bis jetzt die Gunsten von Laendern gekauft hat im Wissen; dass diese sich nicht an die Rechtstaatlichkeit halten; nur um ihr Einflussgebiet zu vergrößern?
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    "Druck erzeugt Gegendruck". Sollten die hohen Damen & Herren in Brüssel eigentlich auch wissen. Und betr. Wertegemeinschaft lachen die Hühner darüber. Brüssel inkl. D/F geben in der EU die Werte vor & alle anderen haben danach zu spuren. Und schaut man sich die Liste der EU-Anwärter an, zählen diese alle zu Unrechtstaaten, wo dann Brüssel beide Augen zudrückt, nur damit sie noch mehr Einfluss in Europa haben.
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Die EU wurde als Wertegemeinschaft „nie wieder Krieg“ gegründet. Nicht mehr - nicht weniger. Unter den einst kriegführenden europäischen Nationen hatten am meisten die südosteuropäischen Länder seit Jahrhunderten bis 1990/91 zu leiden. Sie haben sich bis heute weder wirtschaftlich noch politisch erholt. Sie wollen sich nicht noch mal den EU-Autokraten unterwerfen. Die reichen EU-Länder haben Milliarden an den billigen u. willigen Arbeitern verdient. Diese Länder wollen keine Fremden mehr haben!
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Es ist unverständlich, was Sie da sagen wollen. Fakt ist: Die zitierten südosteuropäischen Länder haben bis 1990 nicht unter der EU gelitten (wie Sie offenbar suggerieren), sondern unter dem Kommunismus. Jene Länder, die später der EU beitraten, erlebten einen vergleichsweise enormen Aufschwung. Dies auch dank vieler Milliarden Euro, die von den reichen westlichen EU-Staaten in die Infrastruktur dieser ärmeren EU-Länder flossen. Solidarischer Finanzausgleich halt - nichts Besonderes, aber nötig.
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Aber grad weil die ehem. Ostblockstaaten lange unter dem Kommunismus "gelitten" haben, sie deshalb nie sich selber sein konnten, streben sie jetzt halt umso mehr nach Unabhängigkeit an & wollen nicht schon wieder unter einem Diktat leben müssen. Diesmal ist es einfach Brüssel. Zudem ist ihnen dieses Multi-Kulti der westlicheren Ländern vollkommen fremd. Die Geberländer wurden ja nicht dazu genötigt, neue, ärmere Ländern, welche man unbedingt in die EU holen wollte mit Geld zu unterstützen.
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    3. Antwort von H. Wach (H. Wach)
      @T.K.: Für mich unverständlich ist, dass Sie (und die EU) nicht verstehen wollen, dass die südosteuropäischen Länder bis 1990/91 letztmalig unter der Herrschaft der Sowjetunion in Unfreiheit gelitten haben. Unfrei seit Jahrhunderten unter den Habsburgern, Preussen, Türken (Islamisierung v. Ungarn, Bosnien, Kosovo, Bulgarien, usw.) u. Russland (Polen, Westukraine, West-Weissrussland, Moldawien, usw.) Mit dem ideologischen, ökonomischen Zusammenbruch glaubten sie frei von Fremden zu sein. Irrtum!
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    4. Antwort von H. Wach (H. Wach)
      @T.K.: Absolut unverständlich wie Sie mit dem Satz suggerieren wollen „Jene Länder, die später der EU beitraten, erlebten einen vergleichsweise enormen Aufschwung“. Angefangen m. GR haben sich diese Länder hoch verschuldet, damit sie die Arbeitsplätze der reichen EU-Länder in diese neuen Tieflohnländer locken konnten. Zum Schaden unserer Wirtschaft aber zur Gewinnmaximierung der meist steuerfreien glob. Multis. N.B.: Die CH hat sich seit 1292 gegen Fremdherrschaft gewehrt u. das war/ist gut so!
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