Geld macht Politik – Superreiche finanzieren den US-Wahlkampf

In den USA formieren sich die Parteien für das Präsidentschaftsrennen. Und mit ihnen schwerreiche Polit-Investoren. Ihre Spenden könnten das Zünglein an der Waage im Wahlkampf sein. Walter Niederberger, USA-Korrespondent des «Tages-Anzeiger», erklärt die Demokratie von oben.

Eine US-Flagge im Confetti-Regen, Wahlkampfveranstaltung von Barack Obama 2010

Bildlegende: Durchinszeniert, teuer – und interessengeleitet: Der US-Wahlkampf ist ein undurchsichtiges Spektakel. Keystone/ARCHIV

«Jeder präsidiale Wahlkampf wird noch teurer als der vorhergehende», spricht US-Korrespondent Walter Niederberger ein ungeschriebenes Gesetz der amerikanischen Politik an. Die Ankündigung der schwerreichen «Polit-Investoren» Koch, 900 Millionen Dollar zugunsten der Republikaner investieren zu wollen, passe denn auch zu einer Faustregel: «Jeder Wahlkampf kostet etwa doppelt so viel wie der letzte – ein Sprung von zwei auf vier Milliarden zwischen 2012 und 2016 wäre nicht übertrieben.»

Demokraten müssen nachziehen

Die präsidale Grossinvestition der Gebrüder Koch mag diesseits des Atlantiks irritieren. In den USA gehört das Schauspiel aber zum politischen Pflichtprogramm – auch bei den Demokraten: «Es gibt keine andere Wahl: Sie müssen mithalten», prognostiziert Niederberger: «Auch deswegen ist Hillary Clinton absolute Kronfavoritin unter den Demokraten.»

Sie sei die Einzige unter den demokratischen Präsidentschafts-Anwärtern, die mit ihrem Beziehungsnetzwerk so viele Mittel generieren könne, wie die stark mit Wirtschaftsmagnaten verflochtene «Grand Old Party». Auch dank ihrem Mann Bill Clinton. Der Ex-Präsident unterhält sehr gute und lang erpropte Beziehungen zu finanzkräftigen Spendern – unter anderem an der Wall Street.

Strippenzieher im Wahlkampf

Abermillionen Dollar durch eine reiche Elite also, deren Spendierfreude auch von eigenen Interessen geleitet ist. Eine Gefahr für die Demokratie? Zunächst erwartet Niederberger eine noch stärkere Zuspitzung der Wahlkampf-Aktivitäten auf die Wechselwähler und die «Wackelstaaten»: «In sehr republikanischen Staaten wie Texas wird praktisch kein Wahlkampf stattfinden, ebenso im sehr demokratischen Kalifornien.» Dafür würden Staaten wie Florida oder Pennsylvania «völlig überschwemmt mit Wahlkampfspots und -auftritten.»

«  Die Koch-Brüder haben im Prinzip gar kein politisches Programm: Ihr Ziel ist einfach, den Staat klein kriegen, ‹gesund schrumpfen›, wie sie sagen. »
David Koch

Bildlegende: Investition mit Rendite? Die Gebrüder Koch (im Bild David) wollen den nächsten US-Präsidenten ins Amt hieven. Reuters/ARCHIV

Vor allem aber spitzten sich die politischen Interessen auf die Reichsten im Land zu, so Niederberger: «Vor allem im Fall Koch-Brüder», der Führung des milliardenschweren Unternehmens Koch Industries. «Sie haben im Prinzip gar kein politisches Programm: Ihr Ziel ist einfach, den Staat klein zu kriegen, ‹gesund schrumpfen›, wie sie sagen.»

Dies macht denn auch eine Stärkung der Tea-Party-Bewegung am äusseren rechten Rand denkbar. So stünde diese den Koch-Brüdern näher als eher zur politischen Mitte tendierende Kandidaten wie Jeb Bush.

Demokratische «Renaissance» nicht in Sicht

Eine Entwicklung also, die es Vermögenden erlaubt, ihren Reichtum politisch wirksam zu machen. Das Problem ist erkannt, auch von Kritikern in den USA. Doch lässt sich das Rad der Zeit zurückdrehen, etwa mit neuen Gesetzen zur Parteienfinanzierung? Niederberger sieht das Höchste Gericht der USA in der Verantwortung: «Der Supreme Court hat die Geldschleusen überhaupt erst geöffnet. 2010 hat das Gericht entschieden, dass vermögende Geldgeber und Unternehmen quasi unbeschränkt in den Wahlkampf investieren können.»

Um diese Entwicklung rückgängig zu machen, brauche es auch eine passende Zusammensetzung von Richtern – und diese sei momentan nicht dergestalt, um entsprechende Schritte einzuleiten. Auch das nächste Präsidentschaftsrennen dürfte also, ganz nach amerikanischer Tradition, ein Wettbewerb der Ideen – und des Geldes – werden.

Das Gespräch führte Marlen Oehler.