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Gemeindewahlen in Frankreich Grüne streifen Rolle als Mehrheitsbeschaffer ab

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Präsident Macrons Partei verliert bei den Kommunalwahlen
Aus Tagesschau vom 28.06.2020.
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Lyon, Strassburg, Bordeaux – vielleicht auch noch Marseille. Daneben eine ganze Reihe weiterer Städte mit über 100'000 Einwohnern wie Grenoble, Besançon oder Tours: Die Grünen haben sich in Frankreichs politischer Landschaft etabliert.

Über 30 Jahre lang dienten die Grünen den Sozialisten als Mehrheitsbeschaffer. Diese Rolle haben die Grünen mit der Wahl gestern abgestreift. Sie haben sich auf lokaler Ebene eingerichtet – und nicht nur mit Unterstützung anderer Linksparteien. Besonders eindrücklich zeigt sich dies etwa in Strassburg, wo die Grünen neben Präsident Macrons Partei «La République en Marche» auch noch gegen eine sozialistische Konkurrenz antreten mussten und komfortabel siegten.

In Lille nur knapp geschlagen

In Lille wäre ein ähnlicher Coup beinahe ebenfalls geglückt. Die Metropole im Norden Frankreichs ist seit 65 Jahren eine Hochburg der sozialistischen Partei. Seit 2001 regiert dort die ehemalige PS-Chefin Martine Aubry in einer Koalition mit den Grünen. Doch diese Verbindung ging in die Brüche, weil sich Aubrys Sozialisten und die Grünen in der Stadtentwicklung zerstritten hatten.

Bereits im ersten Wahlgang lag der grüne Herausforderer nur knapp hinter Aubry zurück – und holte im zweiten Wahlgang weiter auf. Am Ende siegte Martine Aubry knapp mit einem Vorsprung von 227 Stimmen. Pikant daran ist auch, dass die Sozialistin ihren hauchdünnen Vorsprung auch einem Wahlaufruf von rechten «Républicains» verdankt, die vor allem die Grünen verhindern wollten.

Zugeständnisse von den Sozialisten in Paris

Für eine andere Strategie hatte sich in Paris die sozialistische Stadtpräsidentin Anne Hidalgo entschieden. Sie setzte prononciert auf grüne Themen: Veloförderung, Einschränkungen für den motorisierten Privatverkehr. Auch in Paris versuchten die Grünen in der ersten Runde den Alleingang. Sie erreichten schwache zehn Prozent – deutlich weniger als bei den Europawahlen vor einem Jahr. Bei den Koalitionsverhandlungen vor dem zweiten Wahlgang rangen die Grünen der Sozialistin Zugeständnisse ab. Hidalgo reduzierte ihre Baupläne für die Stadtentwicklung. Nun kann sie weitere sechs Jahre mit den Grünen regieren. Ohne diese Koalition wäre es für Hidalgo im Rennen gegen die republikanische Herausforderin Rachida Dati wohl knapp geworden.

Macrons Partei fehlt die lokale Basis

Die Gemeindewahl in Paris zeigt noch etwas anderes: Selbst Parteien, die national erfolgreich sind, können auf lokaler Ebene scheitern. Dies zeigt besonders deutlich das Resultat von Präsident Macrons Partei «La République en Marche». Bei den nationalen Wahlen vor drei Jahren erreichte die Präsidialpartei in Paris über 30 Prozent der Stimmen. Die Europawahlen vor einem Jahr bestätigten den Trend. Nun brach die Macron-Partei mit 13 Prozent ein: Ihr fehlt eine solide Basis, selbst in ihrer «Hochburg» Paris.

Bis sich eine Partei lokal verankern kann, dauert es – im Fall der Grünen waren dies rund 30 Jahre.

Daniel Voll

Daniel Voll

SRF-Korrespondent für Frankreich und den Maghreb

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Daniel Voll ist seit 2018 Frankreich-Korrespondent von Radio SRF mit Sitz in Paris. Der Maghreb gehört ebenfalls zu seinem Berichtsgebiet. Zuvor war er u.a. als EU-Korrespondent und Auslandredaktor für SRF tätig.

SRF 4 News, 29.06.2020, 2:00 Uhr

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Man kann den Grünen wirklich Durchhaltevermögen und viele Bürger wünsche, die mitentdecken, wie wichtig griffige Oekologie und Klimaschutz sind -nicht nur in Frankreich, sondern immer mehr international. Grüne zu bekämpfen, wie es gerade z.B. in den USA und CH passiert, ist unverantwortlich und menschenverachtend. In nicht allzulanger Zeit werde ich pensioniert; und da möchte ich einst mit der Hoffnung "abtreten", dass mein Grosskind (7J.) und andere Junge noch eine lebenswerte Welt vorfinden.
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    1. Antwort von Javier López  (Javier López)
      Im Zusammenhang mit der Begrenzungsinitiative habe ich über Valentin gelesen

      Überfremdungsgegner, gegen Wachstumszwang, ein Grüner aus dem rechten Politikspektrum.

      Sein Gedanke:
      "Es ist wohl jedem klar denkenden Zeitgenossen bewusst, dass sich die gesamte Menschheit als Schicksals-gemeinschaft verstehen muss. Eine 'Splendid-Isolation', ein sorgfältiges Einzäunen seines Gärtchens, ein so tun als ob man alleine wäre, ist schlechterdings unmöglich geworden."

      Hallo SVP, schon gelesen?
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    2. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Javoer Lo'pez: Ich gratuliere Ihnen zu diesem guten Kommentar. Er zeigt den "Isolationisten" -der rechten Hälfte der wählerstärksten Partei von CH -dass es nur zusammen geht. Eine Abkapselung hinter die eigenen Landesgrenzen führt nicht weit:1) Massnahmen für die Umwelt- und Klima brauchen internationale Dimensionen2) Völkerwanderungen hat es immer gegeben; auf lange Sicht sind diese nicht aufzuhalten. Ich meine, es ist doch viel schöner zu sagen,wir seien eine grosse Familie, als Einkapselung.
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    3. Antwort von Javier López  (Javier López)
      @Javier Lopez
      Mit Valentin ist Valentin Oehen gemeint.
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    4. Antwort von Allan Boss  (Europagspengstli)
      Man soll aber nicht vergessen dass die Sozialisten und andere linke Parteien genauso wie die Grünen hinter Klimaschutz, Veloverkehr, grüner Stadtentwicklung und nachhaltiger Wirtschaftspolitik und -Hilfe stehen
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