Gemeinsam einsam: Moskau und Washington piesacken einander

Es hat etwas Starrköpfiges. Die USA und Russland machen sich mit Sanktionen und Retourkutschen gegenseitig das Leben schwer. Dabei wollten die Politiker doch alles besser machen. Ist die Beziehung am Ende?

Sergei Lawrow und Hillary Clinton drücken einen «Reset»-Knopf.

Bildlegende: Da war alles gut: Sergei Lawrow und Hillary Clinton vor vier Jahren. Keystone

Wenn das keine Freundschaft ist! Ein Foto von 2009: Hillary Clinton und Sergei Lawrow strahlen sich an, beide lachen.

Symbolträchtig drücken sie einen roten «Reset»-Knopf. Machen sich Zusagen. Alle Fragen und Probleme werde man künftig partnerschaftlich klären. Versprochen!

Der Anlass: Die damalige Aussenministerin der USA und ihr Amtskollege aus Russland wollten die Beziehung der beiden Länder neu in Schwung bringen.

In der ersten Zeit lief es gut. Die beiden Länder schlossen neue Abrüstungsverträge. Und zwischen den Präsidenten Obama und Medwedew bahnte sich sogar eine Art Männerfreundschaft an. Man hegte und pflegte einander, auch rhetorisch.

Der Haussegen hängt schief

Tempi passati. Heute, knapp vier Jahre später, hängt der Haussegen in der amerikanisch-russischen Partnerschaft wieder arg schief.

Der neuste Akt im Beziehungsdrama: Russland kündigt am 30. Januar ein Drogenabkommen mit den USA auf. Die Vereinbarung regelte die Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenhandel und das organisierte Verbrechen. Das Abkommen entspreche «nicht mehr den Realitäten», lautet die dürre Begründung der Regierung in Moskau.

So geht das schon länger. Fragen und Probleme partnerschaftlich klären? Von wegen. Statt Harmonie dominieren Misstrauen und Sticheleien die Beziehung.

Rückschau: Mitte Dezember setzt Präsident Obama den so genannten «Magnitski Act» in Kraft. Sergei Magnitski, ein russischer Anwalt, arbeitete für ein Investmentunternehmen aus den USA. Er warf russischen Spitzenbeamten vor, den Staat um mehrere hundert Millionen Dollar betrogen zu haben.

Magnitski wurde verhaftet. 2009 starb er im Gefängnis. Die Umstände sind bis heute nicht klar. Die Anwälte seiner Familie werfen russischen Gefängniswärtern «folterähnliche Methoden» vor. Ein russisches Gericht klagte nur einen Beamten an – und sprach ihn frei.

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Neuer Seitenhieb aus Moskau

1:38 min, aus Tagesschau vom 30.1.2013

Keine russischen Kinder für Amerikaner

Die Reaktion aus Russland liess nicht lange auf sich warten. Seit Ende Jahr dürfen US-Bürger keine Kinder aus Russland mehr adoptieren.

Grundlage ist das so genannte Dima-Jakowlew-Gesetz, unterzeichnet von  Präsident Putin. Dima (Dmitri) Jakowlew, 21 Monate alt, starb 2008 in den USA an einem Hitzschlag. Sein amerikanischer Adoptivvater hatte ihn im brütend heissen Auto zurückgelassen.

Schliesslich, am 25. Januar dieses Jahres, zieht sich Washington aus einer Arbeitsgruppe zurück. Sie sollte Russland beim Aufbau einer Zivilgesellschaft unterstützen. Die ähnlich dürre Begründung der Amerikaner: «Diese Arbeitsgruppe funktioniert nicht.»

«Nicht das Ende der bilateralen Beziehungen»

Erst ein so hoffnungsvoller Anfang – und jetzt nur noch Streitereien. Wie schlecht steht es um die Beziehung zwischen Russland und den USA? «Der Ton ist schärfer geworden», sagt Christof Franzen, SRF-Korrespondent in Moskau. Die beiden Länder handelten nach dem Motto: Wie du mir, so ich dir. Das habe auch mit dem Staatschef zu tun: «Seit Wladimir Putin wieder im Amt ist, werden die USA erneut verstärkt als Feindbild aufgebaut.»

Droht auf diplomatischer Ebene ein neuer Kalter Krieg? Das glaube er nicht, sagt Franzen. Gewiss: Die politische Elite gebe sich stark anti-westlich. «Nur können es sich die Mächtigen gar nicht leisten, dass die Beziehungen zerbrechen. Sie sind viel zu sehr mit dem Westen verbandelt.»

Im übrigen sei die Beziehung nicht durchwegs schlecht. Bei den Kernthemen gehe die Zusammenarbeit weiter. Etwa bei der Abrüstung. Und Russland gewährt den USA weiterhin Überflugrechte für den Kampf gegen die Taliban in Afghanistan.

Das dürfte auch so bleiben: «Russland hat kein Interesse an einem Erstarken der Taliban». Und auch wirtschaftlich sehe es gar nicht so schlecht aus, meint Franzen. Beispielsweise hätten die USA den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO unterstützt.

Franzens Fazit: «Die Sticheleien vergiften das Klima. Aber sie betreffen nicht die essentiellen Fragen. Das ist nicht das Ende der bilateralen Beziehungen.»