Gemeinsam gegen die Menschenrechte

Nicht nur Bundesrat Ueli Maurer will der europäischen Menschenrechtskonvention den Garaus machen. Auch die britische Regierung hadert mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Premier Cameron will das Zepter deshalb wieder selber in die Hand nehmen.

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Cameron erwägt Ausstieg aus EMRK

1:50 min, aus Tagesschau vom 7.12.2014

Die europäische Menschenrechtskonvention wird nicht nur in der Schweiz – seitens der SVP – kritisiert. Grossbritannien rief nach den Nazigräueln des Zweiten Weltkriegs zwar den Europarat ins Leben und mit ihm den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Doch heute hat die britische Regierung immer mehr Probleme mit dessen Entscheidungen. Premier Cameron will deshalb künftig das Recht wieder vermehrt in die eigene Hand nehmen.

Stein des Anstosses ist der islamistische Hassprediger Abu Qatada. Diesen kennt in Grossbritannien fast jeder. 2009 wollte ihn der oberste britische Gerichtshof wegen Terrorgefahr nach Jordanien abschieben. Doch Qatada wehrte sich jahrelang erfolgreich dagegen – unter anderem beim EGMR. Erst 2013 wurde der Dschihadist schliesslich abgeschoben.

Urteile nur noch Empfehlungen

Für viele Konservative auf der Insel gilt Qatada als Musterbeispiel. Es zeige, wie das Strassburger Gericht mit seinen Urteilen die britische Rechtssprechung ad absurdum führe und damit dem Land schade. Auch Premierminister David Cameron ist kein Freund des EGMR.

Am Parteitag der Konservativen sagte er kürzlich, sein Land habe die «Magna Charta» geschrieben und sich immer wieder für die Menschenrechte eingesetzt. «Wir haben Europa vom Faschismus befreit, wir kämpfen gegen sexuelle Gewalt in Krisenregionen. Ich sage es klar und deutlich. Wir brauchen hier keine Lektion von den Strassburger Richtern.»

Sollte Cameron die Wahlen im Mai gewinnen, will er Urteile des EGMR nur noch als unverbindliche Empfehlungen akzeptieren. Und nötigenfalls auch die britische Mitgliedschaft bei der Europäischen Menschenrechtskonvention kündigen.

40 Prozent der Briten können verzichten

Menschenrechtsorganisationen sind empört. Isabella Sankey von der Organisation «Liberty» sagt, das habe es noch nie gegeben, dass Menschen freiwillig auf ihre Rechte verzichteten. «Wenn wir zu apathisch werden bezüglich elementarer Menschenrechte, dann müssen wir uns wehren.»

Viele im Volk aber denken anders. Das Strassburger Gericht ist zwar das Werk eines britischen Architekten, doch über 40 Prozent aller Briten könnten laut einer Umfrage darauf verzichten.

(gern;roso)

Vorteile der EMRK aufzeigen

Der Verein «Dialog EMRK» will der Schweizer Bevölkerung aufzeigen, in welcher Form sie von der Europäischen Menschenrechtskonvention profitiert. Auf der Internetseite der «Kampagne M» liefert der Verein Beispiele für Urteile aus Strassburg, die Lücken in Schweizer Gesetzen geschlossen oder Fehlurteile korrigiert haben.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz

    Aus Tagesschau vom 4.11.2014

    Eine afghanische Familie darf nicht einfach aus der Schweiz nach Italien zurückgeschafft werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand in einem Urteil, das Migrationsamt hätte den konkreten Fall besser abklären müssen. Einschätzungen der SRF-Korrespondenten Sebastian Ramspeck und Fritz Reimann.

  • Strassburg bestätigt Burka-Verbot

    Aus Tagesschau vom 1.7.2014

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Vebot in Frankreich für rechtens erklärt. Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit stelle keine Verletzung der Grundrechte dar. Eine französische Muslimin hatte gegen das Verbot des Ganzkörperschleiers geklagt, weil sie sich dadurch diskriminiert fühlt.

  • Europäischer Gerichtshof schützt Privatsphäre

    Aus Tagesschau vom 8.4.2014

    Der Europäische Gerichtshof sagt nein zum Speichern von Telefon- und Internetdaten auf Vorrat. Das Speichern von Daten, über eine Zeitspanne von bis zu zwei Jahren, verstosse gegen den Datenschutz und die Privatsphäre.