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Venezuela am Abgrund Generalstaatsanwältin aus dem Weg geräumt

Legende: Video Gegenstimmen werden in Venezuela nicht mehr geduldet abspielen. Laufzeit 01:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.08.2017.
  • Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela hat Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz entlassen.
  • Dies entschied die neue Verfassungsgebende Versammlung auf Antrag des Obersten Gerichtshofs in ihrer ersten regulären Sitzung in Caracas.
  • Luisa Ortega Díaz gilt als grösste Kritikerin von Präsident Maduro. Sie forderte die Annullierung der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung.

Zuvor hatten Einheiten der Nationalgarde das Gebäude der Strafverfolgungsbehörde und damit der Generalstaatsanwaltschaft in Caracas abgeriegelt. «Ich lehne diese Belagerung ab», schrieb Generalstaatsanwältin Ortega Díaz auf Twitter. «Ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an.»

Die von Maduro initiierte Versammlung ist mit allen Vollmachten ausgestattet. Maduro preist sie als Vertretung des Volkes. Es befinden sich aber fast nur Anhänger der Sozialisten im Gremium, auch Maduros Ehefrau und sein Sohn. Die Opposition fürchtet einen Umbau zur Diktatur und mehr Repression. International wurde die Versammlung scharf kritisiert.

Kurz nach Installierung einer Verfassungsgebenden Versammlung, die das Land zu einer Diktatur verwandeln könnte, droht offensichtlich ein verschärftes Vorgehen gegen Kritiker.

Die Sozialistin stand lange treu an der Seite von Staatspräsident Nicolás Maduro, aber seit März stieg sie zur weltweit beachteten Gegenspielerin Maduros auf. Als erstes kritisierte sie die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof.

Auf ihren Druck hin wurde auf Betreiben Maduros das Urteil wieder aufgehoben. In der Folge ging sie immer mehr auf Konfrontation, kritisierte den Plan, eine Verfassungsgebende Versammlung wählen zu lassen als Putsch gegen die von Hugo Chávez entwickelte Verfassung, die eine Gewaltenteilung vorsieht.

Seit 2008 arbeitet die 59-Jährige als Generalstaatsanwältin, ihre Amtszeit läuft eigentlich bis 2021. Aber für führende Sozialisten ist sie zum Feindbild geworden, auf sie und ihr Umfeld soll massiver Druck ausgeübt werden. Der sozialistische Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, warf ihr zuletzt vor, über die Zahl der Toten bei Protesten zu «lügen», er nannte sie vor einer Woche bereits «die künftige Ex-Generalstaatsanwältin».

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Hoffentlich folgt Venezuela dem Beispiel Chinas, Vietnams, Cubas und Dutertes Philippinen, um ein weiteres Land zu schaffen, wo die Armen nicht um ihr Leben fürchten müssen, wie z.B. in Brasilien, wo gerade die Armee gegen Armenviertel ausrückt. Lieber unfreie Meinungsäusserung als tot und gar keine Meinung mehr.
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  • Kommentar von Helen Stalder (Expat)
    Wie in den USA und in der Türkei, wer nicht spurt muss gehen...
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  • Kommentar von Christian Liechti (freilich)
    Reich gegen arm ein fünftel der Bevölgerung in Venezuela ist reich und besitzt die besten Landwirtschaftsflächen des Landes. Vier fünftel ist arm, z.T. sehr arm. Warum ist des derart schwierig den Referendumstext im Internet zu finden, aber alle wissen was Sache ist! Warum kommen die Opositionellen in den teuersten Markenkleider und Turnschuhen zu den Demos? Wer waren die Scharfschützen? Wenn die USA zur Absetzung des gewählten Präsidenten aufruft, ist das völkerrechtlich legitim?
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    1. Antwort von Oliver Schmid (Oliver Schmid)
      @Liechti: reisen Sie doch selber mal nach Venezuela, leider waen sie nie dort, sonst würden sie nicht so einen Blödsinn schreiben. Markenartikel können sich nur noch korrupte Chavisten kaufen, da nur gegen USD erhältlich, welche die Chavisten verwalten, wie auch sonst alles im Land, da seit Jahren allein an der Macht, bzw. später das Parlament ausser Kraft gesetzt haben. Ist Ihnen das auch entgangen ? Wohl auch, das jeden Tag mehr Leute verhungern und keine Medikamente mehr erhältlich sind ?
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