Genfer Syrien-Gespräche in der Warteschlaufe

Die Genfer Friedensgespräche über Syrien sind für drei Wochen vertagt worden. Das Aus für eine politische Lösung für Syrien? Oder wirklich nur eine «Pause»? Die Opposition gibt der syrischen Regierung die Schuld an der Verschiebung.

Karte Syriens mit Einflussgebieten der diversen Konfliktparteien.

Bildlegende: Unzählige Kriegsparteien Die Karte zeigt es – Syrien ist durch zahlreiche Fronten und Konfliktparteien zerrissen. srf

Nur wenige Tage nach dem Beginn sind die Genfer Friedensgespräche für Syrien angesichts verhärteter Fronten vertagt worden. Ein neuer Anlauf soll am 25. Februar versucht werden, wie der UNO-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura mitteilte.

Die Regimegegner haben der syrischen Regierung die Schuld an der Verschiebung der Gespräche gegeben. Die Opposition sei nach Genf gekommen, um die Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen, sagte der Chef des Hohen Verhandlungskomitees der Regimegegner (HNC), Riad Hidschab. Aber weder das Regime noch seine Verbündeten wollten eine politische Lösung.

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Syrien-Gespräche suspendiert

1:25 min, aus Tagesschau am Mittag vom 4.2.2016

Der Chefunterhändler der syrischen Regierung, Baschar al-Dschaafari, sagte hingegen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, mit der Verschiebung solle diplomatisch verschleiert werden, dass sich die Opposition zum Rückzug von den Gesprächen entschieden habe. Grund dafür seien ihre militärischen
Niederlagen. Er beschuldigte De Mistura, die wahren Gründe für die Entscheidung nicht offenzulegen.

Kampf um Aleppo als Grund

Bereits am Dienstag hatte die Opposition ein geplantes Treffen mit De Mistura vertagt. Dies als Reaktion auf den Vormarsch der syrischen Armee nördlich der syrischen Metropole Aleppo. Die wichtigste Versorgungsroute zur Stadt wurde damit vom Regime unterbrochen. Möglich war dieser Erfolg des Regimes vor allem, weil russische Flugzeuge massive Angriffe flogen.

Für die Opposition bedeutet dieser Vormarsch eine ihrer schwersten militärischen Niederlagen. Auch der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier gab dem Regime die Hauptschuld für die Vertagung der Gespräche.

«Dies ist nur eine Pause»

Vor dem Unterbruch hatte sich der UNO-Sonderbeauftragte De Mistura in Pendeldiplomatie mit Vertretern der Regierung Al-Assads und der Opposition um einen Fahrplan für direkte Verhandlungen bemüht. Bis dahin gebe es aber «noch sehr viel zu tun», sagte De Mistura vor Journalisten. Er habe auch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gesprochen.

«Ich bin nicht enttäuscht, ich bin auch nicht frustriert», sagte De Mistura. Es habe sich jedoch in den am vergangenen Freitag aufgenommenen Gesprächen bestätigt, dass es nach fünf Jahren Krieg nicht einfach sein würde, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. «Man muss realistisch sein».

Das bedeute nicht «das Ende oder das Scheitern der Gespräche», fügte de Mistura hinzu. «Dies ist nur eine Pause», versicherte er. Es sei aber dringend internationale Unterstützung nötig, vor allem von den USA und Russland.

USA will weiterverhandeln

Namentlich die USA wollen trotz der Unterbrechung weiter um eine politische Lösung kämpfen. «Wir glauben weiter daran, dass es hierfür keine militärische Lösung gibt», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, John Kirby. «Es wird schwierig und chaotisch, aber genau das haben wir erwartet.»

Kirby warf Russland vor, die Situation mit Angriffen auf Ziele um die Stadt Aleppo weiter zu verschärfen: «Die Angriffe galten beinahe ausschliesslich nicht dem Islamischen Staat, sondern der syrischen Opposition», sagte Kirby.

Opposition stellt Forderungen

UNO-Vermittler De Mistura hatte zu Beginn nur mit der Regierungsseite gesprochen. Erst später entschlossen sich die Regimegegner für eine Reise nach Genf. Am Nachmittag war der Chef des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses und frühere Ministerpräsident Riad Hidschab in Genf angekommen und hatte sich mit De Mistura getroffen. Das hatte Hoffnungen geweckt, es könne einen Ausweg aus der verfahrenen Situation geben.

Die Opposition fordert vor der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen humanitären Zugang zu allen von syrischen Regierungssoldaten belagerten Städten, die Freilassung tausender Gefangener und ein Ende der Luftangriffe auf Zivilisten seitens des Assad-Regimes und Russlands. Russland schloss einen Stopp der Luftangriffe aber aus.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Zähe Friedensverhandlungen im Syrien-Krieg

    Aus Tagesschau vom 2.2.2016

    Schon von Beginn weg war klar: die Syrien-Friedensgespräche in Genf würden zäh werden. Sowohl die Vertreter des Assad-Regimes als auch der Opposition dämpfen denn auch die Erwartungen an einen schnellen Durchbruch.

  • Verworrene Situation in Syrien

    Aus Tagesschau vom 25.1.2016

    Dass es so schwer ist, die Parteien in Genf an einen Tisch zu bringen, hat viel mit der Situation in Syrien zu tun. Es tobt ein Kampf um Gebiete und um Ansprüche – auch von Drittstaaten.