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International Geplanter G8-Gipfel wird zum G7-Treffen

Retourkutsche für das russische Vorgehen auf der Krim: Das Gipfeltreffen der Gruppe der führenden Industrienationen (G7) findet nicht in Sotschi statt. Stattdessen werden sich die Staats- und Regierungschefs der G7 im Juni ohne Russland in Brüssel treffen.

Legende: Video Einschätzungen von Jonas Projer in Den Haag abspielen. Laufzeit 1:40 Minuten.
Aus 10vor10 vom 24.03.2014.

Der geplante G8-Gipfel in Sotschi im Juni findet nicht statt. Stattdessen werden sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen im Juni in Brüssel treffen – ohne Russland. Das beschloss die G7-Runde in Den Haag. Zudem wird Russland von der Teilnahme am Gipfeltreffen der G8 suspendiert, bis das Land seine Politik gegenüber der Ukraine ändert.

Entscheid am Nuklear-Gipfel

US-Präsident Barack Obama, von dem die Einladung zum G7-Treffen stammte, hatte in die offizielle Residenz des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte eingeladen, um im kleinen Kreis die westliche Position gegenüber Moskau noch einmal abzustecken. «Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss», sagte Obama. In einer gemeinsamen Erklärung der alten/neuen G7 wird Russland mit «zunehmend bedeutsamen» Wirtschaftssanktionen gedroht.

Die G7-Staaten seien bereit, ihre Strafmassnahmen gegen Russland zu verschärfen, sollte die Lage in der Ukraine eskalieren, hiess es in der Erklärung. Dazu gehörten Sanktionen, die sich immer stärker auf die russische Wirtschaft auswirken würden. Russland müsse die territoriale Souveränität und Unversehrtheit der Ukraine respektieren. Solange es seinen Kurs nicht ändere, werde es keine G8 geben.

Russland von G8 suspendiert

Nach dem Entscheid des G7-Gipfels reagierte der russische Aussenminister Sergej Lawrow demonstrativ gelassen. «Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass sich die G8 überlebt hat, werden wir uns nicht daran klammern», sagte er vor Journalisten in Den Haag. «Wir sehen kein grosses Problem, wenn sich die G8 nicht versammelt - man kann mal ein oder eineinhalb Jahre warten und schauen, wie man ohne dieses Format auskommt.»

Lawrow betonte: «Die G8 ist ein informeller Club, da gibt es keine Mitgliedsausweise, da kann keiner jemanden herauswerfen.» Der Aussenminister fügte hinzu: «Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert», der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

EU-Diplomat: «Das weiss Putin»

Wirtschaftssanktionen sind ein zweischneidiges Schwert: Der Handel zwischen den USA und Russland ist mit 8 Mrd. Euro Ausfuhren und 19,5 Mrd. Euro Einfuhren fast mikroskopisch klein im Vergleich zu jenem der EU: Sie importierte 2012 für 212 Mrd. Euro Gas und Öl aus Russland und exportierte für rund 123 Mrd. Euro, vor allem Maschinen.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Ich sähe mehr Vorteile mit Putin im Gespräch zu bleiben anstatt ihn auszuschliessen. Offenbar lassen sich aber die G 7 auf den von Putin vorgegebenen Konfrontationskurs ein. Die USA haben offenbar keine Skrupel schon wieder auf fremdem Territorium zu zündeln. Hoffentlich macht die Schweiz nicht desnselben Fehler!
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  • Kommentar von UdoGerschler@mac.com, Frankenberg
    Wenn man die Dame? mit dem Hefezopf auf Kopf einlädt wird es bestimmt lustig. Mit ihren Mordaufrufen und Hasstyraden wird es dann wieder ein G8.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Herr Burkhalter sagt. "Wir beobachten die Situation sehr genau". Aber mir scheint, er schaut nur zu. Fehlt ihm den Mut, zu vermitteln und mittels taktischem Vorgehen - getreu des Neutralitätsprinzips - zu verhindern, dass die Sanktionen seitens der EU-USA wie der Ausschluss Russlands aus der G8, nicht eskalieren und somit nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird?
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    1. Antwort von M.Schmid, Bern
      Ich denke nicht, dass Herr Burkhalter einfach nur wartend rumsitzt und Däumchen dreht. Aber auch wenn wir als Land meiner Einschätzung nach vermutlich eine G8-Sitzung gewollt hätten: *So* viel Einfluss hat die Schweiz dann doch nicht, dass sie solche z.B. in den USA innenpolitisch erwarteten Reaktionen verhindern kann. Zuerst müssen wohl unbedingt einige Politiker den starken Mann / die starke Frau spielen, bevor man sich dann (hoffentlich) auf "gnädige" Deeskalation einigen kann.
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