Gericht beurteilt Fall des saudischen Bloggers neu

Der saudische Blogger Raif Badawi war wegen «Beleidigung des Islams» zu 1000 Stockschlägen verurteilt worden. Nun wurde die für heute geplante zweite Serie der Bestrafung verschoben – aus medizinischen Gründen. Der Fall wurde nun an das höchste Gericht überwiesen.

Menschen mit Protestplakaten.

Bildlegende: Protest gegen die Peitschenhiebe regt sich auch in den Niederlanden. Keystone

In Saudi-Arabien wird der Fall des zu 1000 Stockschlägen verurteilten Bloggers möglicherweise neu aufgerollt. Das Büro des saudischen Königs Abdullah habe die Akte an das höchste Gericht verwiesen. Dies sagte die Frau des Internetaktivisten, Ensaf Haidar. Das sei schon vor einem Monat geschehen.

Islam beleidigt

Der erste Teil der Strafe war vor einer Woche in der saudischen Hafenstadt Dschidda mit 50 Stockschlägen vollstreckt worden. Die für diesen Freitag geplanten nächsten 50 Hibe wurden aus «medizinischen Gründen» verschoben. Dies teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit.

Badawi war im Mai zu zehn Jahren Haft und insgesamt 1000 Stockhieben verurteilt worden, weil er den Islam beleidigt haben soll.

Bestrafung verurteilt

Die Schweiz hatte zuvor Saudi-Arabien aufgerufen, die Auspeitschung Badawis zu stoppen. Sie verurteile seine Bestrafung durch insgesamt 1000 Peitschenhiebe, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Saudi-Arabien solle das Gerichtsurteil aufheben und den Fall neu prüfen, fordert die Schweiz. Die Strafe verstosse unter anderem gegen die Anti-Folter-Konvention, die das Land ratifiziert habe.

Die EU hatte die öffentliche Auspeitschung bereits am vergangenen Freitag scharf kritisiert. «Die Prügelstrafe ist inakzeptabel und (steht) im Gegensatz zur Menschenwürde», erklärte ein Sprecher der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini in Brüssel. Saudi-Arabien solle eine Abschaffung von Auspeitschungen überdenken.

Der 30-Jährige Badawi ist Gründer der Internetseite Liberal Saudi Network und Träger des Preises Reporter ohne Grenzen 2014. Auf der Website kritisierte er vor allem die saudiarabische Religionspolizei. Im erzkonservativen Saudi-Arabien herrscht eine besonders strenge Auslegung des Islam – der Wahhabismus. Die Religionspolizei setzt die Scharia mit harter Hand durch.

Gläubige schauten schweigend zu

Nach der ersten Auspeitschung am vergangenen Freitag berichteten Augenzeugen, die Menge der Gläubigen habe schweigend zugeschaut, als Badawi nach dem Freitagsgebet 50 Hiebe erhalten habe.

Reporter ohne Grenzen protestierte gegen eine «inhumane, völkerrechtswidrige Verurteilung» und startete eine Petition an König Abdullah. Darin wird der Monarch aufgefordert, Badawi zu begnadigen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangt Badawis Freilassung.

Aufruf von Amnesty

Amnesty International hat über den Fall berichtet und zu Protesten gegen die Bestrafung des Menschenrechtsaktivisten aufgerufen.