Gericht kippt Wahltermin in Ägypten

Zurück auf Feld null. Die Ägypter hätten zwischen April und Juni ein neues Unterhaus wählen sollen. Nun ist der Termin abgesagt. Das Verwaltungsgericht will das Wahlgesetz überprüfen lassen. Astrid Frefel, Journalistin in Kairo, sieht die Chance für einen politischen Neuanfang.


Ein erster Test für die neue Verfassung Ägyptens.

3:30 min, aus SRF 4 News aktuell vom 08.03.2013

Die Parlamentswahlen in Ägypten werden verschoben. Sie sollen erst stattfinden, wenn das Verfassungsgericht das neue Wahlgesetz abgesegnet hat. Das entschied die Wahlkommission nachdem Präsident Mohammed Mursi das Urteil eines Verwaltungsgerichts akzeptiert hatte. Das Gericht hatte formale und inhaltliche Mängel im neuen Wahlgesetz festgestellt. Es liess deshalb die Wahlvorbereitungen stoppen und forderte, dass das Verfassungsgericht das neue Gesetz überprüft.

Muslimbürder nicht erfreut

Mursi teilte mit, dass er der Entscheidung des Gerichts «vollen Respekt» erweise. Damit stellte sich der Präsident gegen seine Parteigänger, die Muslimbrüder. Sie kritisierten den Gerichtsentscheid scharf.

Linke und liberale Oppositionsparteien hatten das Wahlgesetz dagegen kritisiert und zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Sie fordern, dass die Wahl ganz ausgesetzt wird. Wegen der Krise im Land solle lieber eine Übergangsregierung aus allen politischen Kräften gebildet werden. Das lehnt die Muslimbruderschaft aber ab.

Chance für Neuanfang?

«Die Ungewissheit wird sich verlängern», sagt Astrid Frefel, Journalistin in Kairo, gegenüber Radio SRF. «Jetzt beginnt alles wieder bei null.» Die wirtschaftliche Lage wird sich ihrer Ansicht nach verschärfen. Der wirtschaftliche Aufschwung wird sich hinauszögern. Vor allem im Tourismus. «Touristen sehen Bilder von Unruhen nicht gerne.»

Frefel begrüsst aber den Entscheid der Wahlkommission. Niemand wolle das Risiko eingehen, dass nochmals eine Wahl für ungültig erklärt werde. Auch die Opposition, die bereits ihren Boykott angekündigt hat, kann nun nochmals über die Bücher. «Es gibt Hoffnung, dass sich die politischen Rivalen an einen Tisch setzen und wieder miteinander reden. »

Für die Bevölkerung in Ägypten ist die Verschiebung laut der Journalistin kein grosses Thema. «Die Situation in Land ist so labil, dass die Mehrheit nicht in weiten Zeithorizonten denkt, man denkt an die nächsten Tage.»

Die Wahlen hätten nach dem bisherigen Zeitplan am 22. April in fünf Provinzen beginnen sollen. In den anderen Provinzen wäre dann in den darauf folgenden zwei Monaten gewählt worden. Nun werden sie voraussichtlich irgendwann im Herbst stattfinden.

Nur eine Parlamentskammer

Das ägyptische Unterhaus war im Sommer 2012 wegen formaler Fehler im Wahlgesetz aufgelöst worden. Seither ist das von den Islamisten dominierte Oberhaus, der Schura-Rat, alleine für die Gesetzgebung zuständig. Es soll so lange neue Gesetze beschliessen, bis ein neues Unterhaus gewählt ist.