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Gericht macht Weg frei Berlusconi kann wieder angreifen

  • Silvio Berlusconi darf nach sechsjährigem Verbot in Italien wieder ein politisches Amt bekleiden.
  • Ein Mailänder Gericht hat dem Antrag des viermaligen Ex-Regierungschefs auf Rehabilitierung nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs 2011 stattgegeben.

Das berichtete die Mailänder Tageszeitung «Corriere della Sera» unter Verweis auf die Gerichtsentscheidung. Eigentlich hätte der 81-jährige Medienunternehmer noch bis 2019 darauf warten müssen.

Wegen des Ämterverbots hatte Berlusconi nicht bei seiner Forza Italia für die Parlamentswahlen am 4. März kandidieren dürfen. Für ihn war dies besonders bitter: Die Mitte-Rechts-Allianz hat mit 36 Prozent den Urnengang gewonnen. Auf die notwendige Mehrheit im Parlament kam sie jedoch nicht.

Bei Neuwahlen darf Berlusconi antreten

Scheitern die laufenden Sondierungsgespräche zwischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung könnte es zu Neuwahlen kommen und Berlusconi dürfte wieder antreten. Den Sitz im Parlament hatte er 2013 nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs verloren.

Um Rehabilitierung kann in Italien drei Jahre nachdem die Strafe vollzogen worden ist, angesucht werden. Berlusconi hatte im März 2015 eine einjährige Strafe wegen Steuerbetrugs bereits in Form von Sozialdienst in einem Altersheim verbüsst.

Auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat Berlusconi Druck für die Aufhebung des mit seiner rechtskräftigen Verurteilung verbundenen Ämterverbots gemacht. Wann sich der Gerichtshof über seinen Antrag äussern wird, ist noch ungewiss.

34 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Hat Italien keine Politiker mehr, welche für das Volk etwas tun wollen? Herr Berlusconi hat ja schon gezeigt, dass er nur in seine eigene Tasche wirtschaftet. Seiner Freunde sind leider nicht besser. Oh, Italien, wach endlich auf.
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  • Kommentar von Hans Meier (comota)
    So wie es aussieht, ist rechtlich alles korrekt mit diesem Entscheid. Die Strafe hat er "bezahlt". Die Richter machen ihren Job wie Kaminfeger auch. Alle die gegen Berlusconi sind, sollen selber Firmen aufbauen und führen. Und wenn er gewählt wird, ist das der Wille der Wähler. Das ist Demokratie und zu akzeptieren.
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  • Kommentar von F. Kastl (Hummel)
    Es ist erschreckend wie Berlusconi Trump ähnelt. Sind das die neuen alten Politiker ? Geschäfte machen und Macht anhäufen um jeden Preis. Der Rest der Welt ist ihnen scheissegal ?
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