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Gerichtsbeschluss in Moskau Nawalny-Organisationen dürfen nicht mehr arbeiten

  • Die Organisationen des inhaftierten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny dürfen laut eigenen Angaben vorerst nicht mehr arbeiten.
  • Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verfügt, schreibt der Direktor der Anti-Korruptions-Stiftung von Nawalny auf Twitter.
  • Das Verbot gelte, bis ein Urteil über den Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft gefällt werde. Diese will die Organisationen als «extremistisch» einstufen und damit verbieten lassen.
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Aus dem Archiv: Nawalnys Ärzte warnen vor Herzstillstand
Aus Tagesschau vom 18.04.2021.
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Die Bewegung, so die Ankläger, «destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land». Sie rufe auf zur «extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen – auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln». Beschuldigt werden die Organisationen, sie handelten «im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen». Das angebliche Ziel: eine Revolution, um den Machtapparat des Kremlchefs Wladimir Putin zu stürzen.

Die beschuldigte Opposition wirft dem Kreml derweil vor, die Justiz für die Zerstörung all dessen zu instrumentalisieren, was Nawalny und seine gegen Korruption gerichtete Bewegung in Jahren aufgebaut haben.

Opposition will sich umorganisieren

Nawalnys enger Vertrauter Leonid Wolkow sagte am Wochenende in einem Interview des Internetportals Znak.com, die Behörden würden die Konten einfrieren, die Räumlichkeiten versiegeln «und unsere Offline-Arbeit in Russland insgesamt unmöglich machen».

Womöglich sei eine Pause nötig, sagte Wolkow, um zu sehen, wie die Oppositionsarbeit künftig noch aussehen könne. Es werde «fieberhaft» an der Umorganisation gearbeitet.

Leonid Wolkow und Iwan Schdanow und
Legende: Zwei Vertraute Nawalnys, beide vom Verbot betroffen: Leonid Wolkow, Stabschef des russischen Oppositionsführers, und Iwan Schdanow, Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung. Reuters

Indessen seien die Bürger aufgerufen, bei der Duma-Wahl im Herbst für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen – nur nicht für jenen der Kremlpartei. Das «schlaue Abstimmen» solle das Machtmonopol brechen. Der Kampf um die Freilassung Nawalnys solle weitergehen. Wolkow bezeichnete es als Erfolg des politischen Drucks, dass Nawalny nun in Haft von zivilen Ärzten untersucht worden sei. Damit habe sich der Kreml auf eine «seltsame Form eines öffentlichen Kompromisses» eingelassen.

Nawalny hatte angekündigt, seinen drei Wochen dauernden Hungerstreik zu beenden. Nach Darstellung Wolkows ist Nawalny nach letzten Erkenntnissen auf einer Krankenstation im Straflager IK-3 in Wladimir unweit von Moskau untergebracht. Nawalny hat sich für die internationale Solidarität bedankt.

SRF 4 News, 26.04.2021, 13:00 Uhr;

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Den Schaden, denn Nawalny und seine Helfer angerichtet hat zu Lasten der Russischen Bevölkerung, ist überdurchschnittlich hoch. In Deutschland haben das mittlerweile einige Begriffen. Deutschland hat über 750 Mio EUR für den „Arabischen Frühling“ eingesetzt in 10 Jahren. Ausschliesslich Misserfolg. Das gleiche produzierten Sie für Russland und Belarus mit eher noch mehr Geld.
    1. Antwort von Andre Potapov  (andrepotapov)
      Von welchem überdurchschnittlichen Schaden für die Bevölkerung sprechen Sie? Haben Sie eine Quelle?
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Ich möchte die Befürworter für NGO‘s hören und sehen hier in der Schweiz wenn diese Organisationen von fremden Staaten unterstützt werden.
    1. Antwort von Andre Potapov  (andrepotapov)
      Natürlich ist das zu befürworten und Überraschung - das gilt für relativ viele NGO's hier. Von Bedeutung sind letzlich eher die Werte und Kompetenz der Organisationen. Und als mündige Bürger können wir alle selbst beurteilen, wen oder was wir im Hinblick darauf unterstützen wollen.
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Dieser Gerichtsbeschluss ist längst überfällig
    1. Antwort von Andre Potapov  (andrepotapov)
      Ja, endlich eine Anti-Korruptionsstiftung weniger, die den Herren und Frauen im Kreml auf die Finger schaut. Ich möchte hier nur anfügen, dass Russland selbst NGO's wie "Transparency International" als "Ausländische Agenten" gebrandmarkt hat und entsprechend ihre Arbeit einschränkt. Aber ja, all diese Organisationen schüren natürlich nur Hass und Zwietracht...
    2. Antwort von Peter Mueller  (Elbrus)
      Transparency International bekommt eta 90% seiner Einnahmen von Staaten. EU, US Aussenministerium, Australien, Holland etc. Ergo ist der Foreign Agent Status absolut gerechtfertigt.
    3. Antwort von Andre Potapov  (andrepotapov)
      Eine ausländische Finanzierung hat rein gar nichts mit ausländischem Agententum zu tun. Der Nutzen des "Foreign Agent Law" liegt einzig und allein in der Zensur. Warum sonst sollten russische Newsportale wie "Meduza" grundlos diesen Status bekommen, nur weil ihre Berichterstattung nicht der Kreml-Linie entspricht? Oder gar all die russischen Wohltätigkeitsorganisationen (z.B. gegen Aids, häusliche Gewalt, etc.)? (eine ausführliche Liste kann ich Ihnen gerne geben).
    4. Antwort von Peter Mueller  (Elbrus)
      @potapov. Ich würde Ihnen raten sich zuerst kundig zu machen. Die Gelder aus dem Ausland sind zentraler Grund warum es dieses Foreign Agents Gesetz überhaupt gibt.
      Medusa erhält viel Kohle von einer holländischen Stiftung die keine Jahresrechnung publiziert. Ich habe diese Listen schon mit Foreign Agents und solchen die verwarnt wurden.
    5. Antwort von Andre Potapov  (andrepotapov)
      Sie haben mich wohl missverstanden. Ich bestreite nicht, dass Meduza durch das Ausland unterstützt wurde (das gleiche gilt für alle anderen auf der Liste). Das ändert aber nichts daran, dass das Gesetz dazu missbraucht wird, dem Kreml ungelegene Organisationen und Medien die Existenzgrundlage zu entziehen. Zensur bleibt Zensur. Wir schränken beispielsweise RT auch nicht gesetzlich ein, trotz der zahlreichen Propaganda-Vorwürfe und der Finanzierung durch die russische Regierung.