Urteil zu US-Einreiseverbot Gerichtsentscheid gegen Trump: Visa-Sperren bleiben ausgesetzt

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Gericht weisst Trump erneut in die Schranken

1:36 min, aus Tagesschau vom 10.2.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Berufungsgericht in San Francisco entscheidet, dass der von Präsident Trump erlassene, 90-tägige Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen weiter ausgesetzt bleibt.
  • Der Richterspruch erfolgte einstimmig.
  • Trump twitterte postwendend: «Wir sehen uns vor Gericht, die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel.» Er will den Entscheid vor das Oberste Gericht weiterziehen.

In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgt das Gericht fast vollständig der Argumentation der Kläger.

Die Bundesstaaten Washington und Minnesota hätten überzeugend dargelegt, dass den Abgewiesenen aus den sieben Nationen schon aus einem befristeten Einreisestopp Schaden entstehen könne. Die US-Regierung habe keinen Beweis für Sicherheitsbedenken vorgelegt, die ein Einreiseverbot für Bürger aus diesen sieben Ländern rechtfertige.

Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Daran gab es weltweit Kritik. Wir sehen uns vor Gericht, twitterte der US-Präsident postwendend auf den Entscheid.

Trump twitterte postwendend

Warnung vor Chaos

Am vergangenen Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.

Aus der Urteilsbegründung

«Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein machtvolles Interesse an der nationalen Sicherheit und an der Fähigkeit des gewählten Präsidenten, Politik auszuüben. Auf der anderen Seite hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse an freiem Reiseverkehr, an nicht zerrissenen Familien und an der Freiheit von Diskriminierung. Es ist nicht nötig, das öffentliche Interesse eindeutiger als auf diese Art zu beschreiben. Der Eilantrag ist abgewiesen.»

Das Justizministerium argumentierte, das Dekret sei verfassungsgemäss. Es liege in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe.

Trump

Bildlegende: Wir sehen uns vor Gericht, twitterte der US-Präsident. Keystone

Mit seiner Entscheidung für den Einreisestopp wolle der Präsident die nationale Sicherheit der USA schützen.

Warnung vor Chaos

Die Anwälte der Bundesstaaten Washington warnten vor Chaos, sollte das Verbot wieder in Kraft treten. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert, Unternehmen geschädigt.

Wie geht es weiter nach dem Gerichtsentscheid?

  • Das Berufungsgericht hat gegen Trump, vertreten durch das Justizministerium, entschieden.
  • Die Regierung kann nun zum Obersten Gerichtshof ziehen. Dort herrscht gegenwärtig eine Pattsituation – vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden, das dauert.
  • Sollte im Supreme Court eine 4:4-Entscheidung herauskommen, bleibt die von der Vorinstanz erreichte Entscheidung in Kraft. Da dies eine Gefahr für Trump darstellt, ist noch nicht klar, ob er überhaupt soweit geht.

Es geht derzeit nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. In der Hauptsache, also über die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstösst, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen.