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Gerichtsentscheid Nordirische Brexit-Kontrollen müssen vorerst in Kraft bleiben

  • Der nordirische Alleingang zur Abschaffung bestimmter Brexit-Vereinbarungen mit der Europäischen Union ist vorerst ausgebremst.
  • Ein Gericht in Belfast ordnete an, dass die in Nordirland vorgesehenen Zollkontrollen von Lebensmitteln und Agrarprodukten, die von Grossbritannien kommen, bis auf Weiteres beizubehalten sind.
  • Die Richter setzten für den 7. März eine Anhörung an, an welcher der Fall weiter vertieft werden soll.
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Aus dem Archiv: Nordirlands Regierungschef kündigt Rücktritt an
aus Echo der Zeit vom 03.02.2022.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 28 Sekunden.

Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der protestantisch-unionistischen DUP hatte am Mittwoch überraschend angekündigt, die Kontrollen, die unter den Anhängern seiner Partei für viel Unmut sorgen, auszusetzen. London gab Rückendeckung, aus Irland kam Kritik.

Die EU rief die Briten auf, sich an ihre internationalen Verpflichtungen zu halten. Am Donnerstag wurden die Kontrollen laut EU-Kommission und britischen Medien zunächst weiter durchgeführt.

Harte Grenze vermeiden

Die Kontrollen sind Teil des sogenannten Nordirland-Protokolls, auf das sich London und Brüssel in ihrem Brexit-Deal geeinigt haben. Dieses sieht vor, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest des Vereinigten Königreichs weiter Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts ist.

Damit soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, um neue Spannungen sowie Gewalt der meist katholischen Befürworter einer Wiedervereinigung zu vermeiden. Entstanden ist damit aber eine innerbritische Zollgrenze. Lebensmittel aus Grossbritannien unterliegen Kontrollen. Loyalisten befürchten, dass die Beziehungen mit London dadurch geschwächt werden.

SRF 4 News, 04.02.2022, 15:00 Uhr;

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