Gerichtsentscheid zur Wahl sorgt in Ägypten für Verwirrung

Ende April, so war es bislang vorgesehen, sollten die Parlamentswahlen in Ägypten beginnen. Wenige Wochen später sollten die Abgeordneten dann erstmals zusammenkommen. Dieser Zeitplan könnte nun gehörig durcheinander geraten. Ein Gericht hat die Wahlvorbereitungen vorerst gestoppt.

Die für April geplanten Parlamentswahlen in Ägypten müssen möglicherweise verschoben werden. Das Verwaltungsgericht in Kairo stoppte die Vorbereitungen für die Wahl. Medienberichten zufolge monierte das Gericht einen Artikel des Wahlgesetzes und ordnete eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht an.

 

Auch die Opposition hat das Wahlgesetz wiederholt kritisiert. Ihr wichtigstes Bündnis, die Nationale Heilsfront, kündigte Ende Februar ihren Wahlboykott an. Nur die Islamisten und einige kleinere Parteien bereiten sich schon auf den Wahlkampf vor.

Der bisherige Zeitplan sah so aus: Die Wahl sollte am 22. April in fünf Provinzen beginnen und sich dann in mehreren Etappen bis in den Juni hinziehen. Die erste Sitzung des neuen Parlaments war am 2. Juli geplant.

Das wichtigste oppositionelle Bündnis, die Nationale Heilsfront, kündigte Ende Februar an, die Wahl zu boykottieren. Die Gruppe beklagte unter anderem, dass es keine Garantie für einen transparenten Ablauf der Wahlen gebe.

Die politische Situation in Ägypten ist seit Monaten angespannt. Immer wieder gibt es Proteste gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Immer wieder kommt es dabei zu schweren Gewaltausbrüchen.

Verletzte in mehreren Städten

Lokale Medien berichten, bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizei seien seit Dienstag fast 500 Menschen verletzt worden. Zu Ausschreitungen kam es erneut in Port Said und Kairo.