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Gerichtsurteil in Kambodscha Grösste Oppositionspartei entmachtet

Das Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh entschied, am Donnerstag die grösste Oppostionspartei des Landes abzusetzen. Die Parteimitglieder dürfen vorerst nicht weiter politisieren.

Polizisten stehen Wache
Legende: Polizisten stehen Wache vor dem Supreme Court in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh. Keystone
  • Das Oberste Gericht Kambodschas hat die grösste Oppositionspartei (CNRP) des Landes aufgelöst.
  • Das Urteil folgte der Argumentation der kambodschanischen Regierungsanwälte, welche der CNRP vorwerfen, ihre Anhänger zu Demonstrationen und zum Sturz der Regierung angestachelt zu haben.
  • Für die führenden 118 Mitglieder der Oppositionspartei tritt mit der Parteiauflösung ein fünf Jahre geltendes Politikverbot in Kraft.
  • Mit dem Gerichtsurteil ist die stärkste Konkurrenz der regierenden Partei von Ministerpräsident Hun Sen im Vorfeld der Wahlen im kommenden Jahr ausgeschaltet.

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