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Nationalversammlung stimmt zu Gesetz zur Arbeitsmarktreform nimmt 1. Hürde

Ein grosses Wahlversprechen von Macron nimmt Form an. 270 Abgeordnete im Unterhaus stimmen für die umstrittene Vorlage.

Proteste gegen Arbeitsmarktreform.
Legende: Die Beratungen in der Nationalversammlung waren von Protesten begleitet. Keystone/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Die französische Nationalversammlung stimmt einer Arbeitsmarktreform auf dem Verordnungsweg nach den Plänen von Präsident Emmanuel Macron zu.
  • 270 Abgeordnete sprechen sich für das schnelle Vorgehen aus, 50 Abgeordnete der linken Parteien dagegen. Nun geht das Geschäft in den Senat.

Nach viertägigen heftigen Debatten hat die französische Nationalversammlung die Pläne der Regierung für ihre umstrittene Arbeitsmarktreform gebilligt. 270 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend für eine Gesetzesvorlage.

Diese erlaubt es Staatschef Emmanuel Macron künftig, das Arbeitsrecht über Verordnungen zu lockern. 50 Abgeordnete aus dem linken Parteienspektrum stimmten dagegen. Als nächstes muss der Senat über die Gesetzesvorlage beraten.

Reform per Abkürzung

Mit Hilfe der Verordnungen will Macron seine Reform schneller umsetzen, als wenn sie den üblichen parlamentarischen Weg ginge. Sie soll bis Ende September unter Dach und Fach sein.

Die Reform zählt zu den grossen Wahlversprechen Macrons. Um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln, will der sozialliberale Präsident Unternehmen mehr Flexibilität geben. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Entschädigungen nach unrechtmässigen Entlassungen sollen zudem gedeckelt und verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Bruno Vogt (bru.vogt)
    "...will der sozialliberale Präsident Unternehmen mehr Flexibilität geben..." richtigerweise muss es sozial-neoliberale Präsident heissen. Was an neoliberal genau sozial sein soll, muss man mir noch erklären. Seine Reformen werden nicht im Parlament bekämpft werden, sondern auf der Strasse. Mehr Gewinne für Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer, damit sich Frankreich stramm in die Rechtsordnung angelsächsischer Staaten reiht. Sozial zeigen wird sich Macron nur, wenn es um Bankenrettungen geht.
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