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Gesetzespaket unterzeichnet «Shutdown» in den USA ist zu Ende

Legende: Video Durchbruch im Shutdown-Streit abspielen. Laufzeit 1:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.01.2018.
  • Der dreitägige «Shutdown» in den USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das Gesetzespaket, das ein Übergangsbudget beinhaltet, unterzeichnet.
  • Zuvor hatten sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus der Vorlage zugestimmt.
  • Das Paket sieht neben dem Finanzierungsplan bis zum 8. Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit (CHIP) vor.

Es fliesst wieder Geld in die US-Regierung. US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetzespaket unterzeichnet, dass der Regierung bis am 8. Februar ein Übergangsbudget finanziert, wie das Weisse Haus mitteilt.

Zuvor hatten sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus dem Gesetzespaket zugestimmt.

Das Paket beinhaltet neben dem Übergangsbudget auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Am Montag waren die ersten Auswirkungen des «Shutdown» erkennbar, der am Wochenende mit Ausnahme von geschlossenen Touristenattraktionen kaum spürbar gewesen war. Zehntausende Regierungsmitarbeiter mussten im Zwangsurlaub verbringen, andere erledigten nur noch Restarbeiten in ihren Büros.

Der «Shutdown» war eingetreten, nachdem eine Abstimmung im Senat für den vierten Übergangshaushalt in Folge gescheitert war. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion.

Seitdem geben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit. Die Demokraten argumentieren, Trumps ständig wechselnde Forderungen zur Migrationspolitik seien unter anderem der Grund für die nicht zustande gekommen Einigung.

US-Präsident Donald Trump hatte auch am Montag die Schuld am Regierungsstillstand den oppositionellen Demokraten gegeben. «Die Demokraten stellen den Dienst und die Sicherheit für Bürger ein, um Dienst und Sicherheit für Nicht-Bürger zu gewährleisten», schrieb Trump auf Twitter.

Tweet von Donald Trump

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