Flüchtlingsroute Mittelmeer Gibt es im Schleppergeschäft eine Kooperation mit NGO?

Flüchtlinge in einem Rettungsboot.

Bildlegende: Flüchtlinge vor der libyschen Küste. Keystone

Bei der Tragödie auf dem Mittelmeer sollen Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit Menschenhändlern zusammenarbeiten. Der Vorwurf vom italienischen Staatsanwalt Carmelo Zuccaro wiegt schwer.

Nach ersten Behauptungen wird Carmelo Zuccaro konkret: «Ich bin in Besitz von Daten von Frontex und der italienischen Marine», sagte der Ermittler aus dem sizilianischen Catania in einer mehrstündigen Anhörung vor einer Kommission im italienischen Senat.

Der Staatsanwalt äusserte drei Hauptvorwürfe gegen einige NGO:

  • unbefugt in libysche Gewässer zu fahren.
  • Anrufe aus Libyen entgegenzunehmen, um möglicherweise die Aufnahme von Migranten zu arrangieren.
  • Funksender auszuschalten, um ihren Standort zu verbergen.

Bei seiner Behauptung stützt sich Zuccaro auf Daten EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Mission der EU übermittele im Rahmen alle Daten, die etwa über Schmuggler gesammelt werden, «automatisch und umgehend» an die italienische Polizei, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

MSF dementiert energisch

Dem widerspricht Loris De Filippi, der Präsident der Ärzte ohne Grenzen (MSF) Italiens energisch. Es gebe keine Beweise für solche Kooperationen. In Tat und Wahrheit würden private Hilfsorganisationen und staatliche Rettungskräfte eng zusammenarbeiten.

In den weitaus meisten Fällen würden die Rettungsschiffe der Ärzte ohne Grenzen von Rom aus aufgeboten, von der Einsatzzentrale der Küstenwache. Private Hilfsorganisationen würden also meist von einer staatlichen Behörde aufgefordert einzugreifen. Dass sich in die gut eingespielten Abläufe zwischen staatlichen und privaten Rettern Menschenschmuggler aus Libyen einschalten könnten, sei weder bewiesen noch wahrscheinlich.

Für die Ärzte ohne Grenzen besteht das Hauptproblem im Mittelmeer darin, dass die europäischen Staaten und die EU viel zu wenige Rettungsschiffe im Einsatz hätten. Weil nach wie vor tausende Menschen ertrinken, seien private Hilfsorganisationen eingesprungen. Obwohl das die Ärzte ohne Grenzen eigentlich gar nicht wollten.

Von den Justizbehörden, die diese Vorwürfe untersuchten, fordert De Filippi Vorsicht, Respekt, Zurückhaltung. Ohne jegliche Beweise auf Hilfsorganisationen zu zielen, sei schändlich.