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International «Government Shutdown» in den USA

Die Uhr ist abgelaufen: In den USA konnte keine Einigung auf einen Übergangshaushalt erzielt werden. Damit kommt es zum «Government Shutdown» – zum befürchteten Verwaltungsstillstand.

Legende: Video «Obama erklärt, was sich mit dem Shutdown verändert (Originalsprache)» abspielen. Laufzeit 3:35 Minuten.
Vom 01.10.2013.

Die öffentliche Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt. Das Weisse Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an, nachdem sich der tief zerstrittene Kongress in der Nacht nicht auf einen neuen Übergangshaushalt hatte einigen können.

Der Regierung in Washington fehlt ab heute das Geld, um die Verwaltung des Landes vollumfänglich weiter zu finanzieren.

Legende: Video «SRF-Wirtschaftsredaktor Christian Kolbe zu den Shutdown-Folgen» abspielen. Laufzeit 3:08 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 01.10.2013.

«Geordneter» Übergang zu Notfallplänen

Kurz vor Ablauf der Frist für die Verabschiedung eines
Übergangsbudgets für das kommende Fiskaljahr wies das Weisse Haus die Behörden an, ihre Notfallpläne auszuführen und ihre Aktivitäten «geordnet» herunterzufahren.

Mit der finanziellen Lähmung müssen rund 800'000 amerikanische Staatsbedienstete unbezahlt in Zwangsurlaub geschickt werden. Zahlreiche Ämter und Einrichtungen müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Soldaten, Gefängniswärter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Spitälern.

Entweder Obamacare – oder Staatspleite

«Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land», sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Der Etatstreit eskalierte, weil die Republikaner den Finanzierungsnotstand politisch nutzen wollten, um die umstrittene Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu blockieren.

Das Haushaltsbüro des Weissen Hauses rief den Kongress auf, sich nun schnell auf eine «kurze Brückenfinanzierung» zu einigen, um dann einen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 zu verabschieden. Das Ziel müsse die baldige Wiederaufnahme der suspendierten «wichtigen öffentlichen Dienstleistungen» sein. Das Haushaltsjahr 2014 hat am heutigen 1. Oktober begonnen.

«Shutdown» kostet Milliarden

Was aber kostet der Verwaltungsstillstand die USA? Laut SRF-Korrespondent Beat Soltermann sind – je länger der «Shutdown» dauert – umso mehr Verwaltungsbereiche betroffen. Entsprechend steigen damit auch die Kosten des Budgetstreits. «Man schätzt sie auf 1 bis 5 Milliarden Dollar pro Woche», sagt der Korrespondent.

Er verweist aber auf ein nächstes, weitaus gravierenderes Datum im Streit um die US-Finanzen: Am 17. Oktober wird die derzeit gesetzlich festgeschriebene Schuldenobergrenze der USA in Höhe von 16,7 Billionen Dollar erreicht. Bis dann müssen sich Demokraten und Republikaner auf eine weitere Erhöhung des Schuldenbergs einigen. Sonst werden die Vereinigten Staaten als Land zahlungsunfähig. «Das hätte dann wirklich volkswirtschaftlich schlimme Auswirkungen», betont Soltermann.

«Government Shutdown»

Letztmals machte die US-Verwaltung vom 16. Dezember 1995 bis am 6. Januar 1996 dicht. Damals stritten die Demokraten unter Präsident Bill Clinton mit den Republikanern um Mehrheitsführer Newt Gingrich ums Budget. Die Öffentlichkeit gab den Republikanern die Schuld. Die Quittung folgte bei der nächsten Wahl: Clinton wurde wiedergewählt.

8 Kommentare

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  • Kommentar von M. Haener, Büsserach
    Und alles immer zu Lasten des Volkes, brauchen man diese Clowns im Scheinwerferlicht den wirklich..? Die Wahrheit wird in der Regel eh verschwiegen oder verdreht, auf die Show kann ich gut verzichten. Apropos Service Public, es wäre an der Zeit, dass das SRF ein Sendung au die Beine stellt, welche dem hintersten und letzten in der Schweiz erklärt wie dieses stupide System genannt Kapitalismus funktioniert. Zur besten Sendezeit, von mir aus auch im Trachten-Outfit, der Inhalt macht's.
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    1. Antwort von Theodor Kugler, 8413 Neftenbach
      Es würden dann eben diese Clowns eingeladen, welche wiederum alles verdrehen und verschweigen. Die Wahrheit ist für viele so schockierend, dass ein Aufklärungsprogramm von Monaten und Jahren notwendig ist, um den angehäuften Unsinn aus dem Hirn zu kriegen.
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    2. Antwort von M. Haener, Büsserach
      @Theodor Kugler: Da könnten sie extrem Recht haben, diese ''There Is No Alternative-Strategen'' scheinen irgendwo geklont zu werden, mit dem Zeitfaktor haben sie womöglich auch Recht...B-)
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    3. Antwort von Martin Lopez, Zürich
      Das Problem ist nicht der Kapitalismus. Das Problem ist der Mangel an Kapitalismus. SRF ist mit Sicherheit die falsche Instanz für entsprechende Aufklärung. Eine Alternative zum Keynesianismus besteht – Austrian Economics.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Zirkus der USA, 5 vor 12 werden die Limiten erhöht und der $ mit weiteren Mittel abgewertet. Es ist eine Show die immer wieder produziert wird, um der Presse Leitartikel zu liefern. Gemäss Schuldenstand wird der $ Wert irgendwann halbiert, so dass der $ noch 45 Rp wert ist und die Schulden halbiert sind. Sparer und Kapitalanleger in $ werden das Einsehen haben, Die USA ist bankrott.
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    1. Antwort von Alois Wutz, Gerlafingen
      Der andere "Trick", der von den USA gerne angewendet wird, ist die künstliche Erhöhung des Goldpreises und, oh Wunder, dank des weltgrössten Goldvorrats hält sich die Monopoly-Währung wieder ein paar Jahre länger.
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  • Kommentar von Theodor Kugler, 8413 Neftenbach
    Was heisst das? Müssen wir jetzt mit einem Kollaps des Weltfinanzsystems rechnen? 16,7 Billionen Dollar Schulden: Wieso zahlen wir überhaupt die Schulden zurück? Wenn die USA sich nicht darum kümmern, dann muss das doch einen Einfluss auf den Rest der Welt haben. Unser Land ist ja finanziell nicht eine abgeschlossene Einheit. Dieses System ist zum Kotzen (ist normalerweise nicht meine Art, etwas auszudrücken). In der EU funktioniert es ja auch nicht mehr. Ich habe genug vom Blabla der Fachleute.
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    1. Antwort von Martin Loez, Zürich
      Wir müssen mit dem Keynesianismus aufhören. Die österreichisches Schule der Ökonomie ist die Alternative. Es ist wirklich zum Kotzen. Das kann man gar nicht anders ausdrücken!
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