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Grenzgänger in der EU Neu zahlt das Beschäftigungsland das Arbeitslosengeld

Legende: Video ALV für Grenzgänger abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.06.2018.
  • EU-Grenzgänger sollen neu Arbeitslosengeld vom Beschäftigungsland erhalten.
  • Das haben die EU-Arbeits- und Sozialminister bei einem Treffen entschieden.
  • Wird die Schweiz dereinst diese Regelung möglicherweise übernehmen, wird das für sie Mehrkosten bedeuten.

Künftig soll das Beschäftigungsland einem Grenzgänger Arbeitslosenentschädigung bezahlen. Dies gilt aber erst, wenn der Grenzgänger zuvor mindestens drei Monate in diesem Land gearbeitet hat. Heute bezahlt das Land, in welchem der Grenzgänger wohnt. Vom Beschäftigungsland gibt es lediglich eine kleine Kompensationszahlung im Falle von Arbeitslosigkeit.

Luxemburg, wo 45 Prozent der Arbeitenden Grenzgänger sind, erhält eine Speziallösung. Diese beinhaltet eine siebenjährige, statt einer zweijährigen Übergangsfrist.

Acht Staaten hatten Vorbehalte

Die Minister von sieben weiteren Staaten – Deutschland, Österreich, Niederlande, Belgien, Dänemark, Zypern und Malta – hatten sich ebenfalls enthalten oder gegen die Regelung gestimmt. Erfolglos.

Als nächstes muss sich nun das EU-Parlament auf eine Position einigen, was für den Herbst vorgesehen ist. Anschliessend wird es sich mit den EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen müssen. Erst dann kann die Vorlage definitiv verabschiedet werden.

Mögliche Folgen für die Schweiz

Sind diese neuen EU-Regeln dereinst in Kraft, könnte sich auch für die Schweiz die Frage stellen, ob sie diese übernehmen wird. Denn diese Vorschriften garantieren laut EU-Kommission, dass im Rahmen der Personenfreizügigkeit «niemand, der in einen anderen Mitgliedstaat zieht, seinen Sozialschutz verliert». Aus diesem Grund hatte auch die Schweiz damals die aktuell geltenden EU-Vorschriften freiwillig übernommen.

Würde die Schweiz mit ihren rund 320'000 Grenzgängern das neue System übernehmen, könnte dies zu Ausgaben eines «höheren dreistelligen Millionenbetrags» führen, wie Cornelia Lüthy, Vizedirektorin im Staatssekretariat für Migration (SEM), Anfang Woche in Brüssel sagte.

Gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist die Schweiz jedoch nicht verpflichtet, diese neuen EU-Regelungen zu übernehmen. «Solche Änderungen des EU-Rechts werden nicht automatisch übernommen.»

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49 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Für eine korrekte Übernahme dieser Regelung müssten die Arbeitslosen aber in der Schweiz ihre Pflichten erfüllen. Beim RAF Bewerbungen vorweisen, alles was ein Schweizer auch tun muss um Geld zu erhalten. Anders kann kaum geprüft werden ob sie den Pflichten nachkommen. Da könnte auch geschummelt werden und Missbrauch steht dann im Raum. Andere Lösung: ALV-Beiträge an das Wohnort in die deren Arbeitslosenkasse einzahlen und dort wird bezahlt. So kann die Jobsuche kontrolliert werden.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Man darf gespannt sein, was die EU der Schweiz als nächstes beschert. Es kommen immer mehr EU-Regelungen auf uns zu. Macht wütend. Wir verlieren unsere Eigenständigkeit immer mehr.
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  • Kommentar von Michael Hubatka (Michael Hubatka)
    Und welches Land gibt dann vor wo und wie oft sich der Arbeitslose bewerben muss? und muss die Schweiz so viel zahlen wie es in der Schweiz zum Leben notwendig wäre oder orientiert sich der Betrag am jeweiligen Land?! Idee gut, Umsetzung fragwürdig...
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