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Grenzmauer zu Mexiko Repräsentantenhaus stemmt sich gegen Notstandserklärung

  • Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, den von Präsident Donald Trump ausgerufenen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko zu widerrufen.
  • Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus – das von den Demokraten kontrolliert wird – stimmte für eine Resolution, die den Notstand beenden würde.
Legende: Video Aus dem Archiv: Trump kündigt Nationalen Notstand an abspielen. Laufzeit 07:24 Minuten.
Aus 10vor10 vom 15.02.2019.

Nun geht das Anliegen an die zweite Kammer, den Senat, weiter. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Würden beide Kammern für ein Ende des Notstandes stimmen, könnte dieser aufgehoben werden. Trump hat aber bereits angekündigt, gegen einen solchen Entscheid sein Veto einzulegen.

Der US-Präsident hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können.

Kongress verweigert Milliarden für die Mauer

Der Kongress hatte dem Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür verweigert. Vergangene Woche brachten die Demokraten sodann im Abgeordnetenhaus die Resolution ein, um den Notstand zu beenden.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von werner zuercher  (Werner Zuercher)
    Die Demokraten befinden sich im Neid Modus! Da hat Realpolitik und Vernunft keinen Platz. Die USA versinken im Drogen, Menschen-Kinderhandel und Schleppersumpf! Trump versucht etwas dagegen zu tun. Natürlich und Giergemäss haben alle etwas dagegen, die sich an diesen Missständen dumm und dämlich verdienen! Von denen sitzen viele bei den Demokraten, der Wallstreet-Geldmafia, der Waffenlobby. Dasselbe Elend in Europa auch! Schlepper und Asylindustrie machen Menschen zu entwurzelten Sklaven!
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Man ist neidisch, mit diesem will man andersdenkende diskreditieren, weil man sonst kein gute Argumente hat! Es ist die Typische Floskel die Nationalrat Matter immer braucht.
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  • Kommentar von Paul Schoenenberger  (Beaumont)
    Texas hat eine lange Grenze zu Mexico. Es sind Gewaesser, der Rio Grande mit mit seinen hunderten von Krümmungen und ein langer See. Also im See wohin mit der Mauer? am US Ufer mit Verlust des Gewaessers für US. Der Rio Grande hat 10mal die Laenge der Luftlinie. Also eine 10mal laengere Mauer. Auf der Laenge von Brownsville bis San Diego gibt es viele Private Grundbesitzer mit Grundstücken die über die Grenze reichen.Der Bubentraum von Trump bleibt ein Traum.
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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Es wird ohnehin beim obersten Gerichtshof landen und da entschieden. Man könnte also bereits jetzt schon die "Abkürzung" nehmen und sich die weiteren "Formalitäten" sparen.
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    1. Antwort von Henri Jendly  (Henri Jendly)
      @Haller: das ist eben das Prinzip des Rechtsstaates. Es gibt keine Abkürzungen und das ist auch richtig so. Ansonsten wären Tür und Tor offen für Willkür und Anarchie resp. Diktatur! Siehe Türkei, Venezuela und ähnliche.
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    2. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Recht haben Sie da ja schon Herr Jendli, aber Tuer und Tor sind eh schon sehr weit offen und es herrscht Durchzug.
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