Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag dem Haushaltbudget für 2015 zugestimmt. Für den Budgetvoranschlag votierten 155 Abgeordnete, 134 Parlamentarier stimmten dagegen. Griechenland und die internationalen Geldgeber gehen indes von unterschiedlichen Zahlen aus.
Die griechische Regierung spricht von einem ausgeglichenen Budget und einem erwarteten Wirtschaftswachstum in Höhe von 2,9 Prozent. Die sogenannte Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) rechnet mit anderen Zahlen und geht von einem Haushaltsdefizit in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. Euro aus.
Opposition fordert Neuwahlen
Die Verhandlungen der Troika mit Athen sind aus diesem Grund festgefahren. Athen lehnt weitere Sparmassnahmen, wie sie die Troika fordert, aus Sorge vor neuen Protesten und politischer Destabilisierung ab. Die linke Opposition fordert bereits vorgezogene Parlamentswahlen.
Mit dem Problem wollen sich am Montagnachmittag die Euro-Finanzminister befassen. Es stehen noch 1,8 Milliarden Euro im Rettungsprogramm der Europäer für Athen bereit. Dieses Geld kann voraussichtlich wegen der Verzögerungen nicht mehr dieses Jahr fliessen. Die griechische Regierung erhofft sich dagegen noch im Dezember weitere Zuwendungen.
