Griechen fehlt das Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen

Neben Italien ist Griechenland eines der Hauptziele der Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer. Dass wegen des guten Wetters mehr Boote unterwegs sind, merkt man auch dort. Wie gut ist der marode Staat auf die vielen Flüchtlinge vorbereitet?

Ein Polizist geht an einem Zaun eines Flüchtlingscamps in Athen vorbei, dahinter sechs Männer.

Bildlegende: Die Lager für illegale Einwanderer, wie dieses im Athener Vorort Amygdaleza, sind überfüllt. Reuters

Nicht nur in Italien, auch in der Ägäis stranden zahlreiche Flüchtlinge. Am Montag zerschellte vor der Ferieninsel Rhodos ein Schiff mit Dutzenden Flüchtlingen an einem Felsen. Mindestens drei Menschen starben, darunter ein vierjähriges Kind, wie die Küstenwache mitteilte. Weitere 93 wurden aus dem Wasser gerettet.

In der Vergangenheit wurde Griechenland oft dafür kritisiert, dass es Schiffbrüchigen nicht genügend helfe. Insbesondere die jetzige Regierungspartei Syriza sei mit der Vorgängerregierung und deren Praktiken immer wieder hart ins Gericht gegangen, sagt Corinna Jessen, Journalistin in Athen.

Einer ihrer Vorwürfe lautete, die Küstenwache habe die Flüchtlinge vielfach nicht gerettet, sondern habe versucht, sie gezielt zurück- und damit in den sicheren Tod zu drängen. Syriza selbst hatte daraufhin eine menschlichere Flüchtlingspolitik versprochen. Doch was hat sich geändert, seit die Partei mit Regierungschef Alexis Tsipras tatsächlich an der Macht ist?

Niemand soll mehr an der Grenze sterben

Tsipras' erklärtes Ziel sei es gewesen, keine Menschen mehr an der Grenze umkommen zu lassen, so Jessen. «Doch jetzt als Ministerpräsident muss er erkennen, dass die finanziellen Mittel Griechenlands dafür sehr begrenzt sind.»

Noch enger werde es, wenn die Flüchtlingsströme weiter zunehmen – «und das werden sie im Sommer», sagt die Journalistin weiter. Darum habe auch Tsipras die EU um Hilfe gebeten. Diese hat inzwischen angekündigt, die Seenotrettung zu verstärken und die EU-Programme Triton und Poseidon mit mehr Mitteln auszustatten.

Das sei durchaus im Sinne der Regierung. Aber nur, wenn das Geld zur Rettung der Flüchtlinge, und nicht zu deren Abschreckung verwendet würde, erklärt Jessen. Dies wiederum erzürnt den vorherigen Regierungschef Andonis Samaras: «Er wirft der jetzigen, linken Regierung vor, den sommerlichen Ansturm auf den griechischen Inseln geradezu herbeizuführen.»

Mehr riskante Überfahrten wegen hohem Zaun

Die Routen der Flüchtlinge verlagerten sich, sagt die Journalistin, «je nachdem, wie stark wo kontrolliert wird». Eine Zeit lang hätten viele von ihnen Griechenland über den Grenzfluss zur Türkei, den Evros, erreicht. «Da dort aber ein riesiger Zaun errichtet worden ist, ist dieser Weg versperrt.» Das bedeute, dass wieder mehr Flüchtlinge die Fahrt über das Meer zu den griechischen Inseln riskieren.

Wer einmal in Griechenland aufgegriffen werde, lande in einem der völlig überfüllten Flüchtlingslager. Wegen der dort herrschenden «unmenschlichen Zustände», wie sie Menschenrechtsorganisationen anprangern, habe die Regierung angekündigt, sie zu schliessen und die Flüchtlinge in offenen Heimen unterzubringen. «Diese Einrichtungen müssen aber erst noch geschaffen werden», sagt Jessen.

Das Problem dabei: «Tsipras hat mit der rechtspopulistischen Partei der unabhängigen Griechen einen Koalitionspartner, der alles Fremde notfalls mit Gewalt aus dem Land halten möchte.» Bei der Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Flüchtlingslager geschlossen werden sollten, habe es offene Grabenkämpfe innerhalb der Koalition gegeben. «Offensichtlich fehlt der Regierung auch in ihrer Flüchtlingspolitik eine klare, durchstrukturierte Strategie.»

Flüchtlingsdramen im Mittelmeer

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Die Diskussion über den gerechten Verteilschlüssel

    Aus Tagesschau vom 21.4.2015

    Die EU sucht nach der richtigen Flüchtlingspolitik. Das Dubliner Abkommen wird oft umgangen. Zudem zeigt sich, dass die grossen EU-Staaten verhältnismässig wenige Flüchtlinge aufnehmen. Auch die Schweiz will mehr tun.