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International Griechen fehlt das Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen

Neben Italien ist Griechenland eines der Hauptziele der Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer. Dass wegen des guten Wetters mehr Boote unterwegs sind, merkt man auch dort. Wie gut ist der marode Staat auf die vielen Flüchtlinge vorbereitet?

Ein Polizist geht an einem Zaun eines Flüchtlingscamps in Athen vorbei, dahinter sechs Männer.
Legende: Die Lager für illegale Einwanderer, wie dieses im Athener Vorort Amygdaleza, sind überfüllt. Reuters

Nicht nur in Italien, auch in der Ägäis stranden zahlreiche Flüchtlinge. Am Montag zerschellte vor der Ferieninsel Rhodos ein Schiff mit Dutzenden Flüchtlingen an einem Felsen. Mindestens drei Menschen starben, darunter ein vierjähriges Kind, wie die Küstenwache mitteilte. Weitere 93 wurden aus dem Wasser gerettet.

In der Vergangenheit wurde Griechenland oft dafür kritisiert, dass es Schiffbrüchigen nicht genügend helfe. Insbesondere die jetzige Regierungspartei Syriza sei mit der Vorgängerregierung und deren Praktiken immer wieder hart ins Gericht gegangen, sagt Corinna Jessen, Journalistin in Athen.

Einer ihrer Vorwürfe lautete, die Küstenwache habe die Flüchtlinge vielfach nicht gerettet, sondern habe versucht, sie gezielt zurück- und damit in den sicheren Tod zu drängen. Syriza selbst hatte daraufhin eine menschlichere Flüchtlingspolitik versprochen. Doch was hat sich geändert, seit die Partei mit Regierungschef Alexis Tsipras tatsächlich an der Macht ist?

Niemand soll mehr an der Grenze sterben

Tsipras' erklärtes Ziel sei es gewesen, keine Menschen mehr an der Grenze umkommen zu lassen, so Jessen. «Doch jetzt als Ministerpräsident muss er erkennen, dass die finanziellen Mittel Griechenlands dafür sehr begrenzt sind.»

Noch enger werde es, wenn die Flüchtlingsströme weiter zunehmen – «und das werden sie im Sommer», sagt die Journalistin weiter. Darum habe auch Tsipras die EU um Hilfe gebeten. Diese hat inzwischen angekündigt, die Seenotrettung zu verstärken und die EU-Programme Triton und Poseidon mit mehr Mitteln auszustatten.

Das sei durchaus im Sinne der Regierung. Aber nur, wenn das Geld zur Rettung der Flüchtlinge, und nicht zu deren Abschreckung verwendet würde, erklärt Jessen. Dies wiederum erzürnt den vorherigen Regierungschef Andonis Samaras: «Er wirft der jetzigen, linken Regierung vor, den sommerlichen Ansturm auf den griechischen Inseln geradezu herbeizuführen.»

Mehr riskante Überfahrten wegen hohem Zaun

Die Routen der Flüchtlinge verlagerten sich, sagt die Journalistin, «je nachdem, wie stark wo kontrolliert wird». Eine Zeit lang hätten viele von ihnen Griechenland über den Grenzfluss zur Türkei, den Evros, erreicht. «Da dort aber ein riesiger Zaun errichtet worden ist, ist dieser Weg versperrt.» Das bedeute, dass wieder mehr Flüchtlinge die Fahrt über das Meer zu den griechischen Inseln riskieren.

Wer einmal in Griechenland aufgegriffen werde, lande in einem der völlig überfüllten Flüchtlingslager. Wegen der dort herrschenden «unmenschlichen Zustände», wie sie Menschenrechtsorganisationen anprangern, habe die Regierung angekündigt, sie zu schliessen und die Flüchtlinge in offenen Heimen unterzubringen. «Diese Einrichtungen müssen aber erst noch geschaffen werden», sagt Jessen.

Das Problem dabei: «Tsipras hat mit der rechtspopulistischen Partei der unabhängigen Griechen einen Koalitionspartner, der alles Fremde notfalls mit Gewalt aus dem Land halten möchte.» Bei der Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Flüchtlingslager geschlossen werden sollten, habe es offene Grabenkämpfe innerhalb der Koalition gegeben. «Offensichtlich fehlt der Regierung auch in ihrer Flüchtlingspolitik eine klare, durchstrukturierte Strategie.»

12 Kommentare

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  • Kommentar von Cherubina Müller, 4055 Basel
    Die Aussage Griechenland fehle das Geld zur Aufnahme der Flüchtlinge ist völlig absurd, das jährliche Militärbudget Griechenlands liegt zwischen 6 und 11 Milliarden Euro.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @Ch. Müller: Sie kennen aber schon die Geschichte Griechenlands und der Türkei? Sie müssen immer dabei auch die Rüstung des östl. Nachbarlandes im Auge behalten. Da könnten Sie sich auch fragen weshalb die Türkei in Bezug auf die Flüchtlinge seine Grenzen nicht besser überwacht.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Griechenland leistet sich mit seinen 11 Millionen Einwohnern die Armee einer mittleren Großmacht. Bis zu 155.000 Soldaten und 1.600 Panzer. Wie die Panzer bei der bergigen Topografie eingesetzt werden sollen, ist jedenfalls für mich nicht nachfollziehbar.. Entsprechend der Größenverhältnisse müsste Deutschland dann 1,4 Millionen Soldaten und 10.000 Panzer haben.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Girschweiler: Jetzt schlägt es aber 13. Halten Sie die Verschuldung Griechenlands womöglich für gerechtfertigt, damit das NATO-Land Griechenland gegen das andere NATO-Land Türkei militärisch aufrüsten kann? Wenn man es wirklich wagt darüber nachzudenken: Griechenland hätte mit seinen 11 Millionen Einwohner, die nicht mal genug zu nagen und beißen haben, keinerlei Chancen gegen die auch ökonomisch wesentlich stärkere Türkei mit ihren 75 Millionen Einwohnern.
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    4. Antwort von Hans Berger, Bern
      Das ganze Problem ist nicht nur die Türkei als solches, sonder der Islam im ganzen. Ich denke das einzig richtige System ist das Australische!
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    5. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @M. Chauvet: Der Kommentar aus Neustadt interessiert mich kaum. Die Realität zwischen Griechen u. Türken ist eine Andere. Arabisches Sprichwort: Hunde bellen u. die Karawane zieht achtlos vorbei.....
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    6. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      Die griechischen Streitkräfte umfassen 124'000 Mann. Das Budget beträgt 6.972 Mia. Euro, was 2.5% des BIP entspricht. Zum Vergleich die CH: 137'000 Mann, 4,4 Mia CHF was 0,76% des BIP entspricht. Wir haben aber keine Marine, Küstenwache und Aufträge im Rahmen der NATO (Sicherung der Aegeis zu erfüllen. Unser Kollege aus Neustadt sollte sich schon erst kundig machen, bevor man in die Tasten haut.
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    7. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Girschweiler: Ausgerechnet der bankrotteste aller 27 NATO-Staaten, Griechenland, leistet sich trotz unglaublicher Haushaltsdefizite und verarmender Bevölkerung gemessen am BIP neben den USA die höchsten Militärausgaben: Wenn Sie meinen, das sei in Ordnung, weil NATO-Land Griechenland innerhalb der NATO von einem anderen NATO-Land der Türkei, besonders bedroht wird, so ist das Ihre Einzelmeinung, ich würde es als Rechthaberei bezeichnen.
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  • Kommentar von Max Müller, Wangen
    Griechenland hat kein Geld? Das ist jetzt eine echte Überraschung.
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  • Kommentar von W. Schmid, Schweiz
    Schade fehlt es unserer Regierung nicht am Geld für das Asylwesen, denn dann würde sich einiges ändern. Die Zeit kommt, wo auch uns das Geld ausgeht, aber dann haben wir vermutlich die neun Millionengrenze bereits überschritten. Aber wir leben dann ruhig und friedlich hier in der wohlgehüteten Schweiz.
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