«Griechen stimmen nicht über den Euro ab»

Theodóros Paraskevópoulos ist Wirtschaftsberater der Linkspartei Syriza und ein Vertrauter von Alexis Tsipras. Er erklärt, worum es bei der Abstimmung am Sonntag seiner Meinung nach wirklich geht – nämlich nicht um den Euro.

Seit Mitternacht ist Griechenland faktisch pleite. Die Regierung verpasste es, eine fällige Rate über 1,6 Milliarden Euro an den internationalen Währungsfonds zurückzuzahlen.

Theodóros Paraskevópoulos, der lange in Kiel und Hamburg lebte, nimmt es gelassen: «Man zahlt Kredite zurück, wenn man das Geld hat. Wenn man das Geld nicht hat, kann man das nicht machen.»

Die Priorität der griechischen Regierung liege nicht auf dem Schuldendienst, sagt er. Die Priorität der Regierung Tsipras sei es, Renten und Löhne zu zahlen, damit die griechische Wirtschaft nicht ganz zusammenbreche.

«Es geht um die Renten»

Im Gespräch mit Paraskevópoulos wird klar: Es ist ihm ein Anliegen, Dinge richtig zu stellen. Zum Beispiel zur Abstimmung vom kommenden Sonntag. Spitzenpolitiker in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sagen, Griechenland stimme über den Euro ab. Das sei falsch, sagt Paraskevópoulos.

«Abgestimmt wird über die Annahme oder Ablehnung eines bestimmten Vorschlages», sagt der Berater des linken Parteibündnisses Syriza. Er spricht vom Versuch, die Abstimmung in Griechenland umzudeuten, zu manipulieren. «Doch das Referendum findet in Griechenland statt, nicht in den Ländern der Geldgeber. Wir bestimmen, worum es geht.» Es gehe zum Beispiel um die Renten.

Am Montag hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel gesagt, man wolle die griechischen Renten nicht weiter kürzen. «Da sagt er die Unwahrheit», so Paraskevópoulos, «da der Zuschlag zu den niedrigen Renten gekürzt werden soll». Zudem sollten die Rentner mehr für die Krankenkasse zahlen, was indirekt zu einer Rentenkürzung führe.

Sparmassnahmen bei Armee ein Tabu

Ein weiterer Streitpunkt sind die Rüstungsausgaben. Griechenland gibt verglichen mit anderen vergleichbaren Ländern viel für seine Armee aus. Brüssel will, dass Athen hier spart. Die linke Syriza widersetzt sich, auch der linke Ökonom.

«Es geht um das Funktionieren der Armee, das ist ein Programm, das über längere Zeit laufen muss.» Doch ist es ethisch vertretbar, Milliarden für die Armee auszugeben, wenn es so vielen Leuten in Griechenland schlecht geht? Paraskevópoulos beharrt darauf: Die Armee zu reduzieren koste zuerst einmal, man müsse beispielsweise stillgelegte Kasernen abbrechen.

Ganz offensichtlich ist die griechische Armee ein Tabu, selbst bei der griechischen Linken. Paraskevópoulos ist überzeugt davon, dass das Volk am Sonntag Nein stimmt, das Abkommen mit den Geldgebern also ablehnt.

Hoffen auf verbesserte Vorschläge

Ebenso ist Paraskevópoulos davon überzeugt, dass ein Nein keine Türen schliesst, im Gegenteil: «Dann wird die Regierung Tsipras ein neues Mandat haben. Sie kann dann keinem Abkommen zustimmen, dass nicht deutliche Verbesserungen bringt.»

Doch Politiker quer durch Europa sagen: Ein Nein heisst, ihr seid raus aus dem Euro. Einspruch, sagt der Syriza-Mann: «Das ein Land, das einen bestimmten Vorschlag ablehnt, aus dem Euroraum geht, das wäre ja noch schöner!»

In der Tat sieht das keiner der EU-Verträge vor. Allerdings verpflichten diese Verträge die EU auch nicht, einem Mitgliedsland weitere Kredite zu gewähren.

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