Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland geht jetzt gegen säumige Steuerzahler los, um die leere Staatskasse aufzufüllen. Das Parlament in Athen verabschiedete dazu in der Nacht zum Samstag ein neues Steuergesetz gemäss einem Entwurf von Finanzminister Yanis Varoufakis.
Das Gesetz sieht erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen vor, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in 100 Raten zurückzahlen. Steuerzahlern, die bis Ende März ihre Schulden begleichen, werden Bussgelder und Verzugszinsen erlassen.
Die Regierung hofft so auf zusätzliche Steuereinnahmen von bis zu 8,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Laut Finanzminister Varoufakis schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447'000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.
Für das Gesetz stimmten ausser den Regierungsparteien – dem Linksbündnis Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen – auch die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia.
Mosaikstein im Reformpaket
Das Eintreiben von Steuern gehört zu den Kernforderungen der internationalen Geldgeber an Griechenland. Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte sich die zuletzt stark getrübte Stimmung verbessert: Die Euro-Partner sicherten Athen zu, so rasch wie möglich die dringend benötigten Milliardenkredite zu überweisen. Die Geldgeber rechnen damit, dass Tsipras im Gegenzug eine neue Liste mit Reformvorschlägen bis spätestens Ende des Monats vorlegen wird. Damit erhält Athen nach wochenlangem Streit eine letzte Chance, den drohenden Bankrott abzuwenden und damit in der Eurozone zu bleiben.
EU-Parlamentpräsident glaubt an Athen
Rückendeckung erhält Athen vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Er ist überzeugt, dass das Land weiterhin Mitglied der Eurozone bleibt. Voraussetzung sei, dass Athen in den nächsten Tagen die notwendigen Hausaufgaben erledige.
Der EU-Gipfel in Brüssel habe «ohne jeden Zweifel» Fortschritte gebracht. Griechenlands Regierungschef Tsipras habe verstanden, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Nun müssten weitere Schritte folgen, forderte Schulz.
