Griechenland erhält Überbrückungskredit der EU

Die EU-Finanzminister haben laut Angaben von EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker grünes Licht gegeben, Griechenland eine kurzfristige Finanzhilfe von bis zu sieben Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Damit kann Athen die nächsten fälligen Raten an seine Gläubiger bedienen.

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Notzahlung für Griechenland

1:24 min, aus Tagesschau vom 16.7.2015

Die EU-Finanzminister haben nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihre Zusage erteilt, Griechenland kurzfristige Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. Laut Antrag der EU-Kommission, beträgt der Kredit insgesamt sieben Milliarden Euro.

Der Rat der EU-Finanzminister habe sich auf den Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, den EU-Rettungsfonds EFSM als Brückenfinanzierung bis Mitte August zu nutzen, sagte Juncker am Donnerstag in Nikosia.

Der EU-Rettungsfonds EFSM war am Anfang der Eurokrise eingesetzt worden und ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten.

Noch keine Angaben liegen zur Frage vor, wie die Brückenfinanzierung durchgeführt werden kann, ohne dass diejenigen EU-Länder, die nicht zur Eurozone gehören, mit weiteren Risiken belastet werden. Dies hatte insbesondere Grossbritannien zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht.

Privatisierungsfonds «realistisch»

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem hat sich zum geplanten Privatisierungsfonds geäussert. Der Verkauf von griechischen Vermögenswerten biete Griechenland die Möglichkeit zur Schuldenabzahlung für mehr als 20 Jahre, sagte der Eurogruppen-Chef.

Das Ziel von 50 Milliarden Euro für den griechischen Privatisierungsfonds sei realistisch, meinte Dijsselbloem weiter. Der Privatisierungsfonds ist Bestandteil des neu ausgehandelten Spar- und Reformpakets.

Schäuble weibelt, Steinbrück mauert

Nach der Einigung der Euro-Gruppe hat der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestag um Zustimmung zu einer grundsätzlichen Stabilitätshilfe gebeten. Dabei geht es zunächst um das Mandat, um über das dritte Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM zu verhandeln.

Zudem beantragt Schäuble in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben die Zustimmung des Bundestags zu einer Brückenfinanzierung von sieben Milliarden Euro. Schäuble dürfte es mit seinem Anliegen nicht leicht haben.

So hat der frühere deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sein Nein für die Abstimmung des Bundestags über weitere Milliardenhilfen für Griechenland angekündigt.

Wie Steinbrück der «Bild»- Zeitung sagte, würden weitere Milliardenhilfen «nichts an der wirtschaftlichen Gesamtlage Griechenlands ändern». Er bevorzuge vielmehr einen Ausstieg Athens aus dem Euro und einen anschliessenden Schuldenschnitt.

Dreijähriges Hilfsprogramm

Die Eurogruppe bestätigte in einer Mitteilung, eine Grundsatzeinigung getroffen zu haben, ein dreijähriges Hilfsprogramm für Griechenland zu gewähren - abhängig von der Zustimmung der nationalen Parlamente. Die Gruppe ruft im Schreiben das Land auf, weitere Massnahmen bis zum 22. Juli zu verabschieden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Hilfspaket für Griechenland

    Aus 10vor10 vom 16.7.2015

    Die Euro-Finanzminister haben heute Griechenland sieben Milliarden Euro zugesprochen. Und auch die Europäische Zentralbank EZB zieht mit: Sie stellt den griechischen Banken einen Notkredit von 900 Millionen Euro aus.

  • Der EZB-Präsident Mario Draghi.

    EZB: Mehr Geld für Griechenland

    Aus Echo der Zeit vom 16.7.2015

    Die Europäische Zentralbank EZB erhöht die Notkredite für Griechenland während einer Woche um 900 Millionen Euro. Seit dem Scheitern der Schuldenverhandlungen waren die Gelder eingefroren und die griechischen Banken mussten schliessen. Was bedeutet der Entscheid der EZB für Griechenland?

    Oliver Washington