Griechenland-Hilfspaket nimmt weitere Hürde

Das deutsche Parlament hat trotz kontroverser Debatte mit grosser Mehrheit Verhandlungen über weitere Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt.

Deutsche Abgeodnete stimmen ab.

Bildlegende: Trotz kritischer Voten: am Ende stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für neue Finanzhilfen. Keystone

In einer Sondersitzung des deutschen Bundestags erteilten 439 Abgeordnete der Bundesregierung ein Mandat für Gespräche über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung.

Bei der namentlichen Abstimmung enthielten sich 40 Abgeordnete, 119 stimmten mit Nein. Abgegeben wurden insgesamt 598 Stimmen. Der Bundestag hat regulär 631 Abgeordnete.

Weitere Abstimmung über konkreten Plan

Damit erteilte der Bundestag der deutschen Regierung ein Mandat, im Kreis der Euro-Länder über die detaillierten Reformauflagen für weitere Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro zu verhandeln. Über das Ergebnis muss der Bundestag erneut abstimmen. Damit wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.

Bis dahin wird das akut von der Staatspleite bedrohte Griechenland mit einer Brückenfinanzierung über Wasser gehalten, der die Abgeordneten ebenfalls zustimmten.

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Merkel: «Drei Möglichkeiten standen zur Wahl»

5:58 min, vom 17.7.2015

Merkel plädiert für Solidarität

Vorausgegangen war eine hitzige Debatte. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, mit den Spar- und Reformauflagen werde die Wirtschaft weiter abgewürgt. Merkel nannte den Kompromiss hart für die Menschen in Griechenland, aber auch für die Euro-Partner. Die im Raum stehenden 86 Milliarden Euro seien eine nie gekannte europäische Solidarität. Zu der Frage, ob die Vorteile der Einigung die Nachteile überwiegen, sagte sie: «Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja.»

Merkel ergänzte: «Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden.» Die Kanzlerin dankte Schäuble ausdrücklich für die Verhandlungen und erhielt dafür langen Beifall vor allem von der Union. Der seit Januar amtierenden Links-Rechts-Regierung in Athen warf Merkel vor, in den vergangenen Monaten viel zerstört zu haben.

Schäuble versucht zu Diskussion versachlichen

Schäuble sprach von einem letzten Versuch, um das aussergewöhnlich schwierige Problem zu lösen: «Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösung funktionieren kann.» Es bestehe die Chance für einen erfolgreichen Abschluss in einigen Wochen. Er wandte sich gegen jede «verzerrende Polemik».
Hintergrund ist Schäubles Vorschlag für ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro («Grexit») als eine Option, um die Schuldenlast zu senken. Ein echter Schuldenschnitt ist nach den aktuellen EU-Verträgen unmöglich.

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Gysi: «Herr Schäuble, Sie zerstören die europäische Idee»

1:01 min, vom 17.7.2015

Gysi mit Rundumschlag

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte den Finanzminister scharf: «Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören.» Er warf Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel vor, sich dem Kurs Schäubles nur unterzuordnen.
SPD-Chef Gabriel forderte ein Ende der «Grexit»-Debatte und einen Neustart. Es dürfe kein Jammern, keine Schuldzuweisungen, keine Vorwürfe und keine Klagen mehr über die Vergangenheit geben.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Deutscher Bundestag gibt grünes Licht für Verhandlungen mit Athen

    Aus Tagesschau vom 17.7.2015

    Der Deutsche Bundestag macht den Weg frei für Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland. Zahlreiche Nein-Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion trüben allerdings das Bild für die Regierungs- und Parteichefin Angela Merkel. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Adrian Arnold aus Berlin.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) und Finanzminister Wolfgang Schäuble am Deutschen Bundestag am 17. Juli 2015.

    Die deutsche Rolle im griechischen Drama

    Aus Echo der Zeit vom 17.7.2015

    Das deutsche Parlament sagt Ja zu neuen Verhandlungen über weitere Milliarden-Kredite für Griechenland. Konkret geht es um 86 Milliarden Euro.

    Die Fakten und das Gespräch mit EU-Kenner Nicolai von Ondarza über Vertrauen und Vertrauensverlust und über die Bereitschaft, sich für die Europäische Union einzusetzen.

    Iren Meier und Simone Fatzer

  • Angela Merkel erkennt die Gefahren der griechischen Krise und betont, dass sie nicht deutsche Interessen verteidige, sondern europäische.

    Angela Merkel kämpft für weitere Griechenland-Verhandlungen

    Aus Rendez-vous vom 17.7.2015

    Der Deutsche Bundestag wird sich aller Voraussicht nach für das dritte Rettungspaket aussprechen. Damit gibt er ein klares Signal an die Regierung und auch an den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser sprach von einem Grexit auf Zeit.

    Martin Durrer und Fritz Dinkelmann