Griechenland: Kampfansage nach Schliessung des TV-Senders

Die Gewerkschaften in Griechenland steigen auf die Barrikaden: Nachdem den staatlichen Radio- und Fernsehsendern der Stecker gezogen wurde, rufen sie zum Generalstreik auf.

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Plötzlich war Mattscheibe

2:31 min, aus Tagesschau vom 12.6.2013

Proteste vor dem ERT-Sitz in Athen.

Bildlegende: Hunderte protestieren vor dem Sitz des Senders ERT in Athen. Keystone

«Staatsstreich!» und «antidemokratische Entscheidungen!» nennen die griechischen Gewerkschaften den Regierungsentscheid, den Radio- und Fernsehsender ERT zu schliessen.  

Die Gewerkschaften für den Privatsektor und den öffentlichen Dienst rufen zu einem 24stündigen Generalstreik auf.

Weiter streiken will auch die griechische Journalistengewerkschaft – sie sind bereits dran. Und in den Streik einstimmen wollen auch die Seeleute.

Regierung plant Zukunft der Staatsmedien

Unterdessen hat die Regierung einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Fernsehen, Radio und Internet angekündigt. Im August soll ein neuer Sender in Betrieb genommen werden. 1200 Angestellte sollen dort arbeiten – nicht wie heute rund 2900.

Ein Regierungssprecher sagte: «Die ERT schliesst nicht. Was schliesst, ist ein in Schieflage und auf faule Fundamente gebautes Bauwerk.» Bemängelt wurden aber auch «unglaubliche Ausgaben» und «fehlende Transparenz».

Die überraschende Schliessung droht sich zu einer
Regierungskrise auszuweiten. Die beiden kleineren
Koalitionspartner, die Demokratische Linke und die Sozialisten,forderten den Weiterbetrieb.

Die beiden Parteien hatten bereits umgehend nach Bekanntgabe der Schliessung beklagt, in der Angelegenheit übergangen worden zu sein.

Ende einer Ära

Das Verstummen des Senders hatte eine Welle der Kritik ausgelöst. Vor dem ERT-Sitz versammelten sich hunderte Menschen zu einer Solidaritätskundgebung. Das war auf dem letzten verbliebenen Sender, dem Auslandssender ERT World zu sehen. Viele Prominente aus Wissenschaft und Kultur zeigten sich empört und fassungslos über den Sparschnitt der Regierung.

Mit der Schliessung geht eine 75jährige Ära zu Ende. Das erste staatliche Programm war 1938 ausgestrahlt worden. Die ERT galt aber auch als eine der letzten Bastionen der griechischen Vetternwirtschaft.

Druck aus Europa

Griechenland steht unter massivem Druck der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Sie fordern von der Regierung in Athen die Ausgaben im Service Public herunterzufahren und Privatisierungen vorzunehmen.