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International «Griechenland kann sich das nicht leisten»

Der neue Regierungschef Tsipras will die nationale Souveränität ausbauen. Damit setzt er den Konfrontationskurs gegenüber der EU fort und dürfte bei den anstehenden Troika-Verhandlungen schlechte Karten haben. Doch will er vielleicht gar nicht verhandeln? Das zumindest glaubt Korrespondent van Gent.

Legende: Video Tsipras will seine Wahlversprechen durchsetzen abspielen. Laufzeit 4:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.01.2015.

SRF: Wiedereinstellung tausender Beamter, Erhöhung des Mindestlohns, 13. Monatsrente für Leute im Ruhestand – das dürfte viel Geld kosten. Kann sich Griechenland das überhaupt leisten?

Werner van Gent: Unter den gegebenen Umständen kann sich das Griechenland nicht leisten. Tsipras will aber mehr Geld durch Steuern einnehmen, die er bei den Reichen eintreiben will. Gleichzeitig hat er gesagt, die vermögenden Griechen sollen sich keine Sorgen machen. Beobachter sind etwas ratlos, wie das aufgehen soll.

Der griechische Regierungschef will auch die Belastung durch die Staatsschulden senken und versucht daher, mit der Troika zu verhandeln. Mit dem Stopp von Privatisierungen verstösst Tsipras aber gegen die Auflagen ihres Hilfsprogramms.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Vom 28.01.2015.

Das geht nicht zusammen, egal wie man es dreht und wendet. Tsipras dürfte dabei sowohl bei der EU wie auch im eigenen Land auf Widerstand stossen. Bei den Privatisierungen geht es beispielsweise um die maroden Flughäfen auf den griechischen Inseln. Ausländische Investitionen hätten die dort herrschenden Missstände beheben sollen. Nun sagt Tsipras, die Infrastruktur dürfe nicht privatisiert werden. Das wird auch in Griechenland sehr schwer zu vermitteln sein. Gegenüber der Troika verschlechtert Tsipras mit dieser Haltung seine Verhandlungsposition. Die Auflagen der Troika sind aber zu streng und haben zu einer Rezession geführt. Da hätte Tsipras ansetzen können, um das enge Korsett der Troika etwas zu lockern – aber nicht, wenn er so auf die Pauke haut.

Wie reagiert die Troika auf die Ankündigungen Tsipras?

In Deutschland sind die Reaktionen bislang negativ. Am Freitag wird der Chef der EU-Gruppe in Athen erwartet. Dann wird sich zeigen, ob die angekündigten Veränderungen absolute Forderungen sind oder ob Verhandlungsspielraum besteht. Es stellt sich die Frage, ob Tsipras mit solchen Ankündigungen überhaupt verhandeln will.

Was passiert, wenn Tsipras hart bleibt?

Dann sehe ich schwarz für Griechenland. Die EU wird nicht den Eindruck erwecken wollen, dass Schulden und Sparprogramme verhandelbar sind.

Welche Rolle im Kurs gegenüber der Troika spielt die rechte Koalitionspartei der Unabhängigen Griechen?

Die sind mindestens so unnachgiebig, wie sich Tsipras im Wahlkampf gegeben hat. Sie sind anti-europäisch und anti-amerikanisch eingestellt. In der griechischen Regierung fallen nun links- und rechtsextreme Positionen zusammen. Das sieht man auch in der Ablehnung der Sanktionen gegen Russland. Sie verstärken also den Konfrontationskurs von Regierungschef Tsipras.

Wie geht es nun weiter?

Am Freitag wird der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem in Athen erwartet, nächste Woche dürfte weiter verhandelt werden. Es wird sich weisen, ob und welche Lösung sich finden lässt. Der von Tsipras geforderte Schuldenschnitt wird in Europa breit abgelehnt. Am 28. Februar ist aber schon die nächste Schuldentranche fällig. Es ist möglich, dass dafür die Rückzahlungsfristen verlängert und die Zinsen gesenkt werden. Tsipras dürfte das in Griechenland als einen Sieg verkaufen wollen.

Vor diesen Problemen steht die Regierung

ArbeitslosigkeitDas grösste Problem. Zuletzt waren 26,7 Prozent arbeitslos gemeldet – Rekord in der EU. Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) liegt sogar bei um die 50 Prozent.
SchuldenDer Schuldenberg dürfte 2014 auf 175 Prozent des BIP gestiegen sein. Die EU-Regeln sehen eigentlich eine Grenze von 60 Prozent vor. Immerhin: Die abgewählte Regierung hat die Neuverschuldung drücken können: Von einem Defizit von rund 12 Prozent 2013 auf knapp 2 Prozent 2014.
SteuernGähnende Leere in den Staatskassen. Allein im Januar soll eine Milliarde Euro fehlen – vor der Wahl beglichen viele Steuerzahler offenbar ihre Schulden nicht. Die neue Regierung kann somit die anfallenden Zinszahlungen nicht abzahlen. Im Sommer dürfte der Staat bankrott sein, dann stehen Schuldenrückzahlungen von 6,5 Milliarden Euro an.
KonjunkturHier gibt es Licht am Horizont. Die Wirtschaft wuchs zuletzt so stark wie in keinem anderen Euro-Land. Auch für dieses Jahr ist ein Wachstum von fast 3 Prozent prognostiziert.

Werner van Gent

Werner van Gent

Werner van Gent ist freischaffender Korrespondent und lebt seit 1979 in Athen. Der gebürtige Niederländer ist heute auch als Reiseleiter und Buchautor tätig.

25 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Ich sehe eher hell für GR wenn es aus der Zwangsjacke der EU entlassen ist, GR kann wieder aufatmen, mit einer eigenen Währung und ihre eigene Lebensweise ein moderates Dasein führen und die Zukunft selbst gestalten. Die Diktatur der EU ist nicht für alle eine Segen. Das Problem ist die Schuldenlast die GR immer wieder auf die Kniee zwingt, Da hilft nur ein hearcut oder Staatsbankrott.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    "vor der Wahl beglichen viele Steuerzahler offenbar ihre Schulden nicht." Sozusagen im Vorgriff auf die Versprechungen des Linken Tsirpas. Dadurch allein klafft im Budget eine Lücke von rd. 4 Mrd. €. So sieht der Gemeinsinn in Griechenland aus, da ist doch Hopfen und Malz verloren. Selbst wenn man die Schulden auf "0" stellen würde, wie soll es dann in Griechenland weitergehen? Wiedersehen bis nächstes Jahr, dann halten die Griechen wieder ihren Bettel-Hut hin?
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @M.Chauvet. Was würden Sie zuerst bezahlen? Brot, Miete und Medikamente - oder Steuern? Ich bitte Sie, falls eine Antwort kommt, dass sie ehrlich ist. Hier geht es nicht um Luxusprobleme, sondern um ganz erbärmliche Armut inkl. einem Gesundheitswesen, das am zusammenbrechen ist. Die Troika hat Fehler gemacht. Die verlangten Einsparungen haben die Wut der Menschen aufgebrochen - jetzt MUSS die EU mithelfen, den angerichteten Schaden zu reparieren. Zypras könnte auch andere Verbündete finden...
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @mitula: GR war immer schon ein ärmliches Land, das sich aber z.B.den Luxus leistet von den Reichen keine Steuern zu erheben. Vor Jahren bereits wurde Griechenland z.B. eine Liste mit mehreren Tausend Steuerflüchtigen in der Schweiz übergeben, abgearbeitet davon wurden bislang lediglich 266. Also die Reihenfolge lautet und Zeit hätten sie genug gehabt: Verwaltung in Ordnung bringen, beispielsweise Kataster- und Steuererhebung, dann erst jammern.Fehler liegen ausschließlich bei GR!
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @mitula: Gerade Sie in der Schweiz bringen doch immer das Argument vor, dass man nicht für die ganze Welt sorgen kann. Ein souveränes Land wie Greece, das sich, wie jetzt wieder erkennbar, jegliche Einmischung von Außen energisch verbietet, muss dann auch für sich mal ganz alleine die Verantwortung tragen. Auch die europäische Solidaridät hat seine Grenzen oder hat die Schweiz jemals schon für Griechenland auch nur einen Finger krumm gemacht (außerMilliarden Schieber-Geld aus GR anzunehmen)?
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Kein Volk will sich von andern sagen lassen, was es zu tun oder zu lassen hat. Aber genau das hat die EU mit GR in den letzten Jahren getan. Mich wundert es nicht, dass mit Alexis Tsipras ein Mann gewählt wurde, der genau diese Wut der Unterdrückten verkörpert und mit deutlichen Worten zurückschlägt. Die Troika- NICHT DEMOKRATISCH LEGITIMIERT!!- aber trotzdem im Besitz einer enormen Machtfülle, hatte nach meiner Meinung ihre Kompetenzen masslos überschritten und soll jetzt gefälligst verhandeln
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    1. Antwort von F. Rudin, Schweiz
      Angenommen alle Pensionskassen haben eine Anteil von 5% in griechischen Staats-Anlagen. Was würden Sie tun bei einem totalen Schuldenerlass für GR, falls ihre Rente dann 5% gekürzt würde? Jubeln? Die Schulden sind real! Es gibt Griechen, die warten auf ihre Rente. Die kann aber nur bezahlt werden, wenn die EU ihre Hilfszahlungen fortsetzt. Drachmen drucken ist keine Lösung: Smartphones, Autos, etc. werden (für die junge Generation) unenrschwinglich. Die Reformen waren kurz vor der Vollendung.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @F.Rudin. Die Pensionskassen haben schon viel Geld verheizt. Es gab viel grössere Löcher als 5% aufzufüllen und vermutlich werden die Beitragszahlungen weiter steigen und die Renten sinken. Das ändert nichts an der Tatsache, dass in GR am falschen Ort gepart worden ist - und das leider unter dem Diktat der Troika. So hat Herr Tsipras ein ideales Feindbild, denn die Troika hat viel zu viel Macht. Hoffentlich wachen auch andere Staaten auf. Aus Italien hört man erste Anzeichen.
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    3. Antwort von F. Rudin, Schweiz
      @M.Mitulla: Ideales Feindbild? Er braucht Investoren! Ich glaube nicht, dass USA, RU oder Afrika in die Presche springen. Wenn ja, dann ist er wahrscheinlich nachher noch schlechter dran als jetzt. Denn Investoren wie Banken, Pensionskassen, etc. wollen sich nicht die Finger verbrennen, mit jemanden der von Schuldenschnitt spricht. Ein Schuldenerlass ist keine gute Option in den Verhandlungen (Selbst die Chinesen wollen etwas, wenn sie investieren).
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    4. Antwort von m.mitulla, wil
      @F.Rudin. Ich glaube nicht, dass GR ohne Schuldenschnitt je wieder auf die Beine kommt. Die Troika hat viele Fehler gemacht, schon bei der Aufnahme GR in den Euro-Raum. Selbst Goldmann-Sachs hat mitgeholfen für diesen Fehlentscheid. Mit von der Partie war auch Herr Schröder, welcher in seinem eigenen Land die Maastricht- Regeln nicht eingehalten hatte und deswegen für GR ein Auge zudrücken musste. GR hat sicher eigene Fehler gemacht, die es wirklich selber ausbaden muss.
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    5. Antwort von F. Rudin, Schweiz
      @M.Mitulla: Hier muss ich Ihnen recht geben. Es wurden auf beiden Seiten Fehler gemacht. Aber ein wütiges Dreinhauen ist m. E. kein guter Lösungsansatz.
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    6. Antwort von m.mitulla, wil
      @F.Rudin. Guten Morgen! Stimmt vollkommen, mit Dreinhauen wirds nichts. Nachdem aber sowohl die EU als auch GR viel zu verlieren hätten und beide das Gesicht wahren wollen, werden sie sich wohl zusammenraufen können - ich bin da zuversichtlich. Manchmal braucht es einen, der auf den Tisch klopft. Und in diesem Fall bin ich überzeugt davon, dass es einen Tischklopfer gebraucht hat.
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