Griechenland kommt Geldgebern entgegen

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ernennt einen neuen Chefunterhändler für die Verhandlungen mit den europäischen Geldgebern. Zudem soll er zur Aufgabe von Wahlversprechen bereit sein.

Alexis Tsipras zieht aus den schleppenden Verhandlungen mit den Geldgebern personelle Konsequenzen. Der erfahrene frühere Unterhändler Giorgos Chouliarakis ersetzt Nikos Theocharakis, den Vertrauten des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis. Chouliarakis war schon unter der letzten Regierung als Fachmann bei den Verhandlungen dabei und soll das Vertrauen der Vertreter der Geldgeber haben.

Nach Angaben aus Regierungskreisen ist zudem eine Arbeitsgruppe für die politischen Verhandlungen mit den Geldgebern einberufen worden. Dieser gehöre auch Varoufakis an. Die Koordination werde aber der stellvertretende Aussenminister Euklides Tsakalotos haben.

Der an der englischen Elite-Universität Oxford ausgebildete Ökonom gilt als umgänglicher als Finanzminister Yanis Varoufakis, der zuletzt gegenüber seinen Amtskollegen aus der Euro-Zone in Riga isoliert dastand und mit leeren Händen nach Athen zurückkehrte.

Griechische Medien sehen schrittweise Entmachtung Varoufakis'

Griechische Medien gehen nun davon aus, dass Varoufakis schrittweise als Hauptakteur von den Verhandlungen abgezogen wird. Die Regierung stärkt Varoufakis allerdings den Rücken. Der Finanzminister behalte die Führungsrolle in den Gesprächen, liess Ministerpräsident Alexis Tsipras durch einen Regierungsvertreter ausrichten. Er habe Varoufakis bei einem Treffen mit Ministern und Beratern das Vertrauen ausgesprochen.

«Die Unterstützung für Finanzminister Yanis Varoufakis, der zur Zielscheibe von internationalen Medien geworden ist, wurde während des Treffens bekräftigt», hiess es. «Der Finanzminister handelt in Übereinstimmung mit den gemeinsam getroffenen Entscheidungen und der Regierung.»

Tsipras soll zur Aufgabe von Wahlversprechen bereit sein

Mehrere Finanzchefs haben nach dem Treffen der Eurogruppe vergangene Woche in Riga ihre Enttäuschung über die Verhandlungsfortschritte und die Rolle Varoufakis' geäussert. Seither droht die Lage in Griechenland ausser Kontrolle zu geraten, die Geldgeber schliessen einen Zusammenbruch des Landes hinter vorgehaltener Hand nicht mehr aus.

Angesichts der dramatischen Lage soll Ministerpräsident Tsipras nun auch zu einer inhaltlichen Kehrtwende bereit sein. So machen heute in Athen Gerüchte die Runde, die Regierung Tsipras wolle gewisse Wahlversprechen aufgeben und den Geldgebern demnächst neue Reformen anbieten.

So könnten Renten gekürzt, Privatisierungen beschleunigt, oder die Mehrwertsteuer vor allem auf Jet-Set-Inseln wie Mykonos und Santorin sowie in Luxushotels erhöht werden.

Tsipras im Dilemma

Bestätigt der Ministerpräsident die Bereitschaft zu derart harten Sparmassnahmen, kommt er auf Konfrontationskurs zum radikalen Flügel seiner Partei, in dem sogar mit dem Abschied vom Euro geliebäugelt wird. Stimmt er harten Massnahmen wie Rentenkürzungen doch nicht zu, wird Griechenland bald zahlungsunfähig sein.

Und die Zeit drängt: Ohne eine feste Vereinbarung zwischen den Geldgebern und Athen über Reformen können blockierte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht fliessen. Bis zum nächsten regulären Treffen der Ressortchefs am 11. Mai in Brüssel soll deshalb ein belastbares Reformkonzept vorliegen.

«Zahlen alle Schulden zurück»

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sagt die Rückzahlung aller seinem Land gewährten Kredite zu. «Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück», sagte Pavlopoulos Spiegel Online. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone schloss der Politiker der konservativen Nea Dimokratia kategorisch aus.