Das Wichtigste in Kürze
- Griechenland zahlt ärmeren Rentnern ein Weihnachtsgeld.
- Demnach sollen Ruheständler, die weniger als 850 Euro monatlich erhalten, dieses Jahr eine dreizehnte Rente erhalten.
- Unter dem Strich würden somit 617 Millionen Euro an gut 1,6 Millionen Rentner ausgeschüttet. Das kündigte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras während einer TV-Ansprache an.
- Zudem soll die Mehrwertsteuer für die Inseln der Ostägäis vorerst nicht, wie bisher mit den Gläubigern vereinbart, von 16 auf 24 Prozent erhöht werden. Der Mehrwertsteuersatz bleibe unverändert, solange die Bevölkerung dieser Inseln die Last des Flüchtlingszustroms tragen müsste.
Die soziale Politik ist laut Tsipras möglich geworden, weil Griechenland dieses Jahr mehr primären Überschuss – also ohne Schuldendienst – erreichen konnte. Die erwirtschafteten 1,9 Milliarden Euro sind eine Milliarde höher als ursprünglich von den Geldgebern als Ziel gesetzt worden war. Die Zielsetzung lag bei 0,9 Milliarden Euro.
Reaktion auf Umfragetief
Dennoch ist Athen nach wie vor im Verzug bei den Reformmassnahmen. Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) streiten derzeit über weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland.
Politexperten sehen im Vorgehen derweil eine Reaktion auf die schlechten Umfragewerte, mit welchen sich Tsipras konfrontiert sieht. Demoskopen messen demnach seit Monaten in der Gunst der Wähler die oppositionellen Konservativen der Nea Dimokratia (ND) mit einem Vorsprung von 8 bis 15 Prozentpunkten vor der sozialistischen Partei Syriza unter der Führung des Premiers Alexis Tsipras.
