Griechenland schlägt Milliardenangebot aus

Vor dem entscheidenden Treffen zur Rettung Griechenlands vor der Pleite bleiben Athen und seine Gläubiger auf Kollisionskurs. Griechenland lehnte am Abend ein Angebot internationaler Geldgeber ab, das Hilfsprogramm um weitere fünf Monate zu verlängern.

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Griechenland unter Druck

1:33 min, aus Tagesschau am Mittag vom 26.6.2015

Die Situation ist erneut festgefahren. Die griechische Führung lehnt auch das neuste Angebot der Geldgeber ab. Es hätte eine fünfmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms beinhaltet, im Fall das Athen den Sparvorschlägen zustimmt. Das Angebot sei unangemessen, sagte ein Regierungsvertreter. Das Geld reiche nur aus, die griechischen Tilgungsraten in den fünf Monaten zu bezahlen, hiess es. Die griechische Wirtschaft würde in dieser Zeit jedoch weiter darben, die Arbeitslosigkeit nicht sinken.

Der Vorschlag sieht vor, dass bis November insgesamt 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden; diese Gelder stammen aus dem bisherigen Programm. Ein erster Betrag von 1,8 Milliarden könne sehr schnell fliessen, da es sich um Gewinne der EZB mit angekauften griechischen Staatspapieren handele, sagten Diplomaten am Rande des EU-Gipfels.

Mit diesen Mittel soll Griechenland die am Dienstag fällige Tranche an den IWF begleichen. Das Geld würde demnach fliessen, sobald das griechische Parlament der Einigung mit den Gläubigern zugestimmt hat.

Keinen Plan B

Zuvor rief Bundeskanzlerin Angela Merkel Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras auf, das «grosszügige Angebot» von EU-Kommission, EZB und IWF anzunehmen. Tsipras indes warf den Euro-Partnern Erpressung und Ultimaten vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble schätzte die Chancen auf 50 zu 50.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich am Freitag zuversichtlich, bremste aber zugleich: «Ich bin recht optimistisch, aber nicht überschwänglich optimistisch.» Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem werde am Samstag versuchen, die Positionen der Gläubiger und Griechenlands zusammenzubringen.

Merkel zufolge gibt es keine ausgearbeiteten Vorbereitungen für den Fall, dass Griechenland als erster Euro-Staat überhaupt in die Staatspleite geht. Auf die Frage, ob es einen «Plan B» gebe, antwortete sie nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit «Nein».

Die Parteien müssen dem Plan zustimmen

Damit die Pläne umgesetzt werden können, müssen sich Athen und die Institutionen aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zunächst auf eine Spar- und Reformliste einigen. Allerdings gibt es immer noch einige strittige Punkte.

Die Regierung in Athen beharrt nach wie vor darauf, dass Hotels unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 13 Prozent fallen, während die Gläubiger den Höchstsatz von 23 Prozent verlangen. Die Verteidigungsausgaben will die Regierung zudem 2016 nur um 200 Millionen Euro statt wie gefordert um 400 Millionen Euro kürzen. Differenzen gibt es auch weiterhin beim Thema Privatisierungen.

Letztes Treffen

Am Samstag ist das letzte Treffen der EU-Finanzminister von 17:00 Uhr auf 14 Uhr vorverlegt worden. Die strittigen Punkte sind unter anderem:

  • Frührenten
  • Renteneintrittsalter
  • Mehrwertsteuer-Erhöhung