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International Griechenland schlägt Milliardenangebot aus

Vor dem entscheidenden Treffen zur Rettung Griechenlands vor der Pleite bleiben Athen und seine Gläubiger auf Kollisionskurs. Griechenland lehnte am Abend ein Angebot internationaler Geldgeber ab, das Hilfsprogramm um weitere fünf Monate zu verlängern.

Legende: Video Griechenland unter Druck abspielen. Laufzeit 1:33 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 26.06.2015.

Die Situation ist erneut festgefahren. Die griechische Führung lehnt auch das neuste Angebot der Geldgeber ab. Es hätte eine fünfmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms beinhaltet, im Fall das Athen den Sparvorschlägen zustimmt. Das Angebot sei unangemessen, sagte ein Regierungsvertreter. Das Geld reiche nur aus, die griechischen Tilgungsraten in den fünf Monaten zu bezahlen, hiess es. Die griechische Wirtschaft würde in dieser Zeit jedoch weiter darben, die Arbeitslosigkeit nicht sinken.

Der Vorschlag sieht vor, dass bis November insgesamt 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden; diese Gelder stammen aus dem bisherigen Programm. Ein erster Betrag von 1,8 Milliarden könne sehr schnell fliessen, da es sich um Gewinne der EZB mit angekauften griechischen Staatspapieren handele, sagten Diplomaten am Rande des EU-Gipfels.

Mit diesen Mittel soll Griechenland die am Dienstag fällige Tranche an den IWF begleichen. Das Geld würde demnach fliessen, sobald das griechische Parlament der Einigung mit den Gläubigern zugestimmt hat.

Keinen Plan B

Zuvor rief Bundeskanzlerin Angela Merkel Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras auf, das «grosszügige Angebot» von EU-Kommission, EZB und IWF anzunehmen. Tsipras indes warf den Euro-Partnern Erpressung und Ultimaten vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble schätzte die Chancen auf 50 zu 50.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich am Freitag zuversichtlich, bremste aber zugleich: «Ich bin recht optimistisch, aber nicht überschwänglich optimistisch.» Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem werde am Samstag versuchen, die Positionen der Gläubiger und Griechenlands zusammenzubringen.

Merkel zufolge gibt es keine ausgearbeiteten Vorbereitungen für den Fall, dass Griechenland als erster Euro-Staat überhaupt in die Staatspleite geht. Auf die Frage, ob es einen «Plan B» gebe, antwortete sie nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit «Nein».

Die Parteien müssen dem Plan zustimmen

Damit die Pläne umgesetzt werden können, müssen sich Athen und die Institutionen aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zunächst auf eine Spar- und Reformliste einigen. Allerdings gibt es immer noch einige strittige Punkte.

Die Regierung in Athen beharrt nach wie vor darauf, dass Hotels unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 13 Prozent fallen, während die Gläubiger den Höchstsatz von 23 Prozent verlangen. Die Verteidigungsausgaben will die Regierung zudem 2016 nur um 200 Millionen Euro statt wie gefordert um 400 Millionen Euro kürzen. Differenzen gibt es auch weiterhin beim Thema Privatisierungen.

Letztes Treffen

Am Samstag ist das letzte Treffen der EU-Finanzminister von 17:00 Uhr auf 14 Uhr vorverlegt worden. Die strittigen Punkte sind unter anderem:

  • Frührenten
  • Renteneintrittsalter
  • Mehrwertsteuer-Erhöhung

33 Kommentare

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  • Kommentar von Edi, Zuerich
    Das schlaegt dem Fass den Boden aus, jetzt lassen die eurokraten diese anmassenden Griechen noch abstimmen, ob sie gnaedigst gewillt sind die EU-Milliardenhilfen anzunehmen. Bravo Tsipras Du hast jetzt schon gewonnen.
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  • Kommentar von Hans Haller, im Ausland
    Mir scheint es gerade mal so zu sein, dass die EURO-Gruppe das Kernproblem in Griechenland ganz und gar nicht versteht oder einfach nicht wahrhaben will. - Das ganze Staatswesen funktioniert in Griechenland ja gar nicht seriös und verlässlich und schon gar nicht berechenbar. Da wird jede gut gemeinte Hilfe zur Farce und muss den ihr zugedachten Ziel & Zweck verfehlen und führt lediglich dazu, dass die Schulden (später Hilfen) weiter ansteigen.
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  • Kommentar von P. Manser, St. Gallen
    Denkt die EU die Griechen haben kein Plan B? Warum war Tsipras öfter in Moskau und umgekehrt? Die Griechen hocken auf einem der grössten nur teilerschlossenen Erdgasfeld/Erdölfeld der Welt. Nur war nie Geld da dieses komplett erschliessen und der Streit mit der Türkei war auch nicht förderlich. Passend, dass die kommende russische Pipeline South Stream direkt durch dieses Gebiet durchläuft.
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