Griechenland stellt Antrag für neue Rettungsmilliarden

Griechenland beantragt neue Hilfsmilliarden beim Eurorettungsschirm. Dies gab Premier Tsipras vor dem Europaparlament bekannt. In einer turbulenten Debatte geisselte er erneut die Sparprogramme. Er räumte zugleich die «hausgemachten Probleme» im griechischen Establishment ein und versprach Abhilfe.

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Turbulente Griechenland-Debatte im EU-Parlament

3:32 min, aus Tagesschau am Mittag vom 8.7.2015

Nun hat Griechenland – mit einem Tag Verspätung – seinen Antrag für zusätzliche Rettungsmilliarden doch noch gestellt. «Wir haben heute eine Mitteilung an den Rettungsschirm ESM vorgelegt», sagte der griechische Premier Alexis Tsipras vor dem Europaparlament in Strassburg. In einem neuen Hilfsprogramm müssten die Belastungen für die Bevölkerung gerechter verteilt werden.

«Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren», sagte Tsipras. Die bisherigen Programme seien zur Rettung der Banken verwendet worden. Sie seien beim Volk nicht angekommen: «Mit keiner Reform wurde die Funktionsfähigkeit der Staatsmaschinerie verbessert.»

Griechischer Antrag wird auf Substanz geprüft

Ein ESM-Sprecher in Luxemburg bestätigte den neuen Hilfsantrag aus Griechenland. Allerdings werden die Euro-Finanzminister heute nicht über den Antrag beraten. Stattdessen solle dieser zuerst von der Euro-Arbeitsgruppe bewertet werden. Ein neuer Termin für die eigentlich für heute angesetzte Telefonkonferenz der Eurogruppe wurde nicht genannt.

Griechenland als «Versuchslabor für die Sparpolitik»

Tsipras kritisierte zuvor die Programmpolitik der Euro-Partner: «Ich kann Ihnen versichern, dass sich das griechische Volk bemüht hat, den Anforderungen zu genügen. Aber jetzt sind wir am Ende der Belastbarkeit angelangt.» Nirgendwo seien die Sparprogramme so lange und streng gewesen wie in Griechenland. Sein Heimatland sei in den letzten fünfeinhalb Jahren zum «Versuchslabor für die Sparpolitik» geworden.

Vieles ist hausgemacht

Die notwendigen Reformen müssten in seinem Land zwar durchgeführt werden, seien in den vergangenen Jahren aber nicht gerecht über die Gesellschaft verteilt gewesen. Tsipras räumte ein, dass viele Probleme hausgemacht seien. Griechenland sei in der Krise, weil Korruption und Vetternwirtschaft geherrscht hätten.

«Wir sind fest entschlossen, keine Konfrontation mit Europa zu betreiben, sondern mit dem Establishment in unserem Land.» So wolle er gegen Oligarchen und Interessenkartelle vorgehen. Wie er dies tun will und mit welchen Reformen, präzisierte er allerdings nicht.