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International Griechenland zieht rote Linien

Am heutigen Treffen der Eurogruppe in Riga sind die Verhandlungen zwischen den Finanzminister und Athen kaum vorangekommen. Trotz steigendem Zeitdruck erklärte der griechische Finanzminister Rentenkürzungen zu einem Tabu. Auch von anderen Kernforderungen will die Athener Regierung nicht abrücken.

Legende: Video Noch keine Einigung mit Griechenland abspielen. Laufzeit 1:25 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.04.2015.

Nach dem heutigen Treffen der Eurogruppe im lettischen Riga ist klar: Noch immer wird im Falle Griechenlands nicht einstimmig am gleichen Strick gezogen. Dabei läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm Ende Juni aus: «Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Zeit abläuft», sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Griechische Tabus

Griechenland zieht in den Reform-Verhandlungen rote Linien und macht Rentenkürzungen zum Tabu. Finanzminister Yanis Varoufakis gab sich beim Eurogruppentreffen zwar grundsätzlich kompromissbereit, wies die Forderung der Geldgeber nach Rentenkürzungen jedoch zurück. «Das stimmt nicht überein mit den Anforderungen, die griechische soziale Marktwirtschaft zu stabilisieren», sagte Varoufakis.

Athen wehrt sich auch gegen Zwangsversteigerungen von Immobilien. Das betrifft Erst-Wohnsitze, in denen Menschen dauerhaft leben. «Eine neue Versteigerungswelle in einer am Boden liegenden Immobilienwirtschaft verstärkt (...) die humanitäre Krise», so Varoufakis.

Jeroen Dijsselbloem und andere Finanzminister unterstrichen, dass nur nach einer Einigung auf das Reformpaket die blockierte Hilfe von 7,2 Milliarden Euro fliessen könne. Die Eurogruppe will bei ihrem nächsten Treffen am 11. Mai darüber beraten.

Die Zeit läuft davon

«Wir hören ja, dass intensiv gearbeitet wird. Wir hören, dass es noch nicht so weit ist», resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Yanis Varoufakis zeigte sich hinsichtlich drängender Lösungen zuversichtlich: «Es wird schnell passieren, weil das die einzige Option ist, die wir haben», sagte der griechische Finanzminister.

Die Europäische Zentralbank will derweil den Geldhahn für griechische Banken weiter offenhalten. EZB-Präsident Mario Draghi rief jedoch die Bedingungen hierfür in Erinnerung: Die Geldhäuser müssten zahlungsfähig sein, zudem seien angemessene Sicherheiten nötig.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter, Thurgau
    Wahrscheinlich kennen die meisten der Foren-Schreiberlinge Griechenland und sein Volk gar. Die wissen gar nicht, dass der grosse Teil der Griechen leidet unter den diesen Kürzungen usw. Dazu kommen noch die grosskotzigen EU-Politiker, welche das Übel in Griechenland damals ausgelöst haben, als sie den Griechen den Euro gaben. Viele in der EU profitieren von den Griechenland Schulden. Es braucht einen Lösung für das Volk und nicht diese Bla, bla EU-Politiker.
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    1. Antwort von Rolf Suter, Zürich
      Die Griechen haben den Euro nicht bekommen, sie haben ihn ertrogen indem sie Statistiken gefälscht haben. Ein typischer Fall, wo man versucht aus dem Täter ein Opfer zu machen.
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    2. Antwort von K. Räschter, Thurgau
      @Suter, Zürich: Als damals der Euro eingeführt wurde, hat gerade mal Luxemburg als einziges EU-Mitgliedsland die Richtlinien zur Einführung des Euros erfüllt gehabt. Die anderen grossen und wichtigen Nationen wie Deutschland, Frankreich, Holland, etc. Also hätte man den Euro gerade mal mit einem Land "ins Leben rufen" dürfen. Also hat man die wichtigen EU-Industrie-Nationen aufgenommen und dazu ein paar EU-Touristen-Nationen mit dem Hinweis, nicht mehr Währungen zu wechseln im Urlaub.
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  • Kommentar von Peter Escher, Leuk - Stadt
    M. Roe, Gwatt / " Es hat glaube ich noch nie ein Staatsoberhaupt so nobel gehandelt " ? - wie und wo ?? - bis Dato ist überhaupt noch NICHTS geschehen ausser leeren Versprechungen !!
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  • Kommentar von p.keller, kirchberg
    Und die milliardenschweren griechischen Reeder sind immer noch STEUERBEFREIT!
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    1. Antwort von M. Roe, Gwatt
      Keller: Und wer glauben Sie, ist daran schuld, dass diese Reeder noch nicht besteuert werden können? Jemand muss da auf der Leitung sitzen! Neben dem Besteuerungsproblem finde es schön, dass sich die Regierung nicht dazu überreden lässt, die "Armen" und "Alten" fallen zu lassen. Es hat glaube ich noch nie ein Staatsoberhaupt so nobel gehandelt.
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